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Roger Waters war einmal ein Musiker

Als schmähstad bezeichnet man den österreichischen Zustand der Sprachlosigkeit in Anbetracht des Ausgeliefertseins an eine unerträgliche Realität, die einem auf der Zunge liegt wie ein rostiger Löffel. Das Pogrom in Israel vom 7.10.2023, das ca. 1.400 Menschen das Leben kostete und damit das größte Massaker an Juden in der jüngsten Geschichte darstellt, hatte leider nur bei den wenigsten Artgenossinnen eine solche Schmähstadheit zur Folge. Was sich die Jahre davor bereits „im Kleinen“ regelmäßig wiederholt hatte, führte nicht, wie von der kleinen Minderheit „nicht-israel-kritischer“ Linker angenommen, zur Erkenntnis, dass es sich um einen zivilisatorischen Bruch handelte und zur Solidarität mit den getöteten Israelis und ihren Familien, sondern entwickelte sich zum ausgewachsenen Relativierungsmanöver der antifaschistischenTM Internationale. Es stellte sich also, nicht wie von einigen naiverweise erwartet, ein großer Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung Israels ein, sondern es geschah, was auch bisher wiederholt der Fall war, wenn es sich um das Thema Israel handelte, die Verantwortung verschob sich auf die Angegriffenen, während man den Angreifern die Verantwortung entzog.

Organisationen wie Black Lives Matter Chicago, die zurecht auf rassistische Praxis und Strukturen in der US-amerikanischen Exekutive hingewiesen hatten, sahen sich bemüßigt sich über die 260 massakrierten Besucherinnen des „Supernova Sukkot Gathering“ lustig zu machen, indem Sie die schematische Darstellung eines Fallschirmspringers mit „I stand with Palestine“ Schriftzug teilten, ein Bild also jener Hamas-Kämpfer, die massenhaft in Fallschirmen auf dem Gelände gelandet waren, ehe sie sich über ihre Opfer hermachten. Fridays For Future Wunderkind Greta Thunberg veröffentlichte einige, im günstigsten Interpretationsfall, unbedarfte Äußerungen zum Terroranschlag der Hamas. Fridays for Future teilt mit den Kadern der Mordbande die Ansicht, die Killer von israelischen Babys seien „Märtyrer“.

Ereignisse wie diese sollten aber keine Überraschung sein, hatte sich ähnliches doch Jahr um Jahr wiederholt. 2019 behauptete die Black Lives Matter Aktivistin Tamika Mallory Trump habe sich mit seinen Reisebeschränkungen und Anti-Immigrationsgesetze ein Beispiel an Israel genommen. Unterstützerinnen von BLM zogen während der Demonstrationen nach der Tötung George Floyds durch die Polizei Parallelen zwischen seinem Schicksal und der Behandlung von Palästinenserinnen durch israelische Soldaten. Der ehemalige Musiker Roger Waters hatte zur selben Zeit in einem Interview behauptet der „Mord an George Floyd (…) wurde mit einer Technik verübt, die von den IDF, den Besatzungskräften, erfunden wurde. (…) Das ist eine israelische Technik, die den militarisierten Polizeikräften der USA von israelischen Experten beigebracht wird, die die USA in die Vereinigten Staaten fliegen lässt, um ihnen beizubringen, wie man Schwarze ermorden kann, weil sie gesehen haben wie effizient die Israelis bei der Ermordung von Palästinensern in den besetzten Gebieten waren (…)“

Apropos Märtyrer: Die ehemalige linke Vorzeigefeministin Nicole Schöndorfer postete am Tag nach dem Terroranschlag in Israel auf Instagram davon „auch die mehr als 300 Märtyrer von Gaza“ zu ehren, „die durch die feigen Luftangriffe des zerfallenden zionistischen Gebildes und seiner dezimierten Armee gefallen sind, die es nicht wagt, sich den heldenhaften Bewohnern des Streifens zu nähern, außer aus der Ferne in einem von den USA finanzierten Kampfflugzeug, das Bomben auf sie abwirft.“

Zwar wird ständig wiederholt Hamas repräsentiere nicht die Bevölkerung des Gazastreifens, was dann aber mit solchen Aussagen wieder zunichtegemacht wird. Wenn behauptet wird, dass die Palästinenserinnen nicht Hamas sind, Hamas aber dann doch den Freiheitskampf der Palästinenserinnen führt. Hamas repräsentiert übrigens buchstäblich die Bevölkerung des Gazastreifens. Denn Hamas ist die politische Vertretung des Gazastreifens. Wenn im Begriff „der Westen“ eine Deckungsgleichheit der Bevölkerungen sämtlicher westlicher Länder mit deren Regierungen mitschwingt, so gilt dies wohl auch für die Gazaner (44,45%), die Hamas 2006 gewählt haben. Wenn Teile der Bevölkerung noch dazu Süßigkeiten verteilen, um das Massaker zu feiern, sowie sich selbst an der Quälerei beteiligen, gilt dies umso mehr. Wenn man allerdings anerkennt, dass die politische Klasse und die Bevölkerung nicht zwingend deckungsgleich sind, muss man annehmen, dass dies auch nicht zwingend auf die Bewohner des Gazastreifens zutrifft. Auch die deutsche Bevölkerung stand nicht geschlossen hinter Hitler, jedoch geschlossen genug, dass diejenigen, die Widerstand leisteten, nicht deutlich genug ins Gewicht fielen. Ein vom palästinensischen Bildungsministerium 2004 herausgegebenes Schulbuch lehrt, zu den „Grundlagen des Zionismus, die auf dem Ersten Zionistenkongress 1897 beschlossen wurden“ gehöre „eine Gruppe vertraulicher Resolutionen (…) unter dem Namen ,Die Protokolle der Weisen von Zion‘“ mit dem Ziel der Weltherrschaft. Die Gründungscharta der Hamas spricht dezidiert von der Pflicht Israel zu erobern, da es sich um ein „islamisches Heimatland“ handle und damit für immer islamisch bleiben müsse. Ebenso in der Charta zu lesen ist „Das Jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ,Oh, Muslim, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn.‘“ Vom Fluss bis zum Meer!

Dass die andere Seite mittlerweile auch wahnhaft agiert, liegt nicht nur am Lagerkoller der nicht enden wollenden kriegerischen, terroristischen und propagandistischen Bedrängung durch die lieben Nachbarn, sondern auch daran, dass sich an der Spitze des israelischen Staates eine Clique breit gemacht hat, die mehr an ihrem Eigeninteresse als am Wohl ihrer Bürger, oder gar der Region orientiert ist.

„We don’t need no occupation – we don’t need no racist wall“ schrieb Roger Waters anlässlich eines Konzerts in Israel auf eine Schutzmauer an der Grenze zum Westjordanland und bringt damit den anti-israelischen Wahn auf eine Formel, die bei denen, die den so genannten Nahostkonflikt zu kompliziert finden, auf fruchtbaren Boden fällt. Denn natürlich sind Segregation und Rassismus dem friedlichen Zusammenleben nicht förderlich. Und natürlich ist die Besetzung eines anderen Landes ein völkerrechtliches Verbrechen. Und selbstverständlich ist eine Mauer das Symbol des Ausschlusses und der gewaltsamen Einhegung schlechthin.

Aber diese einfache Formel ist, wie man am 7.10. 2023 sehen konnte, in diesem konkreten Fall falsch. Denn die Mauer steht nicht nur als Symbol für die Spaltung, sondern auch als reale Schutzmöglichkeit vor eben dem Terror, der gerade verübt wurde. Bereits Aristophanes schreibt vor 2.500 Jahren: „Nicht von den Freunden, sondern von den Feinden lernen Städte die Lektion hoher Mauern.“ Die Mauer war jahrtausendelang ein Symbol der Verteidigungsfähigkeit von Gemeinschaften in einer kriegerischen Welt. Mauern sind in ihrer Funktion beschützend, nicht teilend, oder gar rassistisch. Aber Roger Waters lebt ja nicht gerade in der gefährlichsten aller Welten. Er kritisiert meist aus seinem Manhattan Townhouse mit Sicherheitsdienst und Portier heraus. Oder aus seiner 16,2 Millionen Dollar Villa im Vorort Bridgehampton nahe New York. Die historische Pferderennbahn dort wäre geeignet das Royal Ascot zu beherbergen.

Roger Waters selbst hat dieses Zweithaus übrigens an einer Stelle bauen lassen, an der sich ein aus dem 19. Jahrhundert stammendes historisches Wohnhaus befunden hat. Er hat es abreißen lassen, vermutlich mit Bulldozern, und mit einer Mauer umgeben, wie man sich auf virtualglobetrotting.com ansehen kann.

Das Mauerproblem wird in der Auseinandersetzung mit dem Konflikt gerne im Zusammenhang mit der Disproportionalität, von der der Konflikt dominiert sein soll, in den Raum gestellt. Zu viele Palästinenserinnen seien bisher im Konflikt gestorben, zu wenige Israelis. Man wirft also den Israelis vor, dass sie sich nicht oft genug ermorden lassen – man hofft wahrscheinlich auf einen weiteren Anlass zum Begehen eines Gedenktags – dass sie einfach nicht oft genug sterben, sich dagegen zu sehr und zu gut darauf eingestellt haben zu überleben, im Konflikt auf unfaire und unlautere Mittel zurückgreifen, die sie damit von den begrenzten Mitteln ihrer Angreifer abheben, um ihr eigenes Überleben sicherzustellen. So haben sie in Reaktion auf die Zweite Intifada 2000, als Reaktion auf Terroranschläge aus der Westbank also, mit dem Bau der Sperranlagen, der Mauer, erst begonnen. Zudem investierten sie, als Reaktion auf andauernde Raketenbeschüsse, in eine Luftabwehranlage, den Iron Dome. Der Vorwurf ist, dass der Staat Israel sich ein Raketenabwehrsystem zum Schutz der eigenen Bevölkerung leistet, während die hochsubventionierte Hamas ihre Bevölkerung für Special Effects verheizt? Mit welcher Begründung? Dass die Waffen des Gazastreifens schlecht sind? Dass gefälligst ausgeglichen oft gestorben werden soll? Dass gefälligst alle gleich schlechte Waffen haben sollten? Dass gefälligst beiden politischen Vertretungen die eigene Bevölkerung egal sein sollte? Ist eine strenge Kontrolle des Personenverkehrs an der Grenze eine disproportionale Reaktion auf Terroranschläge? Man weiß es einfach nicht. Seit Staatsgründung verzeichnete Israel über 1.600 Terroranschläge. Die Frage ist, ab wie vielen jüdischen Opfern wäre die Frage der Disproportionalität gelöst? Wie wäre es mit 6 Millionen? Wie wäre es mit 900.000 vertriebenen Juden aus den arabischen Ländern und der muslimischen Welt?

Disproportionalität. Wie wäre es mit einer Kriegserklärung gegen Israel einen Tag nach Ausrufung des Staates, durch fünf arabische Armeen, mit dem expliziten Ziel der Auslöschung aller Juden auf dem Gebiet des neuen Staates? Einer Kriegserklärung gegen das einen Tag alte Land ohne Heer, das nur mithilfe von paramilitärischen Gruppen siegte? Wie wäre es mit 103 Verurteilungen Israels vor dem UNO-Menschenrechtsrat zwischen 2006 und 2023, einem Rat in dem Saudi-Arabien 2015 den Vorsitz hatte? 2022 belief sich die Zahl der Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Israel auf 15, der Rest der Resolutionen wurden gegen 13 weitere Länder (je eine Resolution pro Land, bis auf Russland mit 6 Resolutionen) verhängt. Zu den Ländern zählten u. a. Nordkorea und Afghanistan.

Reden wir über Disproportionalität. Im Mai 2023 feuerte der Palästinensische Islamische Jihad 104 Raketen nach Israel, worauf Israel Luftangriffe flog, was wiederum zum Abschuss von 400 Raketen gegen Israel führte. Die Tagesschau kommentierte dies folgendermaßen „Aus Gaza sollen rund 400 Raketen auf Israel abgeschossen worden sein – als Reaktion auf die Luftangriffe.“ Disproportionalität. Ab wie vielen Raketen wäre ein Luftangriff Israels gerechtfertigt? Ab wie vielen israelischen Opfern wären Luftangriffe auf Hamas in Gaza gerechtfertigt?

Oder wollen wir über die Disproportionalität der Analogien sprechen? Was ist zum Beispiel Genozid? Und wie kann man einen jahrzehntelangen Genozid mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 2,8% im Gazastreifen beschreiben? Als mäßig erfolgreich? Was ist nochmal ein Konzentrationslager? Was bedeutet Apartheid? Was Kolonialismus, Imperialismus, Nazismus, Faschismus? Wissen wir das? Gibt es dazu historische Forschung? Gibt es für diese Wörter überhaupt Definitionen? Wozu wurde Sprache erfunden? Etwa um zu kommunizieren? Ist es überhaupt noch notwendig, dass wir uns über die Bedeutung von Wörtern einig sind? Sollte es nicht möglich sein, dass man einfach alles mit allem vergleicht und jedes beliebige Wort für jedes beliebige zeitgenössische Phänomen verwendet?

Die UN stimmte nach dem größten Massaker an Juden in der jüngsten Geschichte über eine Resolution gegen Israel ab, damit es zum Waffenstillstand angehalten wird, eine Resolution die den Auslöser des Krieges, Hamas, mit keinem Wort erwähnte. 13 Länder stimmten dagegen.

Proportionalität. Israel ist das einzige Land der Welt, das dafür kritisiert wird, dass es LGBTQ-Rechte unterstützt und eine Gay Pride hat. Das nennt sich dann „Pinkwashing“. Die nicht vorhandenen Rechte von LGBTQ-Personen im Gazastreifen würdigte man zuletzt allerdings mit einer LGBTQ-Palestine-Crossover-Flagge bei einem Pro-Palästinensischen Protest in New York.

Proportionalität. Israel ist doppelt so groß wie Oberösterreich. Proportionalität. Ein jüdischer Staat weltweit. 50 muslimische Nationen weltweit. Juden machen 0,19% der Weltbevölkerung aus. Das sind 15 Millionen. Ca. 7 Millionen leben in Israel. 21% von Israels Bevölkerung sind muslimische Araberinnen, 5% gehören anderen Religionen an. Die letzte Zählung ergab dagegen eine Zahl von 13 Millionen Palästinenserinnen weltweit, Tendenz steigend. Warum? Auch weil der Flüchtlingsstatus der Palästinenserinnen vererbt wird. Sprechen wir noch einmal über das Rückkehrrecht? Im Gazastreifen leben keine Juden.

Proportionalität wäre auch gefragt beim Verteilen der Verantwortung. Denn Israel, das seit Jahren den Gazastreifen mit Wasser, Strom und Lebensmitteln versorgt, hat auch in Kriegszeiten das feindliche Gebiet mit Wasser, Strom und Lebensmitteln zu versorgen. Die Nichtlieferung in Zeiten des Krieges sei ein „Versuch den Gazastreifen auszuhungern“. Warum es im Gazastreifen allerdings keine funktionierende Wasserversorgung gibt und was mit den Trinkwasserrohren passiert ist, die vor Jahren aus Israel kamen, bleibt unbeantwortet. Man könnte meinen der Gazastreifen habe nur eine Grenze mit Israel. Wenn da nicht Ägypten wäre. Hungern eigentlich die Ägypter auch die Gazaner aus? Nein, so erfährt man in Diskussionen, denn „die Grenze zu Ägypten ist seit Jahren zu“ und „da bisher Lebensmittellieferungen aus Israel kamen“, war die „Konsequenz der ägyptischen Grenzsperre (…) nie, dass in den Gazastreifen keine Lebensmittel kommen“. Aha. Man könnte sich jetzt vielleicht fragen, ob die Konsequenz aus der ägyptischen Grenzsperre nicht doch ist, dass keine Lebensmittel in den Gazastreifen kommen. Israel hat zwar 2005 den Gazastreifen verlassen, aber: wer einmal liefert, hat eine lebenslange Verpflichtung, selbst im Kriegszustand, selbst wenn es sich um das feindliche Gebiet handelt, wer nie liefert, kann auch nie in der Pflicht sein zu liefern. Nun gut.

Ähnlich verhält es sich mit der Tötung von Zivilistinnen. Wenn Hamas sich hinter Zivilistinnen versteckt und von Krankenhäusern, Schulhäusern, Gebetshäusern aus Raketen schießt, damit also internationales Recht bricht, ist es Israels Schuld, wenn Zivilistinnen sterben, auch wenn Israel das Gebiet bombardiert, weil sich dort Terroristen und Kriegsmaterial befinden und davor Warnungen an die Zivilbevölkerung ausspricht das Gebiet zu verlassen. Wenn diesen Warnungen aus unterschiedlichen Gründen – weil beispielsweise Hamas die Bevölkerung nicht gehen lässt und damit internationales Recht bricht – nicht nachgekommen wird, ist es ebenfalls Israels Schuld. Die Bevölkerung des Gazastreifens verdient also keinen Schutz durch die eigene Führung, dafür soll der angrenzende Staat, mit dem man sich im Krieg befindet, auch Sorge tragen? Der Terrorakt sind nicht die entführten und gemetzelten israelischen Zivilistinnen und der andauernde Raketenbeschuss, sondern der Versuch Israels den Kriegsgegner und seine Waffenlager zu zerstören?

Natürlich ist es nur vernünftig, wenn man vollkommen absurde Dinge von Israel erwartet, die man von keinem anderen Staat der Welt verlangen würde, sich beschießen zu lassen zum Beispiel, seine Bürgerinnen der Metzelei freizugeben, ohne darauf reagieren zu dürfen. Oder die Bewohnerinnen des Gazastreifens – der unter der Kontrolle von Hamas steht – rechtlich genau gleich zu behandeln wie die eigenen Staatsbürger. Dann verfasst man Headlines wie „Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza“, ohne zu bemerken, dass eine Erwiderung eines Beschusses während eines Waffenstillstands wohl ohne vorangegangenen Beschuss während eines Waffenstillstands gar nicht notwendig gewesen wäre, und ohne sich zu fragen, ob man eigentlich irgendwo angerannt ist. Und wenn man dann doch drauf hingewiesen wird, brüllt man geistesgegenwärtig „Bitte, die unterstellen mir schon wieder Antisemitismus!“ Denn, wie weithin bekannt, ist der Vorwurf des Antisemitismus viel schlimmer als Antisemitismus selbst.

Mit Antisemitismus haben die sich seit dem 7. Oktober häufenden wahlweise „antizionistischen“, wahlweise „israelkritischen“ Ausschreitungen jedenfalls nichts zu tun. Eine Gruppe wahrscheinlich „israelkritischer“ Randalierer hat in Dagestan den Flughafen und ein Hotel gestürmt auf der Suche nach „Israelis“ oder „Juden“, so heikel waren sie dann nicht. Wahrscheinlich um zu diskutieren, man kennt es ja, da kann es schon mal heiß hergehen. Aber Putin weiß mehr. So machte er die Ukraine und den Westen für die Aufstände verantwortlich.

In Istanbul gibt es wieder „israelkritische“ Hinweisschilder auf Büchergeschäften, schön inklusiv gehalten, mit „Jews not allowed“. Der Ladenbesitzer erklärt dies so „Vielleicht hätte es Zionisten oder Israelis heißen sollen, aber ich war wütend und emotional“. Wut und Emotionalität dürften länger angehalten haben, denn das Ausbessern des Schildes ist sich nicht ausgegangen. In Berlin wurden Häuser und Straßen mit Davidsternen beschmiert. In den USA wurde das Oberhaupt der Detroiter Synagoge Samantha Woll wahrscheinlich von einem „Israelkritiker“ erstochen. In London und Sydney riefen „antizionistische“ Pro-Palästina-Demonstranten „Gas the Jews!“. Wiener „Antizionisten“ haben den Vorraum der Zeremonienhalle am jüdischen Teil des Zentralfriedhofs niedergebrannt und Hakenkreuze an die Außenmauern gemalt.

Der gazanische „antizionistische“ Filmemacher Soliman Hijjy postete ein Foto von Hitler in den sozialen Medien und behauptete er befinde sich „in einem ähnlichen Zustand der Harmonie wie Hitler während des Holocaust“. Der „israelkritische“ Vorsitzende des Ausschusses für Nationales Erbe und Kultur des Senats von Pakistan, Afnan Ullah Khan, hat als Reaktion auf die Behandlung der Gazaner durch Israel ein Foto von Adolf Hitler geteilt, mit der Überschrift „Wenigstens weiß die Welt jetzt, warum er getan hat, was er getan hat!“ Die jüdischen Opfer der Vergangenheit sollen damit im Voraus für die Taten der Juden Israels der Gegenwart mit dem Tod bestraft worden sein. Fragt sich nur, warum die präventive Strafe anscheinend noch nicht gereicht haben soll. Der Hamas-Anführer Hamad Al-Regeb hat für die Auslöschung der Juden gebetet, nicht, wegen des Konfliktes um das Land, sondern weil diese „schmutzige Tiere“ seien, „Schweine“ und „Schimpansen“ und laut dem Koran für ihre Sünden büßen müssten.

Antisemiten erkennt man oft daran, dass sie jeden Tag hunderte „israelkritische“ Artikel verfassen und teilen, in großen Tageszeitungen und Verlagen publizieren, dass sie den Vorsitz in transnationalen politischen Organisationen haben und eigene Konferenzen zu ihrem Herzensthema organisieren, dass sie längst dem politischen Mainstream angehören, das aber selbst nicht erkennen mögen, dass sie auf Facebook begeistert Postings kommentieren in denen Wörter wie „hebräisch“, „Israel“ oder „jüdisch“ vorkommen, es dabei aber dennoch schaffen – ohne dabei zu lachen – zu behaupten, „Israelkritik“ sei ein Tabuthema und niemand höre die Stimme der Palästinenserinnen. Sie verfassen Kommentar über Kommentar über Kommentar unter den Social Media Postings von Musikerinnen, Künstlerinnen und inzwischen sogar unter den Reels von Instagram-Z-Promis, und drangsalieren sie dafür, dass sie entweder das falsche, oder gar nichts, oder zu wenig über die Menschen im Gazastreifen gepostet haben.

Am Ende kann man feststellen, dass alle diese Versuche Israel zu dämonisieren Früchte tragen. Dass es wirklich mittlerweile so ist, dass man, egal wo auf der Welt, als Jude in Gefahr ist. Und, dass es dadurch den Menschen in Gaza um keinen Deut besser geht. Oder um es mit den aktuellen Worten eines Vertreters der Hamas im Deutschlandfunk zu formulieren: Auf die Frage eines Korrespondenten, weshalb die Hamas die Tunnel nicht für die eigenen Leute zum Schutz nütze, sagte der Mann von der Hamas: „Die Tunnel sind für uns. Um die Bevölkerung kümmert sich die UNO.“

Ela & Stefan

Dem Elon seine Biographie und das seltsame Gespräch darüber im Spiegel

Walter Isaacson hat eine Biographie über Elon Musk (52) geschrieben. Im Spiegel-Interview spricht er darüber und man kann Erstaunliches erfahren. Isaacson ist, laut Der Spiegel 38, 2023, Geschichtsprofessor an der Tulane Universität in New Orleans und hat dort offenbar so geringe Verpflichtungen an seine Studentinnen, dass er Zeit hat seit Jahren permanent Biographien von berühmten Wirtschaftstreibenden zu verfassen. Dass er 1996 bis 2001 Chef vom Dienst der New York Times, bis 2018 CEO des Aspen Instituts und von 2009 bis 2012 von Präsident Obama als Vorsitzender des Broadcasting Board of Governors eingesetzt war, ist den fleißigen Redakteuren nicht erwähnenswert. Er war also auch 3 Jahre neben seiner Professur für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich. Eine stolze Leistung. Man möchte fast sagen, Walter Isaacson ist wahrscheinlich ein Genie.

Aber natürlich ist auch das Broadcasting Board eine spannende Angelegenheit: Die offizielle Aufgabe der USAGM ist, Freiheit und Demokratie auf der Welt zu fördern und zu erhalten. Dies soll durch die Verbreitung von korrekten und sachlichen Nachrichten und Informationen über die USA und die Welt an das internationale Publikum umgesetzt werden. Die Sender sind nur im Ausland zu empfangen, da in den USA staatsfinanzierte Inlandspropaganda laut einem Gesetz von 1948 verboten ist.

Also Propaganda für die Änderung der Welt unter der Aufsicht von staatlichen Behörden: Die Rechtsaufsicht über die USAGM liegt beim Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und beim Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats. Die Haushaltsausschüsse beider Häuser des Parlaments sind sowohl für die Mittelbewilligung als auch für die Programmaufsicht zuständig.

Isaacsons Oeuvre umfasst unter anderem Leonardo da Vinci, Henry Kissinger, Benjamin Franklin, Steve Jobs und jetzt Elon Musk. Er bezeichnet jeden einzelnen davon als Genie. Auch wenn ihm zu seinen Protagonisten unterschiedliche Erinnerungen erhalten geblieben sind. Zu Leonardo da Vinci, dem einzigen legitimen Genie in dieser Aufzählung, fällt ihm im Spiegel-Interview nur ein, dass er „schwul“ war. Da kann es schon passieren, dass er in der Biographie über da Vinci diesem Geniekult auf unpassende Weise fröhnt, wie die FAZ damals festhält. Sie schreibt unter anderem: „In dem ‚geradezu peinlich’ berührenden Abschnitt ‚Von Leonardo lernen’ mache er ‚aus Leonardo einen kalifornischen Yogalehrer. ’“ (FAZ 286, 2018)

Um Weisheiten, wie diese zu produzieren, hat er sich für Elon Musks Biographie zwei Jahre Zeit genommen, um sie „an der Seite von Elon Musk“ zu verbringen. Dafür erhielt er, laut devoter Spiegelformulierung „vom reichsten Mann der Welt, Boss von Tesla, SpaceX und Eigentümer von X […] seltene und ungewöhnliche Einblicke in sein Leben“.

Wer hier bereits das Gefühl hat, dass das folgende Gespräch peinlich des Todes wird, hat eine gute Intuition.

Gleich am Anfang erfährt man, wie ein Tag im Leben des Elon aussieht. Er „fängt nicht so früh an, meistens um zehn Uhr“. Das ist doch nett, die Frage brennt natürlich auf der Zunge, ob das für seine Angestellten in den diversen Techkonzernen auch gilt. Also mir. Den Spiegelredakteuren nicht.

Den Rest des Tages lebt Elon den Kommunismus. Nur, dass die berühmte Passage aus der Deutschen Ideologie von Marx und Engels [„in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“] weder dem Geschichtsprofessor, noch den Spiegel-Journalisten bekannt ist, weshalb dieses Pikanterie unkommentiert bleibt.

Jedenfalls steht Musk auf, wann es ihm passt, und dann fliegt er in die Tesla-Fabrik in Austin und widmet sich eine Stunde lang der Lackiererei und erklärt seinen Ingenieuren, wie sie diese beschleunigen können. Danach fliegt er mit dem wartenden Privatjet nach Südtexas zum SpaceX Werk und gibt den dortigen Arbeitern und Angestellten Tipps wie sie die Triebwerke verbessern können. Die Gesichtsausdrücke der professionellen Mitarbeiter während der Belehrung durch den Amateur kann man sich sicherlich vorstellen.

Aber fleißig ist er, das muss man ihm lassen. Den Millionen armen Schweinen gegenüber, die mit ihrem Fleiß diese individual-kommunistische Lebensweise ermöglichen, muss sich Elon nicht solidarisch fühlen. Sein Fleiß ist einfach besser, denn „er konnte sich schon als Kind so sehr auf eine Sache konzentrieren, dass er darin völlig versank. Seine Mitschüler standen dann direkt vor seinem Gesicht, klatschten in die Hände und kamen nicht an ihn ran.“ Was bei Normalsterblichen, aka ökonomisch nicht-privilegierten Menschen, wahrscheinlich zu einer psychiatrischen Diagnose und der damit verbundenen Positionierung am karrieristischen Abstellgleis geführt hätte, wird bei Elon als „extremer Fokus“ verherrlicht, der als Nebeneffekt halt mit sich bringt, dass er ihn „von jeglicher Emotion abschneidet“, „Was ihn oft zu einem ziemlichen Mistkerl macht.“

Wie das zu verstehen ist, klärt sich in der nächsten Antwort des Geniekult-Professors aus New Orleans: „Wenn er nachdenkt, ist es ein Fehler, die Stille zu füllen. […] Es ist sogar gefährlich, diese Stille zu unterbrechen.“ Das hat Isaacson schnell gelernt und sich sofort in die Rolle des Unterworfenen eingefühlt und Elon seinen Ego-Raum gelassen, in dem er oft minutenlang schweigend auf die Antworten des zum Genie verklärten gewartet hat. Eine Rolle, in der man ihn wahrscheinlich während einer Prüfung mit einer seiner Studentinnen an der Universität eher selten gesehen hat. In den Worten des Professors wird aber klar, dass hier nicht nur eine freiwillige Unterwerfung stattgefunden hat, sondern auch eine wahnhafte Übertragung, denn „Dann saß er drei, vier Minuten da und sagte nichts – wie ein Computer arbeitete er nach und nach eine Fülle an Daten ab.“ Hier wird eine vermutlich narzisstische Verhaltensweise als Indikator für Genialität dargestellt. Wo ökonomisch ausgebeuteten Menschen wohl Autismus oder Soziopathie attestiert würde, herrscht hier das Erschauern vor der Macht. Eine Meisterleistung, wie sie wohl nur einem mit allen Wassern der ökonomischen Elite gewaschenen Universitätsprofessor einfallen kann.

Dass Musk in seiner Kindheit durch einen gewalttätigen Vater und unangenehme Camp-Erfahrungen beschädigt wurde, ficht die Theorie, dass seine antisozialen Verhaltensweisen Ergebnis seiner Genialität und nicht einer schweren Traumatisierung sind, für seinen Biographen nicht an. Im Gegenteil es führt zu dem absurden Vergleich, die Beziehung von Elon und seinem Vater sei wie die von Luke Skywalker und Darth Vader. Worauf dann nicht einmal die, ansonsten zu allem bereiten, Journalistendarsteller des Der Spiegel bereit sind einzugehen.

Kurz darauf kommt das Gespräch auf die Twitter-Übernahme und plötzlich geht’s ums Eingemachte. Der Spätaufsteher mit der ADHS-Arbeitsweise ist nämlich dagegen, dass Mitarbeiter Krankenstände antreten können. Beim ersten Besuch in der Twitter-Zentraler störte ihn am meisten, dass es dort Kantinen und gesundheitsfördernde Maßnahmen gab. Vor allem Krankenstände bei psychischen Problemen schließt er für seine Mitarbeiter kategorisch aus. Wahrscheinlich, weil sie ihm selbst am besten täten. O-Ton des Professors: „Er mag es nicht, wenn sich Mitarbeiter psychologisch zu sicher fühlen. Sie sollen Getriebene sein, so wie er.“ Ohne besonderen Anlass hier die Grundmerkmale von Soziopathie: sprunghaftes, impulsives Verhalten, das oft egoistisch und rücksichtslos wirkt, sowie die Unfähigkeit sich in andere hinein zu versetzen.

Dem korrespondiert seine Beziehung zu seinen nächsten männlichen Verwandten: „Sie lieben sich, prügeln sich und treten sich manchmal in die Eier.“ Eine Formulierung, wie sie nur ein wahrer akademischer Forscher entwickeln kann. Und konsequent sagt dieser Erforscher des Musk: „Man kann den Mann, der sich ins Risiko stürzt, nicht von dem trennen, der rücksichtslos mit seinem Mitmenschen umgeht.“

Kollateralschäden sind beim Aufstieg eines genialen Soziopathen halt nicht zu vermeiden. Kann man nix machen. Das macht ihn aber nicht zu einem Genie, so Isaacson. Zum Genie wird er dadurch, dass er „mit 20 Ingenieuren zusammensitzen und visualisieren“ kann, „wie sich der Einsatz von Edelstahl in seiner Starship-Rakete auswirken wird.“ Glaubt der Professor wirklich daran? Wenn ja, handelt es sich dabei um magisches Denken. Also den zwanghaften Glauben einer Person, dass ihre Gedanken, Worte oder Handlungen auf magische Weise ein bestimmtes Ereignis hervorrufen oder verhindern können, wobei allgemeingültige Regeln von Ursache und Wirkung ignoriert werden. Was bei Kindern belächelt und bei ökonomisch nicht privilegierten Erwachsenen zu Kopfschütteln führen würde, führt bei Isaacson zum Urteil Musk sei ein Genie. Dass er nebenbei Autoritäten hinterfragt und an den Verhältnissen rüttelt, ist dabei nicht Ausweis seiner Unreife und Renitenz, wie es das bei einem normalen Arbeiter wohl wäre, sondern eine Heldentat. So wie folgende Heldentat: zu der Frage, ob sein Tesla Autopilot an einem Stoppschild halten soll, sagt Musk in der Erinnerung von Isaacson: „Das ist bescheuert. Menschen machen das auch nicht.“ „Er ignorierte also einfach die Verkehrsregeln. Für manche macht ihn das zum Helden.“ Ein Held der die Straßenverkehrsordnung ignoriert, kann auch zum Mörder werden, wenn daraus ein vermeidbarer Unfall entsteht.

Ein solcher Held kann sich mit Lappalien nicht abgegeben. Das 12.000 Dollar teure Full Self Driving System in seinen Autos ist etwa alles andere als selbstfahrend. Da bleibt sogar dem wohlmeinenden Reporter des Der Spiegel der Mund offen: „Das ist doch ein Bluff.“

Die verblüffende Antwort darauf zusammengefasst. Ja schon, aber er darf das und überhaupt ist es kleinlich einem Großdenker so eine Kleinigkeit vorzuwerfen. „Er ist fixiert auf große Zukunftsvisionen.“ Eine „Realitätsverzerrung“, wie auch der Professor zugibt, aber ohne sie, wie er gleich hinzufügt, wäre Musk nicht so erfolgreich.

Wie erfolgreich er im Privatleben ist, kann man der Schilderung des nächsten biographischen Sachverhalts entnehmen, bei dem von Seiten Isaacsons, mehrere politisch inkorrekte Invektive zum Einsatz kommen, die vom Spiegel unkommentiert stehen bleiben. Es geht darum, dass sich Elon in den letzten Jahren politisiert hat. Grund dafür scheint für den Biographen die „Transition seiner Tochter Jenna“ zu sein. „Mehr als die Geschlechtsangleichung traf ihn die Tatsache, dass Jenna in dieser Zeit auch Marxistin wurde. […] Er begann zu glauben, dass sie sich mit dem woken Gedankenvirus infiziert und ihre Schule sie linksradikal gemacht hatte.“ Marxismus, woker Gedankenvirus, Schule, Linksradikalität. Die Reizwörter der rechten Wutbürger. Strohmänner für die Spiegelgefechte der Reaktionären. Der Spiegel schweigt dazu.

Konsequent in seiner Widersprüchlichkeit unterstützt Elon natürlich politische Kandidaten „die gegen das Establishment sind“. Dass der Spiegel darauf ausnahmsweise gekonnt ironisch hinzufügt, dass Musk nicht nur „der reichste der Welt, sondern auch einer der mächtigsten“ ist, und somit, wenn man diesen Gedanken einfach mal ausspricht, zum Establishment gehört, erschüttert den genialen Biographen in keiner Weise.

Dass er nebenbei selbstherrlich Weltpolitik betreibt und etwa der ukrainischen Armee Zugang zu Satellitendaten gewährt oder verweigert, wie es ihm passt, dass er laut seiner Aussage mit Putin persönlich telefoniert und einen Friedensplan für Taiwan vorgelegt haben soll, zeigt nicht etwa Größenwahn, sondern, dass er sich selbst als „großen, weltgeschichtlichen Charakter“ sieht, der aber nach wenigen Jahren begriffen hat, „dass der globale Friedensstifter keine passende Rolle für ihn ist“. Wieder ein Hinweis auf die Aufmerksamkeitsspanne dieses Genies. Weltfrieden ist entweder in zwei Jahren zu erreichen oder einfach gar nicht. Und dann beschäftigt man sich halt mit etwas anderem. Mit was, diese Frage bleibt offen. Hoffentlich nicht mit dem Gegenteil von Weltfrieden, denn davon hatten wir im Interesse des großen Kapitals bereits genug.

Egal, wie das politische Abenteuer für Musk weitergeht, es bleibt jedenfalls spannend, denn er „hat eine düstere Weltsicht“ und „liebt Drama“, „er denkt ständig an den Weltuntergang“ genau was der menschlichen Geschichte noch gefehlt hat: Ein Mannbaby mit Weltuntergangsfantasien.

Wos an Weana Jogger olles en s Gmiat geht, wenn er nach Sechsuhrdreissig am Donaukanal joggen geht.

Der eine Jogger, der grad gehend sein Päuschen macht und genau, wenn er überholt worden ist beschließt, dass er jetzt auch weiterläuft, und dann 2 Kilometer lang genau 1,5 Meter hinter einem bleibt beim Laufen.

Die Karawane der Aufräumer der MA42, die mit bis zu drei Geländewagen hintereinander den hinterlassenen Müll vom Vorabend wegräumen und dabei den Inhalt von tausenden Bierdosen mit dementsprechender Geruchsentwicklung über den Asphalt verteilen. Vom notwendigen stop-and-go Verkehr den das mit sich bringt gar nicht zu reden, der einen, wenn man Pech hat über Kilometer verfolgt.

Die Trotteln, die ihre Bierdosen einfach am Gehweg stehen lassen.

Die deppade Lokale, die alles zugebaut habe und den Biertrinkern überhaupt erst die Idee gegeben haben am Boden zu saufen, statt in der Wiese oder auf der Parkbank.

Die deppade Stadt Wien, die den Donaukanal verpachtet hat.

Die Besitzer von großen erlebnisorientierten Hunden, die vom Anleinen ihrer Schützlinge auf schmalen Kanalpromenaden absolut nichts halten.

Der Kranbaumeister, der findet, drei Meter breite Kanalpromenaden sind super viel Platz um den wackligen grünen Kran in die richtige Position zu manövrieren der ständig Richtung Boden schwankt.

Der LKW von der MA48, der die Misktübeln die nicht in die Jurisdiktion der MA42 fallen ausleert, aber von der Bauart her einfach zu breit für die Kanalpromenade ist und deshalb durchs Gebüsch überholt werden muss.

Die Rudeln kleiner Hunde, die jeden Menschen, der sich schneller bewegt als ihre Herrln und Fraueln

als Gefahr wahrnehmen und ohrenbetäubend verbellen.

Die eine Hundebesitzerin, die ihren jungen Mischling mit der langen Leine führt, aber irgendwie nie bemerkt, dass sich die über den ganzen Gehweg spannt.

Das Oarschloch, dass dem seit Monaten bei den brutalistischen Betonbrückenpfeilern schlafenden Sandler in der Nacht den Rucksack gefladert hat.

Die zwei völlig besoffener Hipster-Buben, die ohne jegliche sichtbare andere Ausrüstung, in gigantischen Bermuda-Badehosen am Kanal stehen und sich lachend gegenseitig in die Brühe stoßen. Wo man dann gezwungenermaßen stehen bleibt und schaut, ob sie wieder rauskrabbeln.

Der eine Wiener Jogger, der bewusst erst nach 06:30 am Donaukanal laufen geht, damit er beim Heimkommen das Facebook vollsudern kann.

Assistenzgedanken von einer die gegen den Streik ist

Die Freizeitpädagog:innen wollen streiken. Das ist gut. Denn die Pläne der Grünen Bildungssprecherin Sibylle Hamann, bisher hauptsächlich als Tochter der brillanten Historikerin Brigitte Hamann in Erscheinung getreten, sind wirklich nicht das Gelbe vom Ei.

Eine Matura soll zur Voraussetzung der Berufsausübung werden. Das mit der Verschulung hat ja schon im Pflegebereich super geklappt. Wo man mittlerweile eine akademisierte Ausbildung absolvieren muss, bei der man von Lehrer:innen unterrichtet wird, die selber teilweise 0 Praxis-Erfahrung haben. (Erzähl ich euch auf Nachfrage gern genauer aus persönlicher Erfahrung.) Gleichzeitig soll der bisherige Lehrgang, der auf die Praxis vorbereiten soll, zeitlich halbiert werden.

Auch der Kollektivvertrag soll geändert werden. Nämlich vom Sozialkollektivvertrag hin ins Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes mit Gehaltseinbußen von bis zu 19 Prozent.

Die Grüne Bildungssprecherin reagiert auf Nachfrage verärgert. Weil, es geht ja nur um Entwürfe und nachdenken wird man ja wohl noch dürfen, auch wenns zum absoluten Nachteil aller Beteiligten ist. Dass sich die im Vorhinein gleich organisieren wollen, will man von Grüner Seite nicht akzeptieren. So geht’s ja nicht. Wie soll man denn die Leute mit unangenehmen Änderungen überrumpeln, wenn die sich darauf vorbereiten und dagegen wehren? Vor allem aber weiß Sybille Hamann, dass die vorgesehenen Änderungen bisher nicht „in Stein gemeißelt sind“ und deshalb brauchen die Betroffenen nicht so angrührt sein. Es ist ja nur zu ihrem Besten. Wie man auch am neuen Berufstitel gut hören kann. Bisher Freizeitpädagoge, ab der Änderung dann Assistenzpädagoge.

Wie wir aus der Deutschen Sprache wissen ist „Assistenz-“ ein Ausdruck der aufwertend gemeint ist. Und so soll ja auch dann die neue Rolle der Assistenzpädagog:innen aussehen. Sie sollen als „Zweitlehrkraft“ im Unterricht eingesetzt werden und den Erstlehrkräften assistieren. Ein Aufstieg wie er im Buch steht. Zumal das ja weitergedacht auch bedeutet, dass sich die Grüne Bildungssprecherin nicht mehr so viele Gedanken über den Lehrermangel machen muss. Denn wenn mal jemand fehlt, dann springt halt die Assistenz ein und wir sparen es uns die teuren Erstlehrer einzustellen, die uns mittlerweile massenhaft fehlen.

So geht Politik, es geht weniger um das Bohren harter Bretter, als vielmehr um das Stopfen großer Löcher. Dass vielleicht ab und zu das ganze Brett (der Bildungspolitik) ausgetauscht gehören würde, ist eine Erkenntnis, die sichtlich gerade Menschen schwerfällt, die ihre Karriere dem bildungsbürgerlichen Professoren-Haushalt verdanken, in dem sie aufgewachsen sind.

Aber vielleicht würde Frau Hamann ja gerne selber mit gutem Beispiel vorangehen und als Assistenzbildungssprecherin, für weniger Gehalt als bisher, zusätzlich zu ihrer bisherigen Tätigkeit, dem Wiener Stadtschulrat zur Hand gehen und dabei behilflich sein, dringend benötigte und voll bezahlte neue Lehrer:innen zu finden.

Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die Grünen, was gelebte Demokratie betrifft, noch irgendwie einen Fuß auf den Boden der Tatsachen bekommen. Streiken ist ein verfassungsmäßiges Recht, das über Artikel 11 EMRK und Artikel 8 des UN-Sozialpaktes, dem Österreich beigetreten ist, garantiert ist. Zu diesem Recht gehört auch Kampfmaßnahmen setzen zu dürfen.

Da Frau Hamann in ihrer Bewertung den Streik als „unverantwortlich“ bezeichnet, versucht sie eine moralistische Kategorie auf ein demokratisches Grundrecht zur Anwendung zu bringen, mit dem Ziel den Streik zu delegitimieren. Das ist die Sprache der demokratischen Herrschaft, der verklausulierte Angriff mittels moralischer Begriffe auf die rationalen Rechte der Menschen.

Außerdem löst die Wortwahl bezüglich der Verantwortung der Pädagog:innen einen besonderen Widerwillen in mir aus. Was, wenn nicht unverantwortlich, ist diese Politik, die überall nur mehr Sparpotentiale verwirklichen, Berufe abwerten und die Qualität der Schulen für die Kinder mindern will? Ich spiele also das Meme einfach an die (Assistenz-)Bildungssprecherin mit dem Nationalratsgehalt zurück. Bitte denk doch mal an die Kinder und nicht nur an neoliberale Agenden.

Streiken ist gut. Vielleicht inspiriert es ja andere auch zum Streik. Denn, wenn wir schon in einer Arbeitswelt leben müssen, dann sollten wir die viele Zeit, die wir darin verbringen müssen, so teuer wie möglich verkaufen!

Krampf der Arbeit

Am 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Ein Kampftag, wie die Sozialdemokraten gern sagen. Ich war grad in der Stadt spazieren. Gekämpft haben sie nicht. Eher gefeiert, dass wir immer noch arbeiten dürfen. Da ich Arbeit aber nicht feiere, red ich lieber darüber, warum sie sich schon lange nicht mehr lohnt und warum die Kämpfe vielleicht doch wieder aufgenommen werden sollten. 

Kreditinstitute bieten im Durchschnitt 0,71 % Zinsen an. Die Inflation lag 2022 bei ca. 8 % und das obwohl die EZB die Leitzinsen fünfmal in Folge stark erhöht hat. Die Banken, die in der Not Staatsanleihen an die EZB verkauft haben, können jetzt dieses Überschusskapital bei den Zentralbanken zu hohen Leitzinsen abstellen und haben damit im Jahr 2022 27,4 Milliarden Euro eingestrichen. Das sind risikolose Erträge, die die Banken selbst verwenden können. Auf den Konten der Kunden kommt das Geld nicht an. Sie haben neben dem Reallohnverlust durch die Inflation auch noch einen Vermögensverlust zu beklagen.

Die Zentralbanken sind politische Interventionsmaschinen, um die marktliberale Akkumulations-Logik aufrecht zu erhalten. Sie stabilisieren damit die Bereitschaft der Banken zur erweiterten krisenhaften Akkumulation, die in einem Modus vonstattengeht, den Anne Case und Angus Deaton, der Gewinner des Wirtschaftsnobelpreises von 2015, als „Sheriff of Nottingham Redistribution“ bezeichnen: Politische Protektion wird für die Zwecke der Akkumulation genutzt, um von den Armen zu den Reichen umzuverteilen.

Die EZB richtet sich dabei nicht nach detailliert ausgearbeiteten Notfallplänen, sondern trifft pragmatische Ad-hoc-Entscheidungen (Joscha Wullweber) die zur Zeit von Christine Lagarde angeleitet werden. Sie war vor ihrer Berufung zur EZB, Vorsitzende von Baker McKenzie einer der größten und weltweit bestvernetzten Anwaltskanzleien für Wirtschaftsrecht. Das ist sicherlich eine gute Qualifikation. Aber, ob es die richtige Qualifikation ist, ist eine andere Frage.

Der Trend geht jedenfalls zur Ansammlung von Vermögen bei denen, die es ohnehin schon haben. Angeleitet wird diese Umverteilung von unten nach oben von demokratisch nicht legitimierten Institutionen und Persönlichkeiten, die starke persönliche Interessen mit den Wohlhabenden und Mächtigen verbinden. Die Arbeit spielt dabei nur mehr insofern eine Rolle, als sie sich zur Ausbeutung eignet. 

Es gibt eine Studie über Wege zum Reichtum von Melanie Böwing-Schmalenbrock, in der sie statistisch ermittelt, dass mehr als die Hälfte der reichen Haushalte ihren Reichtum durch Vermögenstransfer erlangt hat. Die Studie ist zehn Jahre alt, aber wir können davon ausgehen, dass sich diese Dynamik seither noch verstärkt hat. Also mindestens die Hälfte derer die reich sind, haben den Zaster geerbt und nicht verdient. Aber damit wir das nicht als ungerecht empfinden, werden wir mittels des Leistungsbegriffs blöd gemacht.

Soziale Ungleichheit wird als natürlich dargestellt, als Voraussetzung für das Funktionieren der Gesellschaft. Der Leistungsbegriff wird entpersonifiziert, die Ungleichheit individualisiert. Armut wirkt dabei als Drohkulisse und Disziplinierungsmittel, anstatt als Anreiz zur Umverteilung. Die profitierende Erbelite schafft dabei durch beständiges Lobbyieren und teilweise durch direkte Regierungsbeteiligung institutionelle und konstitutionelle Strukturen zur Stabilisierung bestehender Macht- und Verteilungsverhältnisse und entzieht diejenigen Maßnahmen der demokratischen Kontrolle, die zur Umverteilung beitragen könnten. (Christoph Butterwegge)

Und während sich die Reichen in Clans organisieren und ihre Interessen geschlossen und mit aller Macht vertreten, sind die Armen desorganisiert und ihre Organisationsstrukturen verödet. Das Brimborium am 1. Mai ist der sichtbarste Ausdruck dieses ritualistischen Zugangs zum sogenannten Arbeitskampf, bei dem die SPÖ-Grand_Innen sich im polierten Nadelstreif der Managerkaste zeigen und dem hilflos abgehängten Proletariat von der Bühne oder durch verspiegelten Limousinenfenstern huldvoll zuwinken. (Achtung Übertreibung.)

Währenddessen sinken hierzulande nicht nur die Reallöhne und die Sparzinsen, sondern es steigen auch die Miet- und Lebensmittelpreise. Und dabei sogar schneller als in vergleichbaren EU-Nachbarländern wie Deutschland. Bei uns sind Lebensmittel ohne plausiblen Grund um 13 % teurer als dort. Da es zwischen Deutschland und Österreich keine Zölle gibt, lässt sich vermuten, dass die Preisunterschiede anders zustande kommen. Etwa durch Absprachen zwischen Supermärkten und daraus entstehendem schwächeren Wettbewerb.

Aber auch die Mietpreise sind Ergebnis politischer Handlungen und Absprachen. Bauland wird gehortet, Wohnungen werden als Investment verwendet. Wie in allen Bereichen gilt, dass nicht nach Bedürfnis produziert, sondern zur Verwertung des Werts beigetragen wird.

Ein Ergebnis davon ist, dass immer mehr Menschen wegen der hohen Preise Konsumkredite aufnehmen. 17 % der Kreditnehmer verwenden mittlerweile Verbrauchskredite zur Umschuldung, weil sie sich den sprunghaften Anstieg der Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten können. Eine wirksame Anpassung der Löhne wird aber nicht einmal von den sogenannten Sozialdemokraten ernsthaft gefordert. In ihrem Grundsatzprogramm sprechen sie sich dafür aus, dass „Leistung sich lohnen muss“. Sie wollen das dadurch erreichen, dass Löhne gerecht sind und dass kein Lohndumping betrieben wird. Ihr Ziel ist „Vollbeschäftigung und faire Löhne“. Lohngerechtigkeit beinhaltet für sie die Forderung nach einem Mindestlohn.

Höhere Löhne fordern sie aber nicht prinzipiell, sondern immerhin, aber nur für Pflegekräfte. Womit wir beim nächsten Punkt wären: dem Pflegenotstand. Wir sind mittendrin.

Kaum ein Beruf ist gefragter, kaum einer notwendiger und wichtiger für die Erhaltung der allgemeinen Gesundheit. Fast eine halbe Million Menschen in Österreich brauchen Pflege, 1,2 Millionen Menschen übernehmen diese. Ständige Überstunden, Nachtdienste, große Verantwortung, geringes Gehalt, führen dazu, dass 2030 76.000 Pflegekräfte fehlen werden.

Aber wo Großbanken die Gehälter ihrer Manager damit rechtfertigen, dass diese schwer zu kriegen sind – „gute Leute sind teuer“ – und vor allem sehr viel Verantwortung tragen, gilt dieses Argument augenscheinlich bei Pflegekräften nicht. Diese kämpfen neben den Reallohnverlusten mit Erschöpfung und Überarbeitung. Zeitgleich findet, angeheizt durch die Inflation, eine starke Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens zugunsten von Unternehmen statt. (Isabella Weber) Aber auch die Corona-Förderungen haben dazu geführt, dass gesellschaftliches Vermögen in großem Maß in die Taschen weniger geflossen ist.

Das, unser Finanzminister Brunner vor dem Opernball im Sacher um 9.500 Euro essen war und dann seine 27.100-Euro-Loge bezogen hat, in der er 3.000 Euro für Getränke verballert hat, ist in dem Zusammenhang nur eine Petitesse. Aber eine die uns vielleicht auf ein wichtiges Charakteristikum der gesamten Problemlage hinweisen kann. Wir werden durch Strukturen beherrscht, die nicht für unsere Bedürfnisse eingerichtet sind und diese sind mit Menschen gefüllt, die in einer anderen ökonomischen Welt leben und mit uns nur teilen, dass sie ihre Ausgaben mit der Ausbeutung unserer Arbeit decken.

Arbeit, immer schon ein Ekzem auf der menschlichen Pobacke, wird immer unerträglicher. Wer für die Arbeit kämpft (Stichwort „Fairness“) anstatt gegen sie, ist jedenfalls nicht auf der Seite der Arbeitenden. Das sollten auch die lieben sozialdemokratischen Politiker_Innen bedenken, wenn sie ihre üppigen Löhne kassieren, ohne dass sich ihre Leistung für ihre Klientel in letzter Zeit gelohnt hätte.

Johnny Depp, Jack Unterweger und die ganz normalen Psychopathen im Leben von Frauen

Große und kleine Skandale in Promi-Kreisen, wie der Verleumdungsprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard oder metoo sind nur die Spitze des Eisbergs. In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen.

Das hat eine Studie der Statistik Austria gezeigt, die man hier nachlesen kann. Wir – drei Frauen – Ela, L. und Nele diskutieren im Podcast über Gewalt an Frauen, ihre Formen (psychische, körperliche, sexuelle Gewalt und Stalking) und darüber, wie sich Täter als Opfer darstellen.

Unser verspätetes Valentins-Special für euch liebe LeserInnen und HörerInnen. Enjoy!

Das faule Obst, die faule Stadt und der Rassismus

Wenn sich besorgte Bürger zusammenrotten, dann ist meist etwas faul. Es kursiert zur Zeit ein Video in dem das Faulwerden der Bürger wie in der Zeitrafferaufnahme einer verrottenden Obstschale sichtbar wird.

Da stehen drei Herren auf der Straße, die vom Styling her fix in Hernals oder Währing wohnen und unterhalten sich über die Zustände in Favoriten. Angeblich ein besorgter Bürger inmitten zufällig ausgewählter Passanten. Aber überraschend schnell einigt sich diese absolute Zufallszusammenkunft auf ein gemeinsames Motto: Favoriten ist zu einer Gegend geworden, in der man sich nicht mehr frei bewegen kann. Nachts kann man nicht mehr raus. Wer will noch so leben?

Woran‘s liegt, erfährt man in einem anderen Video desselben habituell besorgten Zufallsspaziergängers. Am Brunnenmarkt haben „Syrer, Afghanen, Araber die Macht übernommen“. Das klingt gefährlich. Die Macht von Markstandlern darf ja nicht unterschätzt werden.

Ich arbeite in Favoriten. Viele meiner Kunden wohnen dort. Ich geh oft über die Favoritenstraße und sie ist laut und schrill und es ist viel los. Und es gibt Stellen an denen sich stark Betrunkene und Drogensüchtige versammeln, wo gedealt wird und Waffen zum Vorschein kommen. Ich habe in einer Seitengasse auch schon einmal das Abfeuern einer Pistole in unmittelbarer Nähe gehört. Und glaubt mir, das klingt anders als ein Böller. Ich kenne einige der Syrer, Afghanen, Araber die dort leben. Sie selber sagen manchmal, dass es heiß hergeht an manchen Ecken der Favoritenstraße. Erst gestern hat mir jemand vom Durchladen einer Handfeuerwaffe als Drohgeste auf offener Straße erzählt. Er hat auch gesagt, dass er seine Tochter jeden Tag in die Schule bringt und wieder abholt, weil er sich Sorgen um sie macht. Hätten er und die anderen vom besorgten Faulobst denunzierten Menschen wirklich die Macht übernommen, gäb‘s dort wahrscheinlich keine Drogenkriminalität. Könnten sie bestimmen, würden sie nicht mit gefährlichen Kriminellen zusammenleben.

Marktstandler zu sein ist kein Verbrechen. Drogenhandel mit Waffeneinsatz ist ein Verbrechen. Aber kein syrisches, afghanisches oder arabisches. Ja sicher, der Straßenhandel rund um die Gumpendorfer Straße Anfang der 90er Jahre wurde statistisch hauptsächlich mit Personen aus den Balkanländern und der Türkei in Verbindung gebracht. Während der Handel mit Drogen entlang der U6 bis 2000 (Operation Spring) mehr so genannten Afrikanern zugeschoben wurde. Über die dahinterstehenden Zahlen kann man vermutlich diskutieren. Aber es ist schändlich ganze Menschengruppen als Verbrecher abzustempeln, nur um sich billige Klicks und ein paar Stimmen für die Wahl abzuholen. Vor allem wenn dadurch nicht einmal ansatzweise geklärt ist, woher die Drogen denn überhaupt kommen, die dann von Menschen auf der Straße verkauft werden. Denn eines ist klar, die Vertreibung der kleinen Dealer von einem Viertel in das nächste, löst das Drogenproblem in einer globalen Welt nicht einmal ansatzweise.

Überhaupt, wie kann man im Kapitalismus an den Standeln von Händlern vorübergehen und live auf Sendung sagen es ginge dabei um Kultur? Und warum sagt man das in Bezug auf kriminelles Verhalten überhaupt, wenn man es doch selber besser wissen müsste. Wenn vor allem evident ist, dass die absolute Mehrheit der Menschen in Favoriten und am Brunnenmarkt, egal woher sie kommen, anständige Menschen sind.

Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Drogenproblematik aus den inneren Bezirken in die äußeren verdrängt wurde?  

  • 1990-2011 Karlsplatz
  • 2002-2010 Schottenring bis Schwedenplatz
  • 2007-2008 Philadelphiabrücke
  • 2015-2016 Burggasse, Josefstädterstraße bis Thaliastraße

Weg vom Tourismus, dem lobbyierenden Groß-Handel, oder dem Naserümpfen gut vernetzter Anrainer?

Naja, es war die Polizei. Und dass es jetzt keine großen und weit sichtbaren Handelsplätze mehr gibt, bedeutet nicht, dass nicht mehr mit Drogen gehandelt wird. Fein verteilt auf weite Gebiete, Seitenstraßen und Gegenden bei denen die Stadtregierung und die Polizei habituell weniger interessiert, ob es sich gut leben lässt oder nicht.

Bleibt noch die Frage zu klären, von welchem Obst geht die Fäulnis im Besorgnis-Videokorb aus? Überraschung: vom ganzen Obst. Die angegatschte Banane in der Mitte ist der Chef und die Weintrauben links und rechts sind seine Mitarbeiter und keineswegs zufällig vorbeikommende Passanten.

Und besagter Chef, auch ein Karl, der jetzt ÖVP-Landeschef von Wien ist, war davor bis 2012 auch einer der wichtigsten Polizisten dieser Stadt. Sollt‘ er nicht besser wissen, worum es geht? Hätt er nicht gegensteuern können gegen solche Entwicklungen in Favoriten? Das passiert ja nicht über Nacht. Könnte man nicht umgekehrt fragen, warum der Polizei in Wien das Wohl der syrischen, afghanischen, arabischen Kinder nicht so viel Wert ist, wie das reibungslose Ablaufen der Souvenirgeschäfte am sanierten Karlsplatz?

Richard Sennett schreibt in seinem wunderbaren Buch über die moderne Großstadt, die als Schauplatz des Lebens durch die Inszenierung von Konsum und Tourismus trivialisiert wird: Das Leben selbst verödet in ihr. Es werden Räume geschaffen, welche die Bedrohung durch sozialen Kontakt ausschalten. „Straßenfronten aus Spiegelglas, Autobahnen, die arme Stadtviertel vom Rest der Stadt abtrennen, Siedlungen, die nur als Schlafstädte taugen“. In der Stadt, die verwalterisch auf polizeiliche Planquadrate reduziert wird, werden die gesellschaftlich missliebigen Handlungen mit exekutiver Gewalt von einem Planquadrat ins andere geschoben, ohne nach Lösungen für die Ursprünge der Misere zu suchen.

Während die als wichtig deklarierten Plätze lückenlos mit Videokameras überwacht werden, bleiben die sogenannten Brennpunkte außerhalb des Fokus. Dabei könnte man sich das Geld für ein Videoüberwachungssystem bald sparen, wenn man mehr in die Chancen von Kindern investieren würde, als in die Pfründe von Altpolitikern, die es sich sowieso richten können.

Auch die Gestaltung öffentlicher Plätze ist außerhalb der touristischen Zonen nicht darauf ausgelegt Kindern eine schöne Stadt zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werden die Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum immer unbenutzbarer gemacht, weil sie Wohnungslose davon abhalten sollen auch nur eine Minute Atem zu schöpfen.

Henri Lefèbvre hat schon in den 1970er-Jahren beobachtet, dass der Raum, in dem wir leben, produziert wird. Wir schaffen uns unsere eigene Obstschale. Aber das faule Obst ist nicht immer dort, wo es die gatschige Banane uns einreden will.

Wie auch wir vergeben unseren Schuldigern

Vorsicht: Dieser Text handelt von Florian Teichtmeister und dem Papst!

Auf Zuruf weniger rational agierender Journalisten in Österreich habe ich mir Zeit genommen diesen Text zu schreiben, da ich im Augenblick der tatsächlichen Ereignisse und ihrer Aufarbeitung in den österreichischen Medien „zu emotional“ war, um fair zu bleiben gegenüber den tatsächlichen Opfern von kriminell gewordenen Pädophilen: den kriminell gewordenen Pädophilen.

Einem der Opfer dieser kriminell gewordenen Pädophilen möchte ich nun diesen überlegt rationalen Text widmen: Florian Teichtmeister. Ihm passierte es, dass sich zwischen 2008 und 2021 eine große Menge – achtundfünfzigtausend Dateien – von Kindesmissbrauchsmaterial auf seinem Computer ansammelte, was schließlich in seiner Verhaftung kulminierte, wofür er schließlich auch medial an den Pranger gestellt wurde, obwohl seine Ex-Freundin ihn nur angezeigt hatte, um sich an ihm zu rächen – und nicht, weil er sie körperlich misshandelt hatte.

Es handelt sich beim Konsum von sogenannter „Kinderpornografie“ tatsächlich um ein Verbrechen ohne Opfer, denn die missbrauchten Kinder sind bereits ihren Missbrauchern zum Opfer gefallen, als man Bild- und Videomaterial von ihrer Pein anfertigte. Ihr Leid ist Vergangenheit, sie können also nicht noch einmal Opfer werden von denjenigen, die ihr Martyrium immer wieder zur sexuellen Gratifikation durchspielen, es unendlich wiederholen und sie dadurch auf ewig daran binden – und die schließlich die Nachfrage generieren, die durch Bereitstellung eines Angebots befriedigt werden muss.

Man wird bereits erraten, dass diese Regeln nicht für die tatsächlichen Opfer gelten, deren mehrmaliger Opferstatus nicht hinterfragt werden darf: Die Konsumenten solcher Erzeugnisse. Sie sind nicht nur Opfer der eigenen Libido, die sie dazu zwingt, Straftaten an Kindern zu begehen, sondern immer wieder auch Opfer einer medialen Hetzjagd – Journalisten sprachen gar von „Mistgabeln und Fackeln“ – und werden „wahrscheinlich ihr Leben lang“ darunter leiden, ihren guten Ruf verlieren, und – das tut dem Österreicher besonders weh – werden wahrscheinlich NIE WIEDER ARBEITEN können. Obwohl, wie bei Teichtmeister der Fall, es sich nur um ein rein „digitales Delikt“ handelt, und er „Kinder [nicht] eigenhändig missbraucht“ hat, so der Anwalt des Opfers Teichtmeister. Freilich ließ es sich Teichtmeister auch nicht entgehen bei einem parlamentarischen Staatsakt zum Thema Kindesmissbrauch die Texte missbrauchter Kindern öffentlich vorzutragen.

Wie viele Menschen in Österreich Opfer ihrer eigenen Neigungen zu digitalen Delikten werden, zeigen die Zahlen des BKA von 2021, wo die Rede von 1.900 Anzeigen ist. Der Psychotherapeut der Männerberatung in Wien, Alex Seppelt, geht zudem davon aus, dass es sich bei einem Großteil der Betroffenen nicht um Pädophile im herkömmlichen Sinne handelt, die mit dieser Neigung geboren wurden, sondern um Männer, die durch den Konsum von Pornografie eine Paraphilie entwickelt haben. Solcherlei Perversionen entstehen aus einer Pornosucht, die mit normaler Pornografie schließlich nicht mehr befriedigt werden kann. Die Attraktion ergibt sich zunächst vor allem aus der Grenzüberschreitung. Ted Bundy beschrieb seine Pornosucht als „(…) craving something harder, which gives you a greater sense of excitement until you reach a point where the pornography only goes so far.” Laut der Psychologin Anna Salter ist eine solche Fixierung in den meisten Fällen chronisch und unveränderlich.

Natürlich sollte auch hier beachtet werden Pornografie stets von ihren Konsumenten zu trennen, denn was jemand konsumiert, hat nichts mit dem Konsumenten zu tun. Hier gilt allgemein: Das Ausagieren der immergleichen Machtposition zu Ungunsten der unterworfenen Partei gilt der Bestätigung der persönlichen Freiheit und hat nichts mit dem Ausagieren gesellschaftlicher Konventionen zu tun, vielmehr wird die Überspitzung der immergleichen Klischees in der Pornografie erst durch die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse interessant und damit subversiv. Wer die Subversion aber nicht erkennen mag, ist prüde. Konsumenten prägen weder die Entwicklung der Pornografie, noch prägt die Pornografie die Entwicklung der Konsumenten.

Ein kurzer Exkurs: Ein nicht unerheblicher Teil der Online-Diskussionen zum Thema Teichtmeister widmete sich der Differenzierung von Pädophilie und Hebephilie (Zuneigung zu präpubertären vs. pubertären Minderjährigen) und der Frage, ob Mütter mit Töchtern im Teenager-Alter es problematisch finden dürfen, wenn ihre Lebensgefährten ausschließlich Pornografie der Kategorie „Teen“ konsumieren. Dazu nur so viel: Man folgt natürlich allein seiner biologischen Determination, wonach Frauen kurz nach der Geschlechtsreife zu Fortpflanzungszwecken besonders attraktiv für Männer sind, was evolutionär betrachtet kaum kontraproduktiv ist, besonders weil sehr junge Frauen – verglichen mit Frauen zwischen 20 und 25 – kaum gesundheitlichen Nachteile von einer frühen Schwangerschaft haben: weder kommt es häufiger zu Frühgeburten und Infektionen, Fehlentwicklungen bei Neugeborenen, einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Säuglingssterblichkeit, noch bringen sie vermehrt untergewichtige Kinder zur Welt. It’s Science!

Aber zurück zur Pädophilie: Der seliggesprochene Papst Johannes Paul II. soll während seiner Zeit als Bischof, sowie als Kardinal, pädophile Priester vor der Strafverfolgung geschützt haben. Dies bewerkstelligte er dadurch, dass er sie nach vollbrachter Tat einfach in andere Gemeinden versetzte, wo sich ihnen dann die Möglichkeit auftat weitere Kinder zu missbrauchen, zu denen sie davor keinen Zugang hatten. Dieses umgekehrte Running-Sushi-Prinzip wurde über mehrere Jahrzehnte praktiziert und milderte so den „Leidensdruck“ der Opfer ihrer Neigungen, die damals noch nicht den Zugang zum Internet hatten, sich dadurch aber auch nicht dem Online-Mob ausgesetzt sahen. Er schrieb ihnen zudem Empfehlungsschreiben, damit diese in neuen Gemeinden eine Anstellung finden konnten – auch in Österreich. So vermittelte er einen der Priester mit der Begründung er interessiere sich für „Entwicklungspsychologie“.

Bereits 2010 berichtete der Falter von einem burgenländischen Pfarrer, der im Interview gestanden hatte „sieben, acht“ Buben – wer zählt schon so genau – missbraucht zu haben. In Folge der Berichterstattung trat er zurück. Er war seit den 1970ern „tätig“ und auch versetzt worden. In der Gemeinde, in der er zuletzt in seelsorgender Funktion Anstellung fand, war er bekannt dafür, seine „Lämmchen“ zu maßregeln, wenn diese nicht oft genug zum Gottesdienst erschienen. Christoph Schönborn verkündete im Zuge der erzwungenen medialen Aufarbeitung voll Jammer, dass „(d)ie Kirche (…) Ja [sage] zur schmerzlichen Reinigung, die ohne Jammern auch das Unrecht von Pauschalurteilen erträgt“.

Gegen einen steirischen Pfarrer hatte die Staatsanwaltschaft Graz in mehreren Fällen ermittelt, aber dann die Ermittlungen eingestellt, weil es zu wenig Beweise gab und die Taten bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung mit „Fingerspitzengefühl: Wenn nichts dran ist, ist der Mann ruiniert.“ Die ruinierten Buben waren dem ruinierten Mann vorzuziehen. Das geringere Übel war es ihn einfach zu versetzen, anstatt ihn zum Opfer der Justiz werden zu lassen. Später wurde er unter Zustimmung der römischen Glaubenskongregation wegen Missbrauchs verurteilt, das Urteil 2006 aber unter Kardinal Schönborn wieder aufgehoben. Ich möchte auch hier ganz rational vom Unrecht des Pauschalurteils Abstand nehmen.

Florian Teichtmeisters Prozess wurde indes bis auf weiteres wegen akuter Erkrankung des Protagonisten verschoben. Man wünscht ihm, dass auch dieser Kelch rasch an ihm vorübergehen möge, wie eine Folge „Die Toten von Salzburg“.

Der Herr Karl

Also, der Karl Nehammer hat eine Rede zur Lage und Zukunft der Nation gehalten. Österreich ist in seiner Sicht ein Autoland. Da hat er Recht. Das Schlimme an der Aussage ist, dass er das nicht ändern will. Aber Autofahren ist jetzt wirklich nicht mein Hauptproblem. Weil, was er sonst noch gesagt hat, ist zu schäbig, um es nicht wiederzugeben. Er will Ausländern die Sozialleistungen kürzen und prinzipiell das Arbeitslosengeld „reformieren“. Das bedeutet senken. Denn, der Gebetsmühlenspruch der Privilegierten ist: Leistung muss sich lohnen. Aha Leistung. Na gut. Was war denn eigentlich die Leistung vom Karl?

Eigentlich muss ich im Kreis speiben. Aber ich beherrsch mich und schau mir lieber den Korruptionsindex 2021 von Transparency International an. Dort hat Österreich seit 2020 zwei Punkte eingebüßt. Wir sind also korrupter geworden. Und mit wir mein ich diejenigen, die es sich eh bisher auch schon immer gerichtet haben und für die ja ohnehin die gesamte Politik in diesem Land gemacht wird.

Die Korruption kostete uns 2016 12,0 Mrd. Euro, 2017 12,8 Mrd., 2018 11,9 Mrd., 2019 13,5 Mrd., 2020 14,4 Mrd. und 2021 15,2 Mrd. Also eine Steigerung von 3,2 Mrd. Euro in 7 Jahren. Das muss man politisch auch mal hinkriegen. Vor allem wenn das von der Partei kommt, die ja nicht nur die gesamte Wirtschaftskompetenz für sich beansprucht, sondern auch noch ständig mit dem Kampf gegens Budgetdefizit Wahlkampf macht. Aber statt Korruption zu bekämpfen hungern sie lieber den sozialen Bereich aus. Klar in die Gefahr mal auf Notstand angewiesen zu sein kommt ja von den Wohlversorgten niemand. Und wie wir aus mehreren vergangenen Regierungen wissen lässt sich ja mit ein bissl Korruption so einiges dazu verdienen. Auch wenn manchmal die verdutzte Frage, wos eigentlich die eigene Leistung woar, kommt.

Von jemandem der so eine Korruptionsentwicklung durchgehen lässt, erwartet man sich doch, dass er sehr bescheiden auftritt. Ich nehms gleich vorweg, tut er nicht. Aber dazu später noch mehr.

Damit man sich vorstellen kann, wie das vor sich geht, schau ma mal die Corona-Hilfen an. Kein Land in Europa hat dafür so viel ausgegeben wie Österreich. Und natürlich ist dieses Geld treffsicher bei denen gelandet, die die meiste Unterstützung brauchen. Also bei den Alleinerziehenden, bei den Eltern, die während Corona monatelang ohne Unterstützung der Schulen Heimunterricht machen mussten, weil die Schulen aufgrund der ständig Sparerei überhaupt nicht auf digitalen Unterricht vorbereitet waren. Bei den Selbständigen die aus dem Homeoffice nur ausgestattet mit ihrem Laptop als Arbeitsmaterial unter großem Stress alternative Einkommensquellen für ihre vorübergehend verbotenen wirtschaftlichen Aktivitäten suchen mussten. Gell?

Nein?

Oh ok. Bei wem ist das Geld denn dann mehrheitlich gelandet?

Bei eindeutig nicht mit ÖVP-Politikern befreundeten Gastronomen und Milliardären wie Martin Ho (2,78 Mio.) oder Rene Benko (10,2 Mio.) zum Beispiel. Na gut aber wenigstens nicht bei Glücksspielkonzernen oder steuerverweigernden Kaffeehausketten. Oder?

Nein natürlich nicht. Nur bei Novomatic (2,2 Mio.), und bei Starbucks die gleich 280-mal mehr Geld abgeräumt haben als sie Steuern zahlen.

Achja, und die Schilifte, die ja wirklich vom Unglück gebeutelt waren während Corona, weil sie ständig geschlossen waren und daher massive Verluste … ähm Moment, ich google kurz … also die Planai-Hochwurzen-Bahnen konnten ihre Gewinne während des Lockdowns 2020 um 12 Prozent steigern. Hmm, na das wird eine Ausnahme gewesen sein. Jedenfalls hat der tüchtige Geschäftsmann und Hotelier Franz Hörl während der drei Corona Jahre 1,5 Mio. Euro Förderung erhalten. Der hat es wirklich gebraucht, weil … Moment, ich schau das auch noch nach … er 2020 einen Rekordgewinn gemacht hat. Verstehe. Das wär ja seltsam, wenn der irgendeine Verbindung zur Regierungspartei haben würde … einen Moment … er ist ÖVP-Abgeordneter.

Na gut. Ok, das ist jetzt nicht schön, aber die Geförderten haben sich ja dafür alle dann solidarisch verhalten und waren nicht auch noch neoliberale Ungustln nach der großzügigen Förderung aus Steuergeld. Ich mein, dass der Benko die Mitarbeiter von Kika-Leiner 7 Wochen in Kurzarbeit geschickt hat und gleichzeitig 9,2 Mio. Förderung beantragt hat, während er die Gewinne der Möbelhäuser um 4 Prozent gesteigert hat, kann man ja angesichts der Tatsache, dass er sich gleichzeitig einen Gutshof um 30 Mio. Euro kaufen musste, leicht verstehen.

Ich sag jetzt nicht, dass Korruption ein reines Österreich-Phänomen ist. Vielleicht erinnert sich jemand noch an die NGO „Fighting Impunity“ vom ehemaligen EU-Abgeordneten Panzeri? Dieser hat mit seinen Connections in Brüssel offiziell Lobbyarbeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen gemacht. Inoffiziell eventuell auch für einen anonymen „Staat am Persischen Golf“. Jedenfalls wurden bei Hausdurchsuchungen 1,5 Mio. Euro in bar sichergestellt. Die waren natürlich für die Verfolgung von Kriegsverbrechern dort. So viel Geld kann man ja ablegen wo man will, das arbeitet ja förmlich von selbst. Der sicherlich unbegründete Vorwurf gegen die Beteiligten lautet: Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die selbstverständlich nicht daran beteiligt war, hat wegen der Unbeteiligtheit ihren Vater angewiesen mit Bargeld in einem Rollkoffer zu flüchten. Wie Unschuldige es halt so machen. Die berühmte Unschulds-Rollkoffer-Bargeld-Flucht sagt ja schließlich jedem etwas. Spätestens seit der Strache-Sporttaschen-Kofferraum-Russland-Connection.

Aber Scherz beiseite. Die Leistung vom Karl ist bisher unter anderem, dass er in seinem Ressort einen Terroranschlag nicht verhindert hat. Der Täter war vorbestraft und der Staatsschutz wusste, dass er Islamisten aus Deutschland und der Schweiz in Wien traf und in der Slowakei vergeblich versucht hatte, an Munition zu gelangen. O-Ton: „Glück gehabt. Musste keiner was arbeiten. Puh. Arbeit ist ja was für die Leute denen wir das Geld abknöpfen und nicht für uns Zuständige.“

Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag kam zum Schluss, dass bei Missstände herrschten. Bei der Risikobewertung für Gefährder im Verfassungsschutz habe es, ebenso wie bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den Behörden, Mängel gegeben.

Ich denke, dass einer von den Menschen denen der Karl jetzt auch noch die letzten Sicherheiten nehmen will, für so ein Versagen sofort gefeuert worden und beim AMS gelandet wäre. Aber was mich viel mehr beschäftigt, ist dass wir eine Politik (mit Grüner Beteiligung) haben die, angesichts der Inflation und rasender Preissteigerungen, in allen Lebensbereichen darüber nachdenkt Sozialleistungen und Arbeitslosengelder zu kürzen anstatt LÖHNE ZU ERHÖHEN!

Wie niedrig und verlogen muss man sein, dass man aus der Fanboypartei von Hayek und Mises kommt und ständig von Leistung und Angebot-Nachfrage salbadert und einen Fachkräftemangel beklagt, und dann nicht bereit ist den begehrten Fachkräften höhere Löhne zu zahlen? Was ist denn mit den Krankenschwestern und Pflegern die überall händeringend gesucht werden und ihren Gehältern? Warum steigen die nicht? Was ist da los? Laut dem Naturgesetz des Marktes dürfte das doch kein Problem sein. Die Leistung dieser Politik ist jedenfalls vergleichbar mit einer Fata Morgana. Bescheidenheit wäre mehr angebracht als die zur Schau gestellte Unmenschlichkeit. Aber darauf können wir warten bis die ÖVP wieder schwarz wird.

So, jetzt wisch ich die Speiberei zusammen und geh Mittagessen.

Die Habsburgergsichter und die EU

Der Böhlau Verlag war so freundlich mir ein Buch zur Rezension zuzusenden, das ich wirklich nur wegen seines Titels ausgewählt habe. „Das Habsburgerreich – Inspiration für Europa?“ von Caroline de Gruyter ist aber über den Titel hinaus auch beim Lesen ein Machwerk besonderer Art.

Das Buch beginnt mit dem Mann, über den das Habsburgerreich und Europa „miteinander verbunden“ sind. Otto Habsburg, dem „echten Europäer“ der am Ende „vier Staatsbürgerschaften besaß“ und acht Sprachen sprach – von denen de Gruyter ausschließlich Ungarisch und Latein erwähnenswert scheinen. Ja wer denkt nicht bei Ungarisch an die demokratischen und rechtstaatlichen Stärken der europäischen Union? Wer lässt sich nicht gern die Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention auf Lateinisch vorlesen, wie in einer guten katholischen Messe? Bekanntermaßen ist ja nicht nur der Papst katholisch, sondern auch das Haus Habsburg und wen wundert es da noch, dass sich Otto Habsburg, dieser Europäer von Sonderformat, gerade nach 1945, also nachdem die Nazis gerade einmal mühsam niedergerungen worden sind, der Mission verschrieben hat Mittel- und Osteuropa von den Kommunisten zu befreien. Habsburger oder nicht, Otto war sichtbar gelernter Österreicher.

„Bis heute gibt es Österreicher, die Angst davor haben, dass die Russen zurückkommen.“ Natürlich, vor der Rückkehr der Nazis braucht man sich nicht mehr zu fürchten, die sitzen ja bis heute im Parlament. Dementsprechend sind auch dem Nachfolger Ottos, Albrecht Hohenberg, bis heute eher die Sozialisten unheimlich, denen er als einzige Partei „immer noch nicht traut“.

Wohl deshalb, weil sie gemeinsam mit ihrer bösartigen Republik „den österreichischen Habsburgern fast alles genommen haben.“ Ein trauriges Schicksal von dem der arme Mann da in seinem „bescheidenen weißen Haus“ zu berichten weiß. Zuerst wurde die Familie enteignet und jetzt werden die ganzen schönen Paläste, die weitgehend durch Sisi und Franz noch persönlich im Schweiße ihres Angesichts und jedenfalls nicht auf Steuerkosten durch Leibeigene erbaut worden sind, als Attraktionen genutzt. Bitter könnte man werden, aber als königliche Hoheit fügt man nur leise flüsternd hinzu: „Aber das gehört denen ja nicht.“ Hihi. Eh nicht. Aber euch auch nicht.

Da die „Geschichte von den Gewinnern geschrieben“ wird, ist den Habsburgern im Geschichtsunterricht natürlich viel Unrecht widerfahren. Dabei war der Kaiser ein guter Arbeitgeber. In einer Zeit da „Wohnraum knapp war“ und sich kaum jemand eine Wohnung leisten konnte, stellte der Kaiser bereitwillig Wohnraum zur Verfügung. Er war zwar ein „altmodischer Patriarch“, der sich auf „die blinde Ergebenheit“ seiner Untergebenen verließ. Beinahe so, als wäre er nicht nur ein liebevoller Arbeit- und Wohnraumgeber, sondern ein absolutistischer Monarch gewesen. Aber er sorgte auch für „finanzielle und soziale Sicherheit“. Einen Kollektivvertrag gab es dafür natürlich nicht. Also eine Sicherheit bis auf Widerruf. Dementsprechend ist für den Diplomaten Eduard Habsburg auch der größte Unterschied zwischen EU und Habsburgerreich, „(d)ass die EU keinen Kaiser hat.“ Also niemanden der auch nur für das Nötigste sorgt, was blind ergebene Untergebenen eigentlich zustehen würde.

Scherz beiseite, natürlich haben Habsburgerreich und EU auch etwas gemeinsam. Einen „Binnenmarkt, eine Zollunion und eine einheitliche Währung“. Aber de Gruyter kennt ihr Publikum und ändert, unmittelbar nachdem es zum ersten Mal interessant hätte werden können, das Thema.

In diesem Fall offenbart sich eine weitere Eigenheit des Umkreises, in dem sich die Autorin auf der Suche nach dem Zauber des Habsburgerreiches bewegt. Der nächste Gesprächspartner begrüßt sie mit „einem eleganten mitteleuropäischen Handkuss, der hierzulande durchaus noch sehr verbreitet ist.“ Echt? Dort wo ich essen geh, bin ich meistens froh, wenn die Kellner den Suppenteller nicht mit dem Daumen in der Suppe am Tablett halten.

Neben diesem nostalgisch romantisierenden Blick auf Österreich und seine wenig glorreiche Vergangenheit stehen auch einige sehr treffende Beobachtungen. Dass Maria Theresia durch ihre Reformen einen „Sozialstaat avant la lettre“ einführen wollte. Dass sie dafür, wie auch ihre Nachfolger „eine seltsame Mischung aus Autoritarismus und Wohlwollen“ einsetzte und dass Österreich seitdem und immerdar durch Beamte zusammengehalten wurde.

Beim Gespräch mit dem Habsburg-Experten Richard Bassett kommt die These von den Gemeinsamkeiten von EU und Habsburgerreich zum ersten Mal richtig ins Straucheln. Vielleicht weil Bassett Historiker ist und weiß, wovon er spricht. „Sie schreiben das falsche Buch.“ „Aha.“

Peinliche Stille. Daraufhin eine genaue Beschreibung, wie sie bei den bisherigen Gesprächspartnern ausgelassen wurde. Bassett küsst nicht die Hand, hat kein gewinnendes Lächeln, oder eine sympathische Ausstrahlung, die ihn trotz absurder Aussagen noch sympathisch wirken lässt. Bassett ist Mitglied im „Männerclub“ und während er spricht, laufen ihm „regelmäßig kleine Schweißtröpfchen“ übers Gesicht.

Was nicht heißt, dass Bassett nur durch brillante Aussagen glänzt. „Unser Krieg ist der Brexit.“ Ok. Aber am Ende des Gesprächs gibt es wenigstens ein kleines Indiz dazu in welchen Kreisen sich die handküssenden Welteuropäer bewegen. „Wir verlangen die Rechnung. Wir haben vier große Flaschen Sprudelwasser getrunken. Aber der Kellner will kein Geld annehmen. Er entschuldigt sich für die Hitze …“. Ja, also, nicht in Wien.

Darauf folgen wieder einige interessante Einsichten und sogar ein witziges Gespräch mit einem selbstreflektierten Späthabsburger. Und als Krönung (vastehst?) die launige Beschreibung des Empfangsbereichs der EU-Kommission: ein „Ikea-Tisch auf einem abgetretenen Teppich und eine Haufen Stromkabeln“ über die man stolpern konnte. Das Einrichtungs-Äquivalent einer Macht „die nicht an sich selbst glaubt.“ EU und Habsburgerreich beide auf ihre Art Soft-Powers, „die nicht wirklich aggressiv und kriegslustig“ sein durften und dürfen. Der Unterschied vielleicht, dass das Habsburgerreich „liebenswerter“ erscheint. Zumindest in der Rückschau.

Es gibt einige gute Gedanken in diesem Buch. Sie verschwinden allerdings hinter dem Wulst an Habsburgernostalgie und Österreichvernarrtheit, der aus der Entwicklung der Ideen der Autorin an vielen Stellen ein „Fortfretten und Fortwurschteln“ werden lässt. Zumal ja die Idee nicht neu ist.

Novalis Vortrag „Europa“ stammt aus dem Jahr 1799. Darin bezieht er sich positiv auf das so genannte Mittelalter, Heiligenverehrung, priesterliche Gelehrte. Auf die Herrschaft christlicher Könige im Rahmen eines goldenen Zeitalters, das noch nicht durch Rationalismus und Materialismus befleckt war. Er setzt die Liebe zur Kirche als Wahrung der Einheit der europäischen Gemeinschaft in den Mittelpunkt. Novalis will eine europäische Friedensgemeinschaft, die eine Vorstufe zur Weltgemeinschaft sein könnte. Für ihn ist sie verbunden mit dem Christentum, das als poetische Weltreligion die Idee des Friedens in die ganze Welt verbreiten soll. Was dann ja auch geschehen ist. Nur halt nicht mit Liebe und nicht zum Zweck des Friedens.

Aber vielleicht sagt das Buch ja weniger über die Qualität der Monarchie aus, als über die Mängel der EU?

Demokratie findet heutzutage im Spannungsfeld von sich radikalisierenden demokratischen und nichtdemokratischen Normen statt. Demokratische Verhältnisse müssen mehr und mehr diskursiv inszeniert werden. Die EU ist noch weiter, sie simuliert Politik nicht einmal mehr. Die demokratische Existenz wird hier nicht durch eine im breiten Rahmen partizipierende Masse, sondern einer Elite bestimmt. Ergebnis davon ist, dass weite Teile der Bevölkerung von den demokratischen Institutionen nicht, oder bestenfalls zufällig, vertreten werden.

Vielleicht meint die Autorin ja, dass wir es bei der EU mit einem Elitenprojekt zu tun haben, das im Gegensatz zum Haus Habsburg den Makel hat, gesichtslos und unsympathisch zu sein? Dann stellt sich nur die Frage wie gut die Habsburgergsichter heutzutage noch aussehen? Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen.