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Dschihadismus mit Krawatte

(Content-Warning: Diese Polemik enthält keine Klassenanalyse)

Dieselben Menschen, die sich 2021 gefragt hatten, ob die Taliban plötzlich moderat geworden waren – weil sie nicht einen Tag nach Machtwiederübernahme den Frauen gleich das Sprechen in der Öffentlichkeit verboten hatten und ominöse Aussagen über „Frauenrechte innerhalb islamischer Normen“ getätigt hatten – stellten wahrscheinlich 2024 die Frage, ob der ehemalige al-Qaida und al-Nusra Dschihadist Ahmed al-Sharaa plötzlich moderat geworden war, weil er seinen Rasierer gefunden und sich in Schale geworfen hatte. Wer Maßanzug und Krawatte trägt, kann doch schwerlich extremistische An- und Absichten haben. Kleider machen schließlich Leute.

Dementsprechend setzte man nach Assads Sturz große Hoffnungen in die syrische Übergangsregierung mit dem freundlichen Ex-Dschihadisten an der Spitze, der – wie er glaubhaft beteuerte – nun endlich bereit war, das Land zu demokratisieren – oder vielleicht gar „nach islamischen Normen“ zu demokratisieren?

Al-Sharaa war unter seinem Nom de Guerre Mohammed al-Jolani ab 2000 Mitglied bei al-Qaida im Irak und gründete 2011 seinen Ableger, die Al-Nusra-Front in Syrien. Ab 2013 wurde Jolani von den USA als „Specially Designated Global Terrorist“ bezeichnet und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. 2016 spaltete er die Al-Nusra-Front von al-Quaida schließlich ganz ab und organisierte später seine Gruppe unter dem Namen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) neu. Neu allerdings nicht im Sinne eines Abschwörens des Islamismus.

Ende 2024 führte eine von HTS und Rebellen groß angelegte Offensive zur Eroberung von Aleppo, Hama, Homs und der Hauptstadt Damaskus, infolge derer Bashar al-Assad im Dezember floh. Seither steht al-Sharaa an der Spitze des neuen Syriens und hat den Kampfanzug durch die Krawatte ausgetauscht. Zu seinen Hobbys zählen offiziell nun nicht mehr Massaker an den christlichen, alawitischen, schiitischen, jesidischen und drusischen Minderheiten in Syrien. Er ist ein geläuterter Mann.

Als es im Frühjahr 2025 im Nordwesten Syriens dennoch zu Massakern an Alawiten durch Islamisten kam, war man nur zu gern bereit an einen Irrtum zu glauben. Der neue syrische Übergangspräsident würde doch nicht …? Meldungen sprachen von mehreren hunderten bis tausenden Toten, vorwiegend Zivilisten (einschließlich Frauen und Kindern), nach Kämpfen zwischen Regierungskräften und Assad-Anhängern. Schnell war man mit dem Abwiegeln. Man müsse das schon verstehen. Alawiten seien nun einmal im Assad-Syrien eine bevorzugte Minderheit gewesen und nun hätte man sich eben verdient der Verräter entledigt. Man müsse Verständnis haben dafür, dass sunnitische Kämpfer und Teile der Bevölkerung starke Ressentiments gegenüber Alawiten hegten, weil diese als „Klientel des Regimes“ und „privilegierte Minderheit in Militär und Sicherheitsapparat“ galten. Gewalt in Form von Racheakten sei nun einmal eine Form des Ausdrucks solcher Ressentiments.

Im Frühjahr und Sommer 2025 kam es auch zu Angriffen auf die drusische Minderheit im Süden Syriens. Auch hier waren die Relativierungen schnell bei der Hand. Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen wären eskaliert. Gewalt sei nun einmal Teil eines entstandenen Machtvakuums, das sich nun entladenden habe, nicht unbedingt Ausdruck ethnischer Säuberungen. Soziale Medien seien zudem Auslöser für die Eskalation gewesen, u. a. wurde verbreitet, religiöse Führer der Drusen hätten sich der Prophetenbeleidigung schuldig gemacht. Auch hier war wichtig, zu betonen, dass man doch „verstehen“ müsse, dass die Drusen zwischen verschiedenen Machtblöcken gespalten waren. Die Gewalt sei durch tiefes Misstrauen und vergangene Verletzungserfahrungen zu erklären.

Die Autorin und Journalistin Ronya Othmann, die al-Sharaa weiterhin bei seinem Dschihadistennamen nennt, da sich dieser nie „glaubhaft von seiner jihadistischen Vergangenheit distanziert“ habe, spricht von einer Mitverantwortlichkeit „ehemalige(r) HTS-Kommandeure“ an den Massakern sowohl an den Alawiten wie auch an den Drusen. Für Minderheiten, so ist sie sicher, gibt es in einem islamistisch regierten Syrien „keine Zukunft“ – Rojava sei das einzige Gebiet in Syrien, in dem Jesiden noch „relativ sicher“ und frei leben könnten.

Die Verteidigungsstrategie der neuen Übergangsregierung für die eigene Untätigkeit und/oder Teilnahme von staatlichen Kräften an den Massakern und Kämpfen in beiden Fällen, war es schließlich, zu behaupten, dass der Staat nicht direkt verantwortlich sei, weil er keine vollständige Kontrolle über alle bewaffneten Gruppen habe. Die Übergangsregierung beanspruchte also einerseits staatliche Souveränität, internationale Anerkennung und das Gewaltmonopol für sich, wies aber die Verantwortung, wenn es drauf ankam, von sich.

Seit kurzem sind nun die Kurden und ihr Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nord- und Ostsyrien an der Reihe. Die kurdischen Kräfte und ihre Verbündeten (SDF: Syrian Democratic Forces) waren im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak wichtige Alliierte des Westens. Nun scheinen sie ihre Schuldigkeit getan zu haben. Vor einigen Wochen kam es zum Angriff auf die selbstverwalteten Gebiete durch die syrische Armee und von der Türkei gestützte islamistische Gruppen. Von Seiten der Türkei heißt es, es handle sich um eine „Aktion gegen Terrorismus“, denn YPG und SDF seien nichts anderes als die PKK. Am 17. Jänner kündigte einer der wichtigsten arabischen Verbündeten der YPG/YPJ (kurdischen Volksverteidigungseinheiten) der demokratischen Administration seine Unterstützung auf und erkannte die syrische Übergangsregierung an.

Kurz darauf wurde in Kobanê eine Statue der im Kampf getöteten kurdischen Kämpferin der Frauenverteidigungseinheit (YPJ) Avesta Xabur gestürzt, was bereits einen Einblick darin gewährte, welche Kräfte hier am Werk sind. In einem neueren Video hält einer der Milizen den geflechteten Zopf einer vermeintlich in Raqqa getöteten YPJ-Kämpferin in die Kamera. Für Kurdinnen und Frauenrechtsaktivistinnen, die in Rojava leben, hat der Zopf eine besondere symbolische Bedeutung: Er steht für die kurdische Identität, Würde und den revolutionären Geist der YPJ, sowie für die Frauenrechte im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet. Das Abschneiden kann also getrost als Demütigung gesehen werden. Der Islamist – es handelt sich um einen Vater dreier Töchter – hält seine Trophäe stolz in die Kamera und lächelt dabei über seine großartige Tat. Kurdische Frauen flechten sich nun aus Solidarität ihre Zöpfe und posten Parolen wie „Frau, Leben, Freiheit“.

Man kann in diesem Zusammenhang nicht nur von einem Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete sprechen, sondern auch von einem Angriff auf Frauen- und Minderheitenrechte auf dem gesamten syrischen Gebiet, symbolisch und ganz konkret. Aus dem Gouvernement Latakia im Westen von Syrien erreichen uns beispielsweise inzwischen Nachrichten eines Verbots von Make-up für Frauen im Job.

Das syrische Ministerium für religiöse Stiftungen hat zudem eine Fatwa erlassen, in der Imame angewiesen werden, Gebete zur Unterstützung der Regierungstruppen zu rezitieren. Der Feldzug bekommt damit durch offizielle Stellen einen religiösen Anstrich, Gewalt wird indirekt „von Gott“ sanktioniert. Ein Dschihad gegen Kurden, staatlich legitimiert. Besonders wird auf einen Vers aus der Sure al-Anfal verwiesen, die sich mit „Kriegsbeute“ beschäftigt.

Was damit gemeint sein könnte, darauf weist beispielsweise ein Video hin, das einen Islamisten zeigt, der zwei kurdische Kämpferinnen als „die schönsten Geschenke“ bezeichnet. Implizit wird dabei auf die Möglichkeit angespielt, diese als Sexsklavinnen zu „nutzen“.

Für die Kurden ist mit der Sure auch ein historisches Trauma verbunden: 1988 wurde von Saddam Hussein im Irak die Anfal-Kampagne durchgeführt, bei der es zu Massenhinrichtungen, Zerstörung kurdischer Dörfer und zum Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Minderheit kam. Ca. 150.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Jonathan Spyer schreibt im Wall Street Journal über ein Gespräch, das er vor einem Jahr mit einem kurdischen Kommandanten der SDF führte, der bereits zu jener Zeit davon sprach, dass die islamistische Führung die kurdischen Gebiete aufgrund ihrer Affiliation mit dem Westen und ihrer säkularen Ausrichtung und Progressivität „in ihrer Einstellung zu Frauen“, sowie die Befürwortung dezentralisierter Regierungsformen „niemals tolerieren“ würden. Dieser war der Meinung die Regierung würde innerhalb eines Jahres den Versuch unternehmen diese Kräfte zu zerstören.

In den kurdischen Gebieten befinden sich auch Gefängnisse und Lager für ca. 50.000 Anhänger des Islamischen Staates. Videos aus dem Al-Hol-Camp mit 23.000 Gefangenen zeigen Islamisten dabei, wie sie diese grüßen und ihnen dazu raten zu fliehen. Einige Angehörige der syrischen Gruppen tragen zudem IS-Symbole auf ihren Uniformen. Vor einigen Tagen wehte in Raqqa wieder die IS-Flagge.

Der Ring der Regierungsaffiliierten Milizen um die kurdischen Gebiete zieht sich immer weiter zusammen und die Kämpfe gehen trotz eines Waffenstillstandes weiter. Laut Aussage von kurdischen Kämpfern wurden bereits mehrere von ihnen „im Stil“ des IS enthauptet. Auch Zivilisten sollen hingerichtet worden sein, Leichen geschändet und Frauen vergewaltigt. Mit dem belagerten Kobanê wurde die Kommunikation gekappt, die Wasser- und Stromversorgung laut kurdischen Stimmen unterbrochen. Ein Vertreter für Rojava hat indes Kurden aus der Türkei und der autonomen Region Kurdistan im Irak dazu aufgerufen ihre Geschwister in Syrien zu unterstützen. Mit einem Angriff auf die kurdische Stadt Çil Axa wird nun versucht die Verbindung nach Kurdistan (Irak) zu unterbrechen.

Von offizieller Stelle wird vieles bestritten. Es handle sich nicht um einen Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe, sondern lokale „Aktionen zur Herstellung der staatlichen Integrität“. Die kurdischen Autonomiegebiete hätten sich bisher der staatlichen „Integration“ entzogen – diese wolle man nun wohl militärisch erzwingen. Zudem könne es natürlich – wie bereits bei den Massakern gegen Alawiten und Drusen verlautbart – zu Übergriffen einiger „einzelner Akteure“ kommen. Nach dem Motto: Diese Argumente haben schon zweimal funktioniert, warum sie also nicht noch ein weiteres Mal recyclen?

Nun wird auch Kritik an den SDF laut. Man wirft ihnen unter anderem autoritäre Tendenzen vor, Rekrutierung von Kindersoldaten, sowie die Zerstörung arabischer Dörfer nach der Zerschlagung des IS. Man wirft ihnen vor, sie seien eine „Marionette“ der USA. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass Rojava keine liberale Demokratie darstelle, trotz teils progressiver Ideologie. Hinzu kommt der Vorwurf des „Separatismus“, der Staat müsse eben nun Stärke zeigen – und das, obwohl Rojava niemals den Anspruch auf Abspaltung oder Unabhängigkeit gestellt hat. Dann wird es schon gut so sein, wenn es in den syrischen Staat eingegliedert wird und damit gleich jeglicher Versuch von Progressivität zu Grabe getragen werden kann –Föderalismus ist eh pfui. Was man nämlich den SDF nicht vorwerfen kann, sind systematische ethnische Säuberungen, Terrorismus gegen Zivilisten, religiöser Extremismus und gezielte Angriffe auf Frauen und Minderheiten – was ja an sich schon eine Frechheit darstellt und weshalb ihre Integration in die sunnitische Einheit nun eine der vorrangigen Aufgaben darzustellen scheint.

Beruhigt lehnen wir uns zurück und lassen uns von Experten erklären, al-Scharaa habe kein Interesse an der Ausbreitung des Islamischen Staates auf syrischem Staatsgebiet. Wenn der syrische Staat mit ähnlichen Methoden arbeitet, wie der Islamische Staat und dabei noch auf dessen personellen Kader zurückgreift, ist endlich wieder Ordnung eingekehrt.

Für Gott, Schah oder Vaterland?

Wenn man mit Menschen aus dem Iran spricht, spürt man die Verzweiflung über die jüngsten Entwicklungen und darüber, dass sie in der Diaspora, abgeschnitten von der Familie und durch die Internetsperre sogar der Möglichkeit beraubt überhaupt Kontakt zu ihr aufzunehmen, fast wahnsinnig werden. Der Wunsch selbst dort sein zu wollen, taucht regelmäßig auf, man ist sich im Klaren, dass man von hier aus kaum etwas an der Situation ändern kann und fühlt sich dadurch besonders ohnmächtig. Man zittert um Freunde und Familie, die wiederum der Willkür des Regimes ausgeliefert sind und von denen man nur etwas erfährt, wenn ein Anruf durchkommt. Leitungen sind instabil und Gespräche werden regelmäßig unterbrochen. Man ist sich außerdem sicher, dass die Unterhaltungen abgehört werden, und hält sich daher mit politischen Äußerungen zurück, um niemanden zu gefährden. Einige der Menschen, die im Iran eingesperrt sind, äußern den Wunsch man möge ihnen „von außerhalb“ helfen, man fürchte, dass die Revolutionsgarden sonst alle ermorden.

Donald Trump, der zunächst mit einer Intervention gedroht hatte und der Opposition im Iran und außerhalb damit Hoffnung gemacht hatte, liefert sich nun seit Tagen zwar Großteils online einen Schlagabtausch mit Chamenei, kommt aber derweil seinen Versprechungen nicht weiter nach. Währenddessen sprechen Schätzungen von mehreren 10.000 im Zuge der Proteste getöteten Iraner:innen – täglich erhöhen sich die Zahlen. Ali Chamenei selbst räumte inzwischen ein, dass es mehrere tausende Tote gegeben habe, gibt dafür aber den Demonstrant:innen selbst die Schuld. Währenddessen gelang Hackern ein Angriff auf das iranische Staatsfernsehen, das Reden von Reza Pahlavi ausstrahlte und sich an Armee und Sicherheitskräfte wandte und diese aufforderte die Waffen gegen die eigene Bevölkerung niederzulegen.

Eine Diaspora-Iranerin berichtet von einer SMS, die sie von der Nummer von VAJA (dem Ministerium für Nachrichtenwesen) erhielt, die die Menschen dazu aufruft den Behörden „verdächtiges Verhalten“ zu melden und damit Denunziantentum fördern soll.

Von Campist:innen wird dies natürlich alles relativiert. Vielmehr wird Hilfe von außen von vielen sogenannten progressiven Kräften im Westen – auch mit dem Hinweis auf vergangene Interventionen im Irak und Afghanistan – abgelehnt. Die Menschen im Iran, so das Narrativ, müssten sich selbst von ihren Ketten befreien, Intervention, insbesondere solche aus dem Westen, sei doch nur mit Eigeninteressen verbunden, was im Endeffekt den Iraner:innen noch mehr schaden würde – noch mehr schaden also, als ihre Ermordung – und offensichtlich werden Eigeninteressen, die den Iraner:innen vielleicht das Abschlachten ersparen würden, nur nicht-westlichen Akteur:innen zugestanden. Das regelmäßig hervorgeholte Argument, die USA seien nur am billigen Erdöl interessiert, vergisst man ganz schnell, wenn es um China und sein Interesse am selben billigen Erdöl geht.

Länder wie Kuwait und Südkorea würden ohne Interventionismus übrigens heute nicht existieren, die koreanische Halbinsel würde ohne diesen wahrscheinlich gesamtheitlich unter dem Einfluss des Obersten Führers der DVRK stehen – was das für die Entwicklung der südkoreanischen Musikindustrie bedeutet hätte, kann sich jeder K-Pop-Stan selbst ausdenken.

Die Sorge darum, man gäbe dem iranischen Regime durch ausländische Intervention erst das Argument an die Hand die Proteste als „von außen gesteuert“ darzustellen, ist deshalb kein Argument, weil diese Darstellung längst durch iranische Online-Trolle auf Social Media verbreitet wird. Die Externalisierung der Verantwortung ist damit bereits in voller Fahrt, ebenso wie die Darstellung von innerer Gewalt als geopolitisch aufgezwungene Reaktion. Zum klassischen Verschwörungsnarrativ fehlt dann nur noch der Israelbezug, der sich in der Behauptung, dass es schon „merkwürdig“ sei und die Proteste Israel wohl „sehr gelegen“ kämen, Bahn bricht. Denn wenn alles auf Israel zurückgeführt werden kann, verschwindet die Verantwortung der Täter vor Ort.

Der ehemalige Musiker Roger Waters behauptet indes, dass Iraner:innen nicht für „Regimewechsel“ seien und bezeichnet iranische Demonstrant:innen als „gewalttätige Schläger“ die die Waters zufolge Menschen ermordeten und die „Polizei“ attackierten, welche nur versucht habe iranische Ladenbesitzer zu verteidigen. Er stellt sich damit, wenig überraschend, auf Seiten des iranischen Regimes. Die Waffen, so Waters, hätten die Demonstrant:innen „wahrscheinlich organisiert vom MI6 oder CIA“.

Andere Stimmen verbreiten zudem, der Sohn des ehemaligen Schah, Reza Pahlavi, sei eine Marionette der Zionisten – Exhibit A: ein Foto von ihm mit Kippa an der Klagemauer in Jerusalem – die zudem überhaupt an den neuen Protesten schuld seien. Der Mossad rüste – Gott bewahre – die Demonstranten mit Waffen aus und „gieße Öl ins Feuer“. Die Frage stellt sich außerdem, warum die potenzielle Bewaffnung von Menschen in dieser Fantasie als besonders verwerflich gilt, wenn die Alternative doch die ungebremste Ermordung von unbewaffneten Menschen durch die IRGC bedeutet.

Pahlavi sei zudem – wahrscheinlich – genauso schlimm wie Chamenei, weil … irgendwas mit Korruption, Folter und Tötungen während der Herrschaft seines Vaters – wobei davon auszugehen ist, dass während der gesamten Schahherrschaft vergleichsweise weniger Menschen ums Leben kamen, als in den letzten Tagen bei den Anti-Regime-Protesten im Iran … und Monarchist:innen seien weiters ausschließlich Diaspora-Iraner:innen, die seit den 70ern nicht mehr im Lande waren und davor der Bourgeoisie angehörten.

Und natürlich sollen Iraner:innen nur zu gern für eine Ideologie sterben, die eine Befreiung nicht als legitim betrachtet, wenn sie von außen passiert, durch Intervention, jedoch nur wenn es sich um ein bestimmtes Außen handelt, denn das wäre Imperialismus und der Iran selbst hat sich – wie wir wissen – die letzten Jahrzehnte weder durch imperialistische, noch durch interventionistische Politik hervorgetan. Eine Ideologie, die westliche Intervention kritischer sieht, als die Tatsache, dass Frauen ihr Leben unter dem Tschador verbringen sollen, die sich daher eher mit Islamisten gemein macht, als sich für die Menschenrechte einzusetzen, und das alles unter dem Deckmantel des Antiimperialismus, damit die eigene kognitive Dissonanz so gering wie möglich gehalten wird.

Wie das iranische Regime selbst über die ihm untergeordneten Menschen denkt, wird schon aus einer Rede Chomeinis 1980 ersichtlich: „Wir verehren nicht den Iran, wir verehren Allah. Denn Patriotismus ist nur ein anderer Name für Heidentum. Ich sage, lasst dieses Land (den Iran) brennen. Ich sage, lasst dieses Land in Rauch aufgehen, vorausgesetzt, dass der Islam im Rest der Welt triumphiert.“

Da es trotz umfassender internationaler Entwicklungen in jüngster Zeit, die nichts mit dem Krieg in Gaza zu tun haben, für einen Großteil der Medienlandschaft noch immer kein anderes Thema als Israel gibt (was verständlich wird, wenn man sich z. B. mit der Disproportionalität in der Berichterstattung beschäftigt), wird von vielen Akteur:innen der Kampf um die Befreiung der Iraner:innen gerne auf dem Altar der Israelkritik geopfert. Doch der Iran und der Freiheitsdrang der Iraner:innen sind zu groß, um sie in die üblichen Schablonen zu pressen.

Gleichzeitig muss klar sein, dass die islamische Republik einer der Hauptsponsoren der Angriffe auf Israel ist. Bereits in den 1960ern war die PLO unter Jassir Arafat für das Training iranischer sozialistischer Kräfte in Jordanien und Jemen zuständig. Chomeinis Anhänger erhielten zu jener Zeit bereits Waffen und Unterstützung von unterschiedlichen palästinensischen Terrorgruppen – sowohl marxistischen, wie auch islamistischen. Nach dem Sturz des Schahs kam es zu Kämpfen zwischen den Islamisten und Marxisten, in deren Folge man sich ihrer durch Festnahmen und Exekutionen entledigte. Arafat hielt seine Beziehung zu den marxistischen Kräften allerdings weiter aufrecht, was Chomeini nicht so gern sah. In den 1990ern bezichtigte der Nachfolger Chomeinis, Ali Chamenei, Arafat wegen seiner Rolle im Friedensprozess von Oslo und der geplanten Zwei-Staaten-Lösung des Verrats. Heute werden sowohl die Hisbollah im Libanon als auch die Huthis im Jemen vom Iran unterstützt und ausgerüstet, die Hamas wird, obwohl es sich um eine sunnitische Gruppierung handelt, ebenso vom Iran unterstützt. Interventionismus kann damit gut und gerne auch dem Iran vorgeworfen werden.

Seit 1979 gilt die Zerstörung Israels als Staatsräson der islamischen Republik. So befindet sich am Palästina-Platz in Teheran eine Countdown-Uhr, die die Tage bis zur Zerstörung Israels herunterzählt. 2006 fand in Teheran die erste staatlich organisierte Holocaustleugnungskonferenz statt. Die islamische Republik ist international an der Finanzierung und Verbreitung von Anti-Israel-Propaganda beteiligt. Auch bei den US-Campusprotesten von 2024 versuchte das Regime Einfluss zu nehmen. Chamenei selbst richtete einen Brief an die Student:innen, die zugunsten von Palästinenser:innen demonstrierten. Er sprach darin von einer „globale(n) zionistische(n) Elite – die die meisten US-amerikanischen und europäischen Medienkonzerne besitzt oder durch Finanzierung und Bestechung beeinflusst.“ Chamenei stellte hier ganz klar auf antisemitische Strippenzieher-Trope ab, die jedoch mit der Realität nichts zu tun hat, wenn man sich ein wenig mit dem medialen Bias bezüglich Israel beschäftigt, der, anders als behauptet, in die entgegengesetzte Richtung ausschlägt – hier sei noch einmal auf den oben verlinkten Artikel verwiesen. Er legt in dem Brief den Student:innen zudem nahe sich „mit dem Koran vertraut zu machen“. In einem Tweet richtete er den Protestierenden aus, dass diese „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stünden. Ein Brief, der angeblich vom stellvertretenden Oberbefehlshaber und Leiter der Geheimdienstorganisation der IRGC an den stellvertretenden Leiter für kulturelle und psychologische Kriegsführung erging, sah eine „Unterstützung und Förderung palästinensischer Bewegungen zur politischen Isolierung des zionistischen Regimes“ vor.

Die Demonstrationen gegen das Regime im Iran, die seit Jahren immer wieder aufflammen, sind aber trotz dieser Verflechtungen als solche zu unterstützen, unabhängig auf welcher Seite des Gazakonfliktes man sich sieht, wenn man es mit den Menschenrechten ernst meint. „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit – siehe unseren Podcast von 2022 zum Thema), ein Ruf der eng mit der kurdischen Emanzipationsbewegung verknüpft ist und 2022 zum Schlachtruf der iranischen Demonstrant:innen gegen das Regime wurde, sollte nicht vor dem Hintergrund des Gazakkriegs bewertet werden und nicht danach, welchem Camp man sich zugehörig fühlt, sondern als Willensbekundung des iranischen Volkes für die eigene Freiheit einzustehen. Einer Vereinnahmung einerseits durch die sogenannte Pro-Palästina-Fraktion andererseits auch durch Pro-Israel-Akteur:innen sollte entgegengewirkt werden, denn eine solche macht das konkrete Leid von Iraner:innen unsichtbar.

So zeigt sich online beispielsweise zeitweilig das Bild, dass Iraner:innen von Pro-Palästina-Aktivist:innen – deren erstes Gebot, so munkelt man, lautet: „Du sollst nicht andere Themen haben neben mir.“ – vorgeworfen wird, dass diese sich bereiterklärten sich im Zweifelsfall auch von staatlichen Akteuren wie Israel retten zu lassen. Eine der verbreiteten Botschaften an Iraner:innen lautet hier: „Es tut mir leid, einigen Iraner:innen die Illusion nehmen zu müssen, aber man ist nicht pro-palästinensisch, wenn man sich für seine Freiheit auf die Seite Israels stellt. Punkt.“ Eine Ideologie, die der Überzeugung ist, die eigene Weltsicht jedem anderen Konflikt aufdrücken zu müssen und ideologische Reinheit über Menschenleben zu stellen – was kaum verwundert, wenn man weiß, dass dieselbe Gruppe die Zerstörung Israels über das Leben von Palästinenser:innen stellt –, ist dem Narzissmus näher als jedem emanzipatorischen Interesse.

Die Kusine des Argumentes lauert schon um die Ecke, in Form der Delegitimierung der Aufmerksamkeit die nun iranischen Opfern zugebilligt wird, die aber eigentlich den palästinensischen Opfern zustünde: „Jetzt plötzlich sind alles besorgt um die Iraner, während Israel weiter Gaza zerstört.“ Die iranische Repression wird hier sekundär gegenüber der Rolle, die seine Vollstrecker im Kampf gegen den Zionismus spielen: „Wenigstens tut der Iran etwas gegen Israel.“ Die geopolitische Position wird hier über die Menschenrechte gestellt und Dissident:innen im Iran als „Agenten“ des Westens geframt. Die Iraner:innen sollen sich also der internationalen Solidarität wegen einfach ein bisschen niedermetzeln lassen, damit der Iran stark bleibt und so weiterhin einen Gegenpol zu den westlichen Mächten – und Israel – bilden kann. Irgendwer muss dafür halt herhalten.

Ähnlich verquer erweist sich ein Video, das der Mediziner Gabor Maté teilte und damit beginnt, dass er den Freiheitskampf von Iraner:innen unterstütze, um sich dann in einer Kritik an westlicher Doppelmoral und medialen Positionen bezüglich Gazas zu versteigen. Seine politische Vereinnahmung der Proteste, um eigentlich über etwas komplett anderes zu sprechen, veranlasste die iranisch-amerikanische Aktivistin Elica Le Bon zum Hinweis, dass es bei den Protesten „weder um Gaza“ noch um den Westen ginge, sondern darum, was im Moment passiere, und dass die Iraner:innen „die Unterstützung des Westens“ momentan brauchten, egal wessen dieser sich in der Vergangenheit schuldig gemacht hatte. Es ginge um „Leben und Tod“. Sie wies zudem darauf hin, dass der „Hass gegenüber eurer eigenen Zivilisation“ von Iraner:innen nicht geteilt werde, dieser sei ein „zivilisatorischer Standard, nach dem die Iraner aktiv streben“. Zum Schluss rät sie Maté: „Vielleicht sollten wir auf dieses Gespräch zurückkommen, wenn die Iraner hoffentlich genauso viel Glück haben, wie Sie und ich, dass sie der Rhetorik Vorrang vor der Realität geben können.“

Gleichzeitig sollte die Pro-Israel-Fraktion sich etwas in Zurückhaltung üben und nicht den Widerstand der Iraner:innen für die eigene Sache missbrauchen, wenn es dort spiegelbildlich zum oben erwähnten Argument des plötzlich erwachten Interesses für die Unterdrückung des iranischen Volkes, heißt, nun seien dieselben Menschen, welche gerade noch wie wahnsinnig für die Befreiung Palästinas geschrien hätten, plötzlich still, wenn es um die Befreiung der Iraner:innen ginge. Der Zeitpunkt ist nicht der richtige sich in Selbstgefälligkeit zu ergehen. Denn natürlich reizt es, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass dieselben Menschen, die nun nicht den Mund aufbekommen, denselben davor zwei Jahre lang unterbrochen offen hatten, aber diese Erkenntnis wird den Menschen im Iran nichts bringen und entzieht ihnen vielmehr Solidarität und Aufmerksamkeit.

Die Assoziation der Bilder der iranischen Regime-Vollstrecker auf ihren Jeeps mit den Bildern vom 7. Oktober und den Entführungen von Israelis ist zwar naheliegend, aber intellektuell unredlich und verwischt entscheidende Unterschiede. Denn Terrorismus nach außen ist nicht dasselbe wie Repression nach innen. Wer staatliche Repression gegen die eigene Bevölkerung mit einem gezielten Massaker an Zivilist:innen durch eine Terrororganisation gleichsetzt, hat Framing an die Stelle von Analyse gesetzt. Denn die staatliche Gewalt des islamischen Regimes ist primär repressiv und zielt nicht auf Massenvernichtung ab, auch wenn die hohe Zahl der Getöteten diese Assoziation erwecken mag, sondern auf Machterhalt.

Natürlich würde der Niedergang der islamischen Republik auch den Niedergang iranischer Proxys in der Region bedeuten, aber das ist nicht der Grund, warum man den Iraner:innen jetzt zur Seite stehen sollte. Wer nicht über die eigenen Betroffenheiten hinausdenken will, entzieht Iraner:innen die notwendige Solidarität, die diese im Moment benötigen.

Die brutale Gewalt, die das iranische Regime einsetzt, bleibt trotz der moralischen Verwerflichkeit vor allem eine politisch funktionale Form von Gewalt, die das Regime stützen soll. Man demonstriert damit, dass der Preis für die Teilnahme an Protesten ein hoher ist. Sie soll Demonstrant:innen einschüchtern dem Regime weiter in die Quere zu kommen. Sie soll demotivieren, abschrecken und fragmentieren. Zudem führt die Beteiligung von Regimeschergen zu deren erhöhten „Einbindung“ innerhalb des Systems, zu einer besonderen Form von Komplizenschaft, die deren Bindung an den Machtapparat stärkt. Dem iranischen Regime ist die Legitimität nach außen weniger wichtig, als die Kontrolle nach innen. Doch: Diese Eskalation von Gewalt wird auf lange Sicht die Stabilität des Regimes noch weiter schwächen.

Autoritäre Gewalt ist in vielen Fällen deshalb so extrem, weil sie kurzfristig funktioniert. Dass Gewalt für ein Regime funktional ist, macht dieses aber weder progressiv noch anti-imperialistisch – auch wenn dieses Regime anti-westlich ist. Denn diese Gewalt dient dem Machterhalt einer autoritären Elite, nicht Arbeiter:innen, Frauen und Minderheiten, sondern dem Klerus, den Revolutionsgarden und dem Sicherheitsapparat. Wer Gewalt relativiert, solange diese sich gegen den imaginierten Westen richtet, ersetzt Klassenanalyse durch geopolitischen Campismus und wirft Iraner:innen dem Regime zum Fraß vor.

Die Wienwahl-Shitshow

Also wir haben eine regierende SPÖ, für die es in Wien keinerlei Probleme gibt und alles superfein ist. Und zwar so superfein, dass sie auch bei den übelsten Menschenrechtsverletzungen nicht darüber nachdenkt ihre Kooperationspartner bei den türkischstämmigen Faschisten zu wechseln.

Aber allgemein ist das Bild bei der Wienwahl nicht hübsch. Das Profil schreibt: „Drei von sieben Wiener Spitzenkandidaten und ein Bezirkschef werden von der Justiz als Beschuldigte oder Angeklagte geführt. Der Wahlkampf läuft trotzdem weiter, als wäre nichts passiert.“ Unter den Beschuldigten ist auch Ernst Nevrivy, ein Bezirkschef der SPÖ. „Ihm wird vorgeworfen, Insiderinformationen über Bauvorhaben der Stadt an die Wienwert-Manager durchgestochen zu haben – sodass diese einen Wettbewerbsvorteil beim Kauf von Grundstücken hatten, die später im Wert stiegen. Als Gegenleistung soll Nevrivy VIP-Tickets für Fußballspiele erhalten haben.“ Dabei ist Nevrivy theoretisch auf Bewährung, war er doch bereits einer der Hauptdarsteller in der Kleingartenaffäre Ende 2023.[1]

Aber die Alternativen sind auch mau. Eine „Opposition“ unter Anführungszeichen.

Eine ÖVP, die als Wienfiliale der „Huren der Reichen“ die Sperrung der Bundesgärten für die Wiener während Corona mitgetragen hat. Die elitär und spießbürgerlich die Nase rümpft über Arme und neue Wiener und ständig an der Grenze zum offenen Rassismus kampagnisiert. Etwa bei der „Besichtigung“ des Brunnenmarktes usw. Deren Vorsitzender Karl Mahrer wurde, laut Profil, „im Februar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa um die insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert angeklagt“. Kandidieren tut er natürlich trotzdem. Anstand sollen gefälligst die anderen haben. Damit Leistung (ob tatsächlich getätigte, oder auch nur symbolische) sich wieder auszahlt.

[Achtung! Triggerwarning für Kapitalismusfans!!] Die NEOS sind Neo(liberale). Wobei der Fokus auf Neo und nicht auf liberal liegt. Liberal sind sie nur, wenns den Interessen des Kapitals entspricht. Aber, wer braucht eine Partei die auf Landesebene die Interessen von globalen Kapitalisten umsetzen will? Die im Wahlprogramm auf Unternehmensseite Deregulierung und auf Arbeitnehmerseite Flexibilität durchsetzen will? Die eine Schuldenbremse fordert, statt [Trigger incoming!!!] das gute Leben für alle und dabei Pensionen und Sozialbezüge kürzen will, und noch dazu die Leerstandsabgabe ablehnt?

Nicht einmal auf die FPÖ kann man sich mehr verlassen. Für Wählerstimmen schämt sie sich nicht mit türkischen und sonstigen minoritären Faschisten zu kooperieren. Darüber hinaus, wen wunderts, laufen gegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, laut Profil, Ermittlungen in der blauen Spesenaffäre, aber wie das so ist, wenn man Geld und Einfluss hat, zieht sich das Verfahren bereits seit der Wien-Wahl 2020.

Der Strache ist wieder zurück. Ich mein, das ist selbsterklärend. Nur hat er weder „Sagen aus Wien“ (Wienwahl 2010) im Gebäck, noch wirkt sein Charme so frisch wie damals.

Dann gibt es noch eine von Austrotürken dominierte Partei namens SÖZ, die bewusst antisemitische Stimmung schürt, indem ständig der Nahostkonflikt ins Gespräch gebracht wird, egal um welches Thema es geht. Deren Ableger namens „Liste Gaza“ mit klarer Pro-Hamas und Anti-Israel Agenda auftritt und die Frage aufwirft: Was hat eine Partei mit thematischem Fokus auf „Gaza“ im Gemeinderat in Wien zu suchen? Aber abgesehen davon dürften sie auf dem Standpunkt Erdogans stehen, der einmal bekanntermaßen verlautbart hat Integration sei Assimilation. Denn sie votieren, gemeinsam mit den Grünen, dafür, etwa bei der Führerscheinprüfung auf Deutsch als Prüfungssprache zu verzichten. Das Argument für die Prüfung in weiteren Sprachen, die „Sprachbarriere erschwer(e) den Zugang zum Arbeitsmarkt“, klingt zunächst ganz gut, denn natürlich gibt es Jobs, bei denen ein Führerschein notwendig ist. Aber gibt es nicht viel mehr Jobs bei denen zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache absolut notwendig sind? Und sollte nicht jeder, der hier lebt und mit dem Auto fährt, Deutsch so weit beherrschen, dass er sich in einer Verkehrskontrolle verständlich machen kann? Hier wird Klientelpolitik unter dem Deckmantel der offenen Gesellschaft betrieben. Ein Bärendienst für das gelingende Zusammenleben aller Österreicher.

Und dann gibt’s natürlich noch den Zusammenschluss der Linken, wo sich alle versammeln, die in Wien ohnehin nicht gewählt werden. Die betreiben zwar eine achtbare Sozialpolitik und sind bei weitem die am wenigsten korrupte, sowie authentisch glaubwürdigste Ansammlung von politisch aktiven Individuen mit einer klaren Einstellung zur politischen Arbeit. Aber gleichzeitig haben da viele Mitglieder, vor allem von der KPÖ, in Bezug auf wichtige politische Themen, vermutlich inspiriert durch Jahre der RT-Propaganda, völlig den Faden verloren und äußern sich dementsprechend. Da gibt es den dummpazifistischen Putin-Fetischismus, der den imperialen Eroberungskrieg, den Russland in der Ukraine führt, als legitime Abwehr von NATO und Kapitalismus wahrnimmt und im Grunde der Meinung ist, dass jeder, der vor dem Einmarsch einer faschistischen Armee nicht sofort kapituliert ein „Kriegstreiber“ ist. Der also nicht nur eine saftige Täter-Opfer-Umkehr betreibt, sondern auch irgendwie der Meinung zu sein scheint, der putin‘sche Gangsterkapitalismus wäre eine Antwort auf den demokratisch und rechtstaatlich zumindest minimal eingehegten Kapitalismus in Westeuropa. Gleichzeitig (!) (und das ist besonders makaber) herrscht bei manchen der vollausgeprägte antiimperialistischen Wahn vor, der beim Krieg Israels gegen die Hamas, entgegen der Position zur überfallenen Ukraine, die Kriterien zur Bestimmung von Täter und Opfer diametral gegenteilig vornimmt. Täter ist natürlich der jüdische Staat.

Für die gute Sozialpolitik nimmt man also eine Partei in Kauf, deren Mitglieder teilweise unklare Positionen zum Existenzrecht Israels und der Ukraine und der Sicherheit von Juden in Wien haben. Und sich irgendwie nicht so recht zum demokratischen Rechtstaat bekennen wollen, weil der das Kapitalverhältnis aufrechterhält. Eine theoretische Position, die vom Minimum an Freiheit absieht, um die Möglichkeit der Revolution nicht aus den Augen zu verlieren? Eine Position jedenfalls, die unterschlägt, dass es schon einen Unterschied macht, wo diese Regimekritik geäußert wird. In Putins Russland stürzt man für solche Äußerungen über die lokale Herrschaft mit einer schweren Vergiftung aus dem Fenster eines Wolkenkratzers. Oder wird, so wie die 19-jährige Darya Kozyreva für das Verfassen eines Gedichtes drei Jahre in ein Straflager gesperrt. In Österreich kandidiert man für den Landtag. Wo wir dann schon wieder bei der KPÖ wären. Und die wirbt bekanntlich mit dem Slogan „Ludwig g ́winnt eh“.

Den Wandel hats zerlegt. Der muss seine weitgehend passablen politischen Ansätze im Linksverband verwässern, damit er überhaupt irgendwo auf der Liste steht.

Und die Grünen. Ja also die Grünen. Was soll ich sagen? Die Vassilakou haben sie überlebt. Den Chorherr sind sie losgeworden. Den Öztas haben sie suspendiert. Die Schilling hat nach oben versagt und ist deshalb auch nicht mehr ihr Problem. Nebenbei machen sie die schönsten Radwege und pflanzen Bäume. Ich mag auch Fußgängerzonen, und ich möchte das mittelfristig alle Autos aus der Stadt verschwinden. Aber machen mich die Grünen deshalb glücklich? Nein. Sie schauen nur gut aus, weil der Rest der politischen Landschaft in Wien völlig daneben ist.

[1] Alle Infos zu korrupten Wiener Politikern aus Profil: https://www.profil.at/oesterreich/skandal-egal-bei-der-wien-wahl-kandidieren-viele-beschuldigte/403032224

Fakenews in Facebook

Die Journalisten Lars-Broder Keil und Sven Felix Kellerhoff haben vor einigen Jahren ein brauchbares Buch über Fakenews geschrieben, in dem sie sich mit der Verbreitung von Falschmeldungen im 20. und 21. Jahrhundert auseinandergesetzt haben. Auf dem Cover sind Toupet und Augenbrauen von Donald Trump abgebildet, dem aktuellen Ku-Klux-Klan-Führer der rechten Fakenews Bubble. Die Fakenews von rechts (dazu zähle ich auch religiösen Extremismus) sind brandgefährlich, sie wirken oft als Hetze und Auslöser von Gewalt. In Zeiten des steigenden Antisemitismus haben wir es zugleich mit einem Phänomen gewaltauslösender Fakenews von links zu tun, die denen der religiösen und extremistischen Rechten oft ähneln.

Das ich jetzt trotzdem über einen Vorfall aus der linksliberalen Bubble spreche, die im Grunde wohlmeinend und harmlos ist, und nicht über die unzähligen qualitativ viel schlimmeren Entgleisungen rechter Bubbles, die mir durchaus bewusst sind, liegt an der Subtilität und Selbstverständlichkeit, mit der in diesem Fall Fakenews produziert werden. Oder besser gesagt, wie Fakenews auch entstehen können, wenn man vielleicht die besten Absichten verfolgt, aber nicht auf gewisse Formalitäten Acht gibt und nicht den eigenen gesellschaftlichen Standort reflektiert.

Ausgangspunkt ist ein Posting, das einen Satz aus einem Online-Artikel entnimmt und diesen ohne Quellenangabe als Ausgangspunkt für eine Meinungsäußerung verwendet. Der ohne Angabe der Quelle aus einem Online-Artikel kopierte Satz besagt: „Die Zahl der angezeigten Straftaten in Wien ist in den vergangenen zehn Jahren um 7,8 Prozent gesunken, die Zahl der Verurteilungen sogar um 27 Prozent.“

Der Teilende schreibt dazu: „Immer wieder die Rede, dass es in Wien inzwischen so gefährlich sei, dass man sich des abends oder nächtens gar nicht mehr aus dem Haus traue.“

So weit so gut. Klingt auf den ersten Blick nach einer guten, positiven Nachricht. Macht euch keine Sorgen, es geht aufwärts. Auf den zweiten Blick liegt in der Formulierung der Meinung, dass immer wieder die Rede davon sei, es wäre gefährlich und man können sich nachts nicht mehr hinaustrauen, natürlich auch ein Vorwurf. Jeder, der das subjektive Gefühl hat, es wäre unsicher auf manchen von Wiens Straßen, ist irgendwie anrüchig. Gemeint ist vermutlich, wer sagt, er hat Angst rauszugehen wegen der Kriminalität, ist ein Angsthase, oder schlimmer, ein Verbreiter von Angst. Also eigentlich keine positive Botschaft, sondern ein Vorwurf und zwar ein Vorwurf an bestimmte Menschen. Ich komme darauf später noch zurück.

Auf meine Frage, woher das Zitat, aus dem sich die Aussage ableitet, stammt, kommt als Antwort ein Link zu einer, von mir gern gelesenen, Wiener Zeitschrift mit einem hohen Qualitätsanspruch. Ich lese und stelle erstaunt fest, dass zu den genannten Zahlen auch hier keine Quellenangabe vorhanden ist. (Stand 03.04.2025, 09:34, Screenshot vom Letztstand vorhanden) Das bedeutet, derjenige, der das Posting gemacht und das Zitat geteilt hat, hat selbst keine Ahnung, ob die Aussage stimmt, die er da teilt. Das ist ein Kriterium der Verbreitung von Fakenews, nach Keil und Kellerhoff, und eine Methode auf die Trump und seine Anhänger oft zurückgreifen, nach dem Schema: „Ja es gibt schon Fakten, aber der Onkel von meiner Schwester hat gesagt, dass … bzw. Der Abgeordnete meiner Partei, der dieselbe Meinung zu dem Thema teilt wie ich, hat bereits vor Jahren gesagt, dass …“ usw. Darüber hinaus teilt er aber auch nicht mit, dass er die Aussage nicht überprüft hat und sie auch nicht überprüfen kann, weil die Ursprungsquelle das nicht zulässt.

Auf meine weitere Nachfrage kommt die Antwort: Ich solle bei der Autorin selbst nachfragen. Da ich die Autorin nicht persönlich kenne und sie auch nicht als Kontakt auf der Plattform habe, lasse ich das. Cyberstalking ist nicht schick. Als Alternative recherchiere ich selbst und stoße auf das Statistische Jahrbuch für Wien, das für den Zeitraum von 2019 bis 2023 zuerst einen leichten Rückgang und dann einen Anstieg der strafbaren Handlungen ausweist. Die Statistik für 2024 ist noch nicht veröffentlicht. Ich poste diese Info zu meiner Frage und damit ist für den Ursprungs-Poster die Diskussion beendet. Ich erhalte jedenfalls keine Antwort mehr. Das Ursprungs-Posting wird aber nicht modifiziert oder mit Anmerkungen versehen und zieht weiterhin Leser_innen an, die sich in ihrer Weltsicht bestätigt sehen und das auch kundtun. Der Tenor ist: Ja stimmt, fühle mich safe wie nie. Finde ich super. Unterstütze ich. Ich bin auch der Überzeugung, dass diffuse Angstgefühle ohne objektive Grundlage zu sehr schlechten gesellschaftlichen Entwicklungen führen und dass man das mit allen Mitteln bekämpfen sollte. Vor allem durch Aufklärung und haltbare Information.

Jetzt ist es aber so, dass die oben genannte Aussage in mehrere Hinsichten irreführend ist. Erstens stimmt sie nicht mit der in der Statistik ablesbaren Entwicklung überein. Also, selbst wenn es eine Tendenz über zehn Jahre gibt, dass die Zahl der „angezeigten Straftaten“ (dazu später mehr) zurückgegangen ist, bedeutet es nicht, dass es auf den Straßen Wiens sicherer geworden ist. In den Straftaten sind auch Internetkriminalität und Zechprellerei enthalten, die wohl auf die subjektive Wahrnehmung der Sicherheit auf den Straßen wenig Einfluss haben.

Zweitens stammt die Information, laut der durch den Poster mitgeteilten Aussage der Autorin, von Polizei und Bezirksgerichten und ist (noch) nicht schriftlich, statistisch, zugänglich. Das ist auch ok, aber wäre cool das auch dazu zu schreiben. Abgesehen von dem kleinen Makel, dass Polizei und Gerichte natürlich ein Interesse daran haben ihre Arbeit als effizient darzustellen, und man deren Aussagen deshalb vielleicht nochmal gründlicher überprüfen sollte.

Was mich daran aber sehr nachdenklich macht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der von beinahe allen sonstigen Kommentatorinnen diese nicht gekennzeichnete, nicht nachvollziehbare Aussage einfach akzeptiert wird, weil sie ins persönliche Weltbild passt. Abgesehen davon, dass es natürlich ein logischer Fehlschluss ist, anzunehmen, die Stadt sei sicherer geworden, nur weil die Verurteilungen von Straftätern zurückgegangen sind! Das kann sehr viele Gründe haben, die nichts mit einer Verbesserung der Situation zu tun haben. Gerichte etwa können mit der Zahl der Anzeigen überfordert sein und Urteile aussetzen. Noch besorgniserregendere Gründe könnte der Rückgang von Anzeigen haben. Etwa, dass Betroffene von Verbrechen der Polizei misstrauen. Sich von ihr keinen Schutz erwarten, oder Erfahrungen mit rassistischen Beamten gemacht haben. Vielleicht folgen sie auch einem Ehrenkodex, wie ihn die Mafia vorschreibt, und verpetzen einander nicht. Es gibt viele Möglichkeiten diese Entwicklung auszulegen und nur im Idealfall haben sie mit einer durchwegs positiven Entwicklung zu tun.

Der zweite Fehlschluss mancher Kommentare liegt darin die Ebene des persönlichen Sicherheitsgefühls mit der einer statistischen Entwicklung zu verbinden. Was den impliziten Vorwurf an die Angsthasen und Angstmacher dann noch unerträglicher macht, da man ja im Positiven genau das macht, was man ihnen dann im Negativen vorwirft. Das persönliche Sicherheitsgefühl von materiell abgesicherten, gut gebildeten und gesunden Menschen ist tendenziell höher als das von armen, alten, kranken Menschen. Aussagen nach der Manier: „Dass es gefährlicher geworden ist, wäre mir nicht aufgefallen“, sind also äußerst vermeidlich und bringen eher den Dünkel einer bestimmten gesellschaftshierarchischen Position gegenüber niedrigeren Klassen und allgemein Schwächeren zum Ausdruck. Pierre Bourdieu hat das ausführlich beschrieben und kritisiert.

Ich unterstelle keine böse Absicht. Ich versuche den Mechanismus der Fakenews in seiner subtilsten Form nachvollziehbar zu machen. Der Poster wollte sagen: „Habt keine Angst, es wird alles gut.“ Was er gesagt hat, ist etwas perfider. Denn natürlich gibt es ein Problem mit Verbrechen in Wien und natürlich ist es möglich ein Opfer von Gewalt zu werden. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich ja am Sichtbaren und am Naheliegenden. Laute überdrehte Jugendliche haben Menschen zu allen Zeiten Angst gemacht. Meist zu Unrecht. Aber die Zahlen zeigen eben auch einen Anstieg in einem Segment der Verbrechen und das sind die Gewalttaten, die laut Innenministerium von 2022 auf 2023 um über 8% gestiegen sind. (https://www.bmi.gv.at/magazin/2024_05_06/02_Kriminalstatistik_2023.aspx)

Darüber hinaus passiert hier aber weit mehr, als dass logische Denkfehler gemacht und unbelegte Zitate verbreitet werden. Denn was sagt das Narrativ von den Ängstlichen und den Angstverbreitern denn noch aus? Es sagt: „Hören wir denen nicht zu.“ „Sprechen wir nicht darüber.“ Es gibt einen Missstand, aber es sollen keine Wellen gemacht werden. Es wird ja eh besser, laut unbelegter Quelle. Die von der Gewalt betroffenen, und sei es nur, weil sie davon eingeschüchtert sind, sollen die Pappn halten. Es geht hier um die, mit Techniken der Fakenews unterstützte, Verbreitung eines Ressentiments. Eines Ressentiments, das umso verwerflicher ist, als die Betroffen von Gewalt auf Wiens Straßen meist Sandler, die Armen, die strukturell Benachteiligten, die Alten, die Kranken, diejenigen die es ohnehin im Alltag schwer haben, sind. Aber auch die rassistisch ausgeschlossenen sind Opfer der Gewalt. Viel häufiger als es dokumentiert wird, spielt sich die Gewalt unter ihnen ab und wird dann dementsprechend oft nicht zur Anzeige gebracht. Sie sind eben nicht nur Täter, wie das die rechten Fakenewsverbreiter gerne darstellen wollen, sondern überproportional auch Opfer. Und auch darüber sollte man reden. Es hat in der Geschichte den unteren Klassen nie zum Vorteil gereicht, wenn über Probleme nicht geredet werden durfte.

Edit: Natürlich wurde ich nach meinen Einwänden, noch bevor der Blogpost hier fertiggestellt war, entfreundet. Da sind sich die linksliberalen Künstlerbubble-Bewohner mit Trump und Musk einig. Widerspruch wird als narzisstische Kränkung erfahren und nicht geduldet.

Edit 2: Die Auftritte von Florian Klenk und vom Falter auf Fb haben mich beide seither ebenfalls kommentarlos blockiert.

Die endgültige Auskunft zur Erbschaftssteuer

Wenn Elon Musk Steuern zahlen soll, gelten seine Anteile an Tesla als unrealisiertes Vermögen, das nicht besteuert wird, solange daraus kein Gewinn erzielt wird. Wenn er Geld von der Bank braucht, sind die Anteile allerdings Gold wert. Mit ihnen als Sicherheit erhält er jeden Kredit, den er möchte. In Österreich gilt dieser glückliche Umstand unfassbaren Reichtums für den Erben Mark Mateschitz, dessen Jahreseinnahmen von 1,3 Milliarden Euro natürlich nur ein „fiktives Jahreseinkommen“ darstellen und kein echtes. Weshalb dieser arme Mensch auch nur 26 Prozent seines Bruttoeinkommens an Steuern zahlen muss, und nicht 42 wie eine durchschnittliche Mittelstandsfamilie. Natürlich könnte man jetzt fragen, warum Menschen überhaupt 42 Prozent steuern zahlen müssen? Wie ineffizient muss die staatliche Umverteilungsmechanik sein, dass Menschen, die ganz ok verdienen, und sehr wahrscheinlich hart dafür arbeiten, beinahe die Hälfte ihres Verdienstes abgeben müssen?

Hier wie in den USA haben wir es mit einer Politikerkaste zu tun, die das politische Bewusstsein ihrer Wähler schon dadurch verheeren, dass sie das Wort Leistung ständig in ihren Sonntagsreden auf der Zunge spazieren führen, ohne diese Leistung jemals selbst zu erbringen. Seit Elon Musk in die Politik gegangen ist, befindet sich seine Tesla Aktie auf Talfahrt. Er ist aber Politiker genug, um sich weiterhin leistungslos am Vermögen der Allgemeinheit gütlich zu tun. Während sein Department of Government Efficiency ziellos alle möglichen öffentlichen Leistungen, für Kranke, Veteranen und Bedürftige, streicht und tausende Beamte, die für Wasserschutz und Betriebssicherheit und ähnliche Dinge zuständig sind, entlässt, kassieren seine Unternehmen 38 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung.

Also anders gefragt: Warum leisten wir uns Politiker, die sich selbst, per Abstimmung, ihre beträchtlichen Gehälter erhöhen und darüber hinaus beinahe unbegrenzt dazu verdienen dürfen, wenn sie es nicht schaffen effizient zu arbeiten? Warum kann ein Abgeordneter im Österreichischen Parlament nebenher eine Anwaltspraxis betreiben und Klienten auch in Steuerfragen vertreten, wenn er doch bezüglich der Insider-Informationen, die er aus dem politischen Betrieb erhält, vollkommen befangen sein müsste? Man sieht schon, bei der Verteilung von Vermögen haben wir es mit einem komplexen politischen Phänomen zu tun, aber auch mit ganz klaren Zahlen.

In Deutschland wurden letztes Jahr (2024) 121,5 Milliarden Euro vererbt. Der Spiegel (Nr.12 15.03.2025), dem ich diese Info entnommen habe, schreibt: Erbschaften sind ein mächtiger Wohlstandsfaktor, eine „enorme Kapitalwelle, die sich von Jahr zu Jahr weiter auftürmt“. Nur 0,2% der Deutschen müssen pro Jahr Erbschaftssteuer zahlen, fast 50% der Gesamtsumme, die vererbt wird, fließt an die Erbschaften mit den höchsten Beträgen, die unteren 90% erhalten gemeinsam so viel, wie die oberen 10%. Bei Betriebsvermögen ist die Großzügigkeit des Staates beinahe grenzenlos. Wenn Erben die Firma weiterführen, und die Löhne im Wesentlichen gleichbleiben, können sie den Betrieb zu 85 oder 100 % steuerfrei übernehmen. Steuerbefreiungen bei der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen liegen in Deutschland für Unternehmenswerte von unter 2,5 Millionen Euro bei ca. 20%. Bei Betriebsvermögen von 250 Millionen Euro oder mehr bei 95%.

Vielleicht liegt es daran, dass einige der größten Konzerne Deutschlands immer noch in der Hand der Erben der Nazi-Milliardärsfamilien sind, die diese Konzerne unter Vorteilsnahme von Weltkrieg und Shoa aufgebaut haben. Das Land wird von einer Wirtschaftselite beherrscht, die sich an Massenmord und Zwangsarbeit bereichert hat und musste vermutlich nicht einmal Erbschaftssteuer für die Übernahme dieser Wirtschaft gewordenen Mordanstalten zahlen.

Die großzügigen Ausnahmeregelungen drücken die staatlichen Einnahmen aus Erbschaftssteuern unter die Einkünfte aus der Tabaksteuer. Was sogar dem internationalen Währungsfonds ein verständnisloses Kopfschütteln abringt. Er bezeichnet die Erbschaftssteuern in Deutschland als „unzureichend genutzt“. Dazu kommen noch anderen Entwicklungen, die diesen Missstand zum Notstand werden lassen. Während die Mietpreise explodieren, werden Immobilien zum zweitwichtigsten Erbgegenstand. Eine Katastrophe für alle, die keine Immobilien erben.

Aber wie sieht das ganze in Österreich aus? Wenn der internationale Währungsfonds für Deutschland die Erbschaftssteuer als unzureichend genutzt bezeichnet, wie würde er dann Österreich einstufen? Man liest nach und staunt: „In Österreich wird seit dem 1. August 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben.“ Alles klar. Aber bei Grundstücksvererbungen und -schenkungen fällt eine Grunderwerbssteuer an, weshalb insofern auch in Österreich in der Öffentlichkeit noch von „Erbschaftssteuer“ gesprochen wird. „Mit der Steuerreform 2015/2016 wurde die Grunderwerbsteuer, die bei entgeltlichen wie auch unentgeltlichen Vermögensübertragungen im Immobilienbereich anfällt, deutlich erhöht.“ Ok. Immerhin. Aber man hört doch so viel von den furchtbaren Erbschaftssteuern, die dann am Lebensabend der Oma ihr Gartenhäuschen vermiesen, das sie den Enkerln so gern vererben möchte. Da planen die Linken sicher wieder was Gemeines, was die Oma zum Weinen bringt, oder?

„Im August 2023 präsentierte die SPÖ ihre Vorstellungen einer Erbschaftssteuer: Dabei soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million geben, das heißt, wer innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen gesamt im Wert von unter einer Million erhält, muss nichts bezahlen. Die Grunderwerbssteuer würde gleichzeitig entfallen.“

Ein Grundstück für 1 Million Euro. Da bräuchte es auch für den wildentschlossensten Normalverdiener den Fund von Nazigold im Haus-Brunnen, damit sich das ausgeht. Die Gefahr, dass man mit einem Durchschnittsgehalt so eine Summe aufbringen kann, ist für die allermeisten sehr gering. Außer sie haben geerbt, dann geht sich das vielleicht aus. Also wäre es vielleicht klüger, bevor man was vererbt, nicht zu erben, damit man nicht zu viel zu vererben hat, um Erbschaftssteuer zahlen zu müssen? Also in der Zukunft, wenns mal wieder eine Erbschaftssteuer gibt in Österreich? Was würde Elon Musk dazu sagen? Und wen würde er zum Austausch für eine Erbschaftssteuer alles aus dem Staatsdienst entlassen? Oder zumindest bestimmte Sondervergütungen streichen? Zum Beispiel die Unterstützung für Fahrtkosten, die bei Mandatar:innen mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von 3 Stunden jährlich 26.327,59 € beträgt? Oder das goldene Klavier, das vorübergehend für 140.000 Euro gemietet wurde? Er wird sicher etwas finden.

Despektierliche Bemerkungen über den heutigen Buchhandel

Ich bin ein Flaneur. Zielloses Spazieren ist eine Leidenschaft von mir. Eine meiner flanierenden Entdeckungen sind Antiquariate. Wunderbare Läden voller Geschichten und Plunder, aber oft auch voller interessanter Menschen und Bücher.

Die Bücher-Antiquariate in Wien sind vielfältig und manchmal an Orten, an denen man nicht mit ihnen rechnet. Ich entdecke immer wieder ein neues beim Flanieren und dann schau ich hinein und geb mir die Auswahl dort. Die Antiquare sind Büchermenschen, durch die Bank. Sie lesen selbst und sie kennen sich aus. Sie kennen den Kanon und oft auch noch Spezielleres und Aktuelleres. Und mein liebster Antiquar, Jürgen Fetzer in der Löwengasse im dritten Wiener Bezirk, kennt auch Abseitiges. Er liest auch Trash und empfiehlt Bücher. Und zwar nach dem fruchtbarsten Empfehlungsmotto, mit dem bisher kein Algorithmus mithalten kann, er weiß, wovon er spricht. Wenn er sagt: „Wenn Sie das interessiert hat, dann wird sie das auch interessieren.“ – dann ist das keine Vermutung aufgrund der Ähnlichkeit der Buchdeckel und eines Wortes in der Überschrift, sondern ist ein durch eigenes echtes Lesen begründeter starker Verdacht. Darüber hinaus lacht er still, wenn ich beim Durchstöbern immer mal daheim anrufe und frage, ob wir den einen oder den anderen Band von Fritz Leiber oder Michael Moorcock schon haben.

Beinahe immer kaufe ich etwas, wenn ich im Antiquariat bin. Manchmal so viel, dass der Rucksack fast platzt. Es gibt auch echte Buchhandlungen, wie „Hartliebs Bücher“, wo es sowohl was zum Lesen, als auch eine tolle Beratung gibt. Da kann man dann bei kompetenten Händlerinnen etwas Seltenes oder Vergriffenes bestellen und sie erklären einem auch, woran es liegt, wenn ein Buch mal nicht geliefert wird. Sehr interessant übrigens, die politische Ökonomie des Buchhandels.

Wo ich in letzter Zeit immer seltener einkaufe, ist im regulären Groß-Buchhandel. Ich gehe rein, aber ich kaufe nichts. Das hat etwas mit der Präsentation der Waren zu tun. Menschen, die Bücher lieben und aktiv lesen, mögen Bücherwände. Ein, für Laien, unübersichtliches Durcheinander von Buchrücken, Farben und Formen, das anziehend auf die wirkt, die etwas damit anfangen können. Ich entdecke gerne versteckte Schätze, komme wieder vorbei und finde noch beim ersten Mal Übersehenes. Stattdessen wird neuerdings alles ganz offen präsentiert. Es gibt keine Schätze mehr zu entdecken und weil die Sortimente sich zusehends auf Neuerscheinungen beschränken, weiß ich meist bereits aus der Zeitung was da liegt, und darüber hinaus wird das Angebot immer dünner.

Die neuen Buchhandlungen mögen Buchliebhaber nicht. Sie wollen Kunden anziehen. Nicht unbedingt solche Kunden, die aufgrund der Qualität des Angebots und der Vortrefflichkeit der Beratung 200 Euro dalassen, sondern stattdessen Kunden, die schnell wieder weg sind, wenig Fragen stellen oder nur wegen eines „Geschenkkartons“ vorbeikommen. Beim Morawa muss man sich durch eine Halle voller aktueller Zeitgeistliteratur kämpfen, dann kommt man zu den Comics und dann zur Motorrad- und Autofahrerzeitschrift. Lyrik gibt es, genau wie bei Thalia, in homöopathischen Dosierungen. Überall liegen dieselben Bände von Rilke und Bachmann, wobei Bachmann ja wirklich gut ist und also zurecht überall erhältlich ist. Rilke ja auch irgendwie, aber den müsst es nicht überall geben. Den schmeißen sie einem, wie den Hesse und den Brecht mit den drei bekannten Stücken, eh in jedem offenen Bücherschrank nach. Beim Thalia auf der Landstraße stehen alle möglichen Gebrauchsgüter zum Verkauf. Sie erhalten die Hauptaufmerksamkeit der Innendesigner des Shops. Die Bücher an der Wand wirken wie eine hübsche Nebensache. Wer liest schon Pierre Bourdieu? Der ist zwar unter „B“ angeschrieben, aber physisch vertreten ist er nicht. Sollen die Kunden doch eine neue Handy-Hülle kaufen und sich den Bourdieu bei Amazon bestellen. Der analoge Buchhandel hat in der Konkurrenz mit den digitalen Plattformen offenbar beschlossen, diese einfach physisch nachzubauen und zu hoffen, dass die Menschen den Unterschied irgendwann nicht mehr bemerken. Man hätte stattdessen auch das Service verbessern können. Aber was verstehe ich schon davon?

Im ersten Stock beim Morawa in der Abteilung nahe der Naturwissenschaft: Der Arbeitsplatz der zuständigen Händlerin ist zwischen Tarotkarten-, Wohlfühl- und Kochbüchern. Ich, völlig naiv und von Antiquariaten verwöhnt, frage, ob es ein Buch über die Geschichte der chemischen Industrie gibt. Sie, meine Naivität sofort erkennend, wirft den Kopf in den Nacken und lacht hellauf, bevor sie, kopfschüttelnd, aber verständnisvoll, wie wenn man mit einem kleinen Kind spricht, das gerade gefragt hat, wann der Nikolo kommt, zu mir sagt: „Nein natürlich haben wir so etwas nicht.“ – und sich wieder ihrer Lektüre des Online-Standard zuwendet. Es kommt ihr so abwegig vor, dass es so ein Buch geben könnte, dass sie nicht einmal die Flucht in die online-Recherche antritt, um mir dann zu sagen, dass sie mir ein so ungewöhnliches Buch nur bestellen kann, so wie ich das selbst wahrscheinlich hätte tun sollen. Ich nicke, weil mir bewusst wird, wie blauäugig ich an diese Situation herangegangen bin und wende mich zum Gehen, als sie sich doch dazu entscheidet heute zu arbeiten und mich darauf aufmerksam macht, dass es beim Regal über Naturwissenschaft (1 Regal Naturwissenschaft, 2 Regale Tarotkartenbücher) eine „Einführung in die Chemie für Dummies“ gibt. Ich bedanke mich und frage mich, ob es für die Buchhändler in der ehrwürdigen Buchhandlung mitten im 1. Bezirk eine Einführung in den Buchhandel für Dummies gibt. Ich lasse die Frage vorläufig unbeantwortet. Und es gibt dort auch wirklich sehr bemühte Menschen, die zumindest versuchen hilfreich zu sein. Auch wenn dabei, interessanterweise gerade beim Morawa, bisher noch selten etwas rausgekommen ist.

Ein anderes Mal beim Morawa suche ich nach einem Buch aus einer Serie, die auf einem Aufsteller angeboten wird. Da ich das spezielle Buch nicht finde, wende ich mich an eine Händlerin, die gerade im Gespräch mit einem Kollegen ist, und merke gleich, ich störe. Da ich wohlerzogen bin, signalisiere ich eine Wartehaltung und ziehe mich ein wenig zurück. Das Gespräch wird zu einem für die beiden akzeptablen Ende gebracht und die Dame wendet sich mir unter Aufbietung ihres gesamten Berufsethos zu und erwartet mit halb geschlossenen Augen, das Unvermeidliche. „Was kann ich für Sie tun?“ Freudig trage ich meine, wirklich herausfordernden, Kundenbedürfnisse vor: „Sie haben hier diese Buchserie mit verschiedenen Titeln. Ich habe online [Ich zeige ihr Titel auf meinem Handy Display] diesen spezifischen Titel gesehen und ihn beim Durchschauen jetzt aber nicht gefunden. Haben Sie den hier und ich habe ihn übersehen, oder können Sie ihn mir bestellen?“ Wir schlurfen zum Arbeitsplatz der Dame und es beginnt eine Google-Suche nach dem Buchtitel, wie sie wahrscheinlich seit Gründung des Unternehmens niemand mehr durchgeführt hat. Dementsprechend lange lässt das Ergebnis auf sich warten. „Meinen Sie das hier?“ Ich nicke und weise nochmal auf mein Handy-Display, auf dem das Ergebnis ihrer Recherche bereits vorweggenommen wurde, aber natürlich nicht professionell genug. Woraufhin sie die Bestelldatenbank öffnet und dort eine mittellange Suche startet, die zum Ergebnis hat, dass dieses Buch vergriffen ist. In meiner grenzenlosen Ahnungslosigkeit frage ich, ob man herausfinden kann, ob es einen Nachdruck geben wird, denn schließlich deckt der spezifische Titel ein Thema ab, das jetzt in dieser Buchreihe nicht mehr vorkommt. Worauf mir das Selbstverständliche erklärt wird, nämlich dass Bücher, nach denen es zu wenig Nachfrage gibt, aus dem Sortiment ausscheiden und dann halt nie wieder zurückkehren. Wieder was gelernt. Ich bin schockiert und möchte hier an alle appellieren, die das lesen: Hört nicht auf Thomas Brezina zu kaufen, sonst ist der weg! Dann gibt’s keine „Knickerbockerbande“ mehr und keine „99 heißen Spuren“ und keinen „Tom Turbo“! Ich bestell mir gleich die ganze Serie. Machts das auch, bitte.

Der ehemalige Kuppitsch ist ja jetzt ein Thalia. Das bedeutet, er ist halb ein Libro und Bastelgeschäft, und irgendwo dazwischen liegen, neben Geschenksverpackungen, Kalendern und Ansichtskarten, auch ein paar Bücher. Zur Weihnachtszeit wollte ich ein paar Klassiker kaufen zum Herschenken, aber ich hatte mich für obskure Werke aus der Vergangenheit entschieden, allesamt überflüssiger Plunder aus einer Welt von gestern, wie Tolkiens „Der Herr der Ringe“, irgendwas von Thomas Ligotti und egal welches von Philip K. Dick. Naja, also den „Herren der Ringe“ (die Hardcore Sadomaso Filmversion davon heißt übrigens „Der Herr der Inge“) gabs schon, aber nur in der deutschen Billigausgabe, wo der Karton zerbröselt, sobald man die Plastikhülle entfernt und ohne die schönen Karten. Egal, es gibt ja Alternativen. Thomas Ligotti habe ich mich nicht fragen getraut, weil ich, nach dem Erlebnis mit dem Chemiebuch beim Morawa eine Systemüberlastung befürchtet habe. Aber Philip K. Dick, dachte ich, kann ich wagen. „Haben sie Philip K. Dick?“ „Bitte was?“ „Philip K. Dick. A scanner darkly, Bladerunner, Total Recall, The Man in the High Castle, Minority Report.“ „Sagt mir nichts. Ich schau mal nach.“ … „Ahja, ja den gibt’s schon. Aber haben wir nicht da.“ „Ok danke.“ Ein schönes weihnachtliches Gespräch.

Aber egal. Ich hab dann zu Weihnachten was anders geschenkt. Jedenfalls war ich heute wieder unterwegs und in der Unterführung von der endlich wieder geöffneten U2 bei der Mariahilfer Straße ist ein Books, den ich mag, weil ich da Zufallsfunde machen kann, ähnlich wie im Antiquariat. Jedenfalls komme ich gut gelaunt wie immer herein und bin angetan von der freundlichen Zugewandtheit des sehr jungen Verkäufers, der auf einem lehnenlosen Drehsessel hinter der Kassa thront, wie ein schöner Kranich am See. Jedes Mal, wenn der Kranich sich erhebt, macht der Sessel langgezogene ächzende Geräusche, als wäre er traurig, dass der freundliche Hintern nicht mehr auf ihm sitzt. Guter Hoffnung, ob der bemerkenswerten Begrüßung, frage ich, „Habt ihr Philip K. Dick?“ Der Freundschaftskranich denkt kurz nach und teilt mir dann mit, er habe beim Einräumen der Bücher keinen Dick bemerkt, also hat er keinen. Ich denke mir: Gut, dann schaue ich einfach so durch, vielleicht findet sich ja spontan etwas anderes. Sage artig danke und beginne durchzuschauen. Nach 5 Minuten habe ich den auf dem Beitragsfoto abgebildeten Stapel an Dicks gefunden. A Scanner Darkly ist leider nicht dabei. Aber ich nehme sie trotzdem mit. Der Verkäufer meint beim Bezahlen nur: „Seltsam.“ Ich stimme ihm zu und denke mir, ich komme auf jeden Fall wieder. Ich werde ein Spiel daraus machen. Ich betrete den Laden, frage nach einer bestimmten Autorin und wenn ich die Auskunft erhalte, dass diese bestimmt nicht da ist, mache ich mich auf die Suche nach ihr. Ich freu mich schon drauf.

Die Sparanstalt oder die „Huren der Reichen“ sind back baby!

Nachdem die Pilnacek-Kommission bereits vor einiger Zeit aufgezeigt hat, dass es in Österreich eine Zwei-Klassen Justiz gibt, nachdem die Zwei-Klassen Medizin in vielen Bereichen etabliert ist und das Gesundheitssystem auf dem Weg der Vollbeschädigung ist, beweist die neue Koalitionsregierung aus den Erbparteien des alten Faschismus und Nationalsozialismus, welche Politik sie am liebsten machen würde. Diesmal mit der Ausrede des EU-Defizitverfahrens und – Stoßseufzer der Erleichterung – ohne (vorerst) einen weiteren Weltkrieg anzufangen.

Die EU sagt, es muss gespart werden. Ok, das muss ich jetzt mal so akzeptieren. Die unfreiwillig komischen Vertreter dieses freiwillig komischen Volkes haben das, entgegen der laut vorgetragenen EU-Skepsis der einen, und jahrzehntelanger Wirtschaftskompetenz mit jahrzehntelang angestrebtem Nulldefizit der anderen, auch überraschend schnell akzeptiert. Da kann man halt nichts machen und das hätte sich auch niemals verhindern lassen. Also von einem Finanzministerium z. b. das seit 1997(!) durchgängig in ÖVP-Hand war. Die können nichts dafür. Das sind ja Dinge die sind erst jetzt passiert und die anderen sind schuld. Also die jeweils anderen. Kommt drauf an mit wem grad koaliert wird.

Jedenfalls haben die Wohlhabenden jetzt die von ihnen lange ersehnte Worst-Case-für-alle-Anderen-Regierung zurück! Die „Huren der Reichen“ sind wieder an der Macht und diesmal lassen sie es von Anfang an Krachen. Die Sparmaßnahmen, „keine Steuererhöhungen“ (haha), betreffen in unerträglichem Maß zuerst mal die Armen, Prekären und Absteigenden im Land.

Das Arbeitslosengeld wurde ja schon sang und klanglos für viele unter das Existenzminimum gesetzt. 55% des Gehalts reichen bei den meisten nicht einmal um die Miete zu zahlen. Jetzt ist die Zuverdienstmöglichkeit gestrichen worden. Man kratzt sich am Kopf und fragt sich, wie dadurch Geld eingespart werden soll, denn diejenigen, die nicht arbeiten, weil sie kein Interesse daran haben und die sich nur ab und zu etwas zum Arbeitslosengeld dazuverdienen wollen, werden dies auch weiterhin „schwarz“ tun und für die anderen sind schlichtweg keine passenden Jobs da. Das Ziel ist klar: Menschen die, unter den Bedingungen von vor wenigen Jahren Zeit gehabt hätten sich neu aufzustellen, sollen unter existenziellen Druck geraten. Energiekostenverzug und Wohnungsverlust sowie, als Reaktion darauf, Aufnahme überteuerter Kredite, sind nur die Spitze des Eisbergs an negativen Nebeneffekten, die soziale Abwärtsspiralen erzeugen. Aber viel wichtiger ist, dass unter diesen Bedingungen ein Jobverlust wirklich mit einem Existenzverlust einhergehen kann. Die dadurch erzeugte Panik dient den Interessen der Arbeitgeber, der Industrie und deren Lobbyisten im Parlament. Jeder kann unter diesen Bedingungen gezwungen werden beinahe jeden Job anzunehmen. Unabhängig von Qualifikation, Belastbarkeit, Chancengerechtigkeit oder Tauglichkeit. Mit einem Schritt in Richtung der Abschaffung grundlegender Menschenrechte. Man fragt sich was sich eine Gruppe dabei denkt solche Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten immer vom Schreckensgespenst des Kommunismus träumt, von dem ja gerade – im Gegensatz zum „freien Markt“ – behauptet wird er mache alle gleich (schlecht) und zwinge dadurch die Leute dazu unabhängig von den eigenen Qualifikationen jede Arbeit anzunehmen. Und das alles, weil diese Regierung damit rechnet, dass dadurch ein Sparpotential von 85 Millionen erreicht werden könnte. Eine lachhafte Summe für den Preis der dafür zu zahlen sein wird.

Dazu passt die Abschaffung der Bildungskarenz. Sie war bisher das Rettungsnetz der prekär Beschäftigten, etwa in der Projektarbeit im sozialen Bereich. Wenn ein Projekt auslief, konnte man einige Mitarbeiter in einer Karenz parken und sie dann wieder zurückholen, wenn ein neues Projekt aufgestellt war. Diese Menschen werden jetzt alle in der Arbeitslosen landen. Ob das den gewünschten Effekt hat? Wahrscheinlich schon. Denn sie werden von dort aus in dequalifizierte Stellen gedrängt werden, und nicht nur geht dann ihre Erfahrung verloren, es wird auch dünn werden mit der ohnehin dünnen Schicht an Menschen, die sich einen Job im Sozialbereich überhaupt noch antun.

Und dann wird die Österreichsuppe überhaupt dünn werden. Dann haben wir die berühmten „amerikanischen Verhältnisse“, nur schlimmer. Denn abgesehen davon, dass wir schon mehr Steuern zahlen als die „Amis“, werden die Steuern weiter erhöht werden. Indirekt wurde das schon beschlossen. Autofahren und Energiegewinnen wird für Private teurer. Wissen das die Pendler und Häuslbauer unter den ÖVP-FPÖ-Wählern nicht? Während sich also die Pierers und Benkos, gut lobbyiert und weitgehend steuerbefreit in ihren Luxusanwesen mit Direkt-Draht zur Regierung, einen Mocca servieren lassen, wird die Zeche des EU-Defizitverfahrens von allen anderen bezahlt. Und die Frage bleibt: Wenn wir dieses Verfahren abwenden und dann vielleicht sogar ein Nulldefizit erreichen, rettet uns das dann den sozialen Arsch? Denn Infrastruktur lässt sich durch Nulldefizite nicht erhalten und schon gar nicht ausbauen. Gesundheitssysteme erfahrungsgemäß auch nicht. Lebensqualität ist im Grunde unbezahlbar, aber sie wird durch Sparen nicht erhalten werden können.

Just leave Capitalism. Gespräch zum Jahresausklang

Stefan: Der Titel des Gesprächs entstammt einem Screenshot von einem echten Posting, das darauf hinausläuft, dass diejenigen, denen es im Kapitalismus nicht passt, halt abhauen sollen. Also im Grunde ein „Wenn es dir nicht passt, geh halt nach Nordkorea.“ Zum Jahresende könnten wir endlich den Kapitalismus verlassen, vielleicht nicht nach Nordkorea, sondern nach Uruguay, oder wie siehst du das?

Ela: Und wie denkst du, dass wir das hinbekommen? Spazieren wir einfach raus? Ziehen wir in den Wald? Gehen wir Walden? Lassen wir uns von einem Bären fressen?

Stefan: Der Autor von Walden, Henry David Thoreau, schreibt: „Ich wollte tief leben, alles Mark des Lebens aussaugen, so hart und spartanisch leben, dass alles, was nicht Leben war, in die Flucht geschlagen wurde.“ Er war der Sohn eines Bleistiftfabrikanten und lernte den Dichter Ralph Waldo Emerson kennen. Er hat dann in dessen Haus einen Urlaub von der Welt gemacht. Offenbar konnte er es sich leisten nur 6 Wochen im Jahr zu arbeiten. Wahrscheinlich am Oktoberfest.

Aus dem Kapitalismus kann man mit noch so viel Urlaub nicht aussteigen. Das wäre nur möglich, wenn wir alle Millionäre werden, oder keiner mehr arbeiten müsste. Die Simulation des Ausstiegs aus der Arbeitswelt gelingt manchmal vorübergehend und teilweise, wenn man einen schönen Tag am See verbringt. Aber wer keinen See hat ist schon mit weniger zufrieden. Drogen zum Beispiel. Die können das Aussteigen sehr gut simulieren.

Ela: Der Einstieg danach ist dann aber besonders mühsam und die kapitalistische Realität erscheint noch unerträglicher. Was ja auch die Rückfallstatistiken bei härteren Drogen bestätigen. Aber das ist ja nicht die einzige Art, wie die Menschen versuchen dem Alltag zu entfliehen. Um auf den Bären zurückzukommen: Manche Methoden können auf ihre Mitmenschen verheerende Auswirkungen haben.

Stefan: In der Zeitung steht es wurde ein „Vergewaltigungsnetzwerk“ auf Telegram aufgedeckt. Dabei wurde in einer Online-Recherche systematische sexuelle Gewalt an bewusstlosen Frauen belegt. In dutzenden Telegram-Gruppen haben sich Nutzer offen darüber ausgetauscht, wie sie Frauen betäuben und sexuell missbrauchen können. „‚Sie ist jetzt sturzbesoffen und auf ein paar Schlafmedis. Ich sollte hoffentlich bald ein bisschen Spaß haben‘“, schreibt ein Nutzer in einer Gruppe. Andere Mitglieder reagieren mit Begeisterung und fordern weitere Details, wie aus der Doku des Reportageformats Strg_F des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Teilweise werden Frauen in Echtzeit vor Publikum vergewaltigt.“ In Frankreich hat ein gewisser Dominique Pelicot seine Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und von Dutzenden Fremden vergewaltigen lassen. Er hat jetzt nur 20 Jahre Haft dafür kassiert. Seine Freilassung erlebt er hoffentlich nicht mehr.

Ela: Andererseits finde ich, dass es schon ein Fortschritt ist, dass im Fall Pelicot tatsächlich alle 51 Angeklagten, alle Vergewaltiger also die man ausfindig machen konnte (obwohl von bis zu 90 Tätern ausgegangen wird), verurteilt wurden. Egal wie sehr sie versuchten sich selbst als Opfer darzustellen. Es ist ja bezeichnend, wie diese Männer ihre Taten herunterspielten. Sie seien naiv gewesen, hätten sich nicht „Nein“ sagen getraut, hätten nicht gewusst, was Einverständnis bedeute, hatten angenommen, es reiche, wenn der Ehemann sein Einverständnis im Namen der Frau gebe. In vielen Fällen wurden die schreckliche Kindheit und andere traumatische Erfahrungen als Vorwand genutzt, um Gisèle Pelicot Gewalt anzutun. Die meisten behaupteten sie seien von Dominique Pelicot manipuliert oder gar selbst unter Drogen gesetzt worden, um keine Verantwortung für ihre Taten übernehmen zu müssen. Doch selbst das Schnarchen von Gisèle konnte sie nicht davon abhalten sich an ihr zu vergehen. Einer der Täter machte sich in seiner Aussage gar Sorgen: „Wenn niemand mehr jemandem vertraut, werden wir am Ende um eine schriftliche Genehmigung auf einem Stück Papier bitten müssen.“ Ein Talking-Point den man in Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen immer wieder gerne aus dem Ärmel zaubert.

Dass das Opfer medial auf solche positive Resonanz gestoßen ist, ist auch eher eine Seltenheit. Ich befürchte daher, dass es sich bei dem Fall in all seiner Extremität und dem gesellschaftlichen Umgang damit um eine Ausnahme handelt. Wir sehen nun was ginge, wenn man wollte. Das wird sich aber wahrscheinlich nicht besonders auf die gesellschaftliche und strafrechtliche Be- und Verurteilung von zukünftigen Vergewaltigungen auswirken. Immerhin ist die Beweislage nur selten so klar und eindeutig wie in diesem Fall. Gisèle Pelicot konnte sich erwiesenermaßen nicht wehren. Dominique Pelicot hatte die Taten alle sorgfältig auf seinem Laptop archiviert und diese auch von Beginn an nicht abgestritten.

Wenn wir uns jetzt die Recherche von Strg_F ansehen, sieht das Bild schon wieder weniger erfreulich aus. So haben sich im Schatten von sozialen Medien ganze Netzwerke für potenzielle Vergewaltiger gebildet. Man schickt sich Links für Betäubungsmöglichkeiten und erteilt sich Tipps. Die Strafverfolgungsbehörden sind dem kaum gewachsen. So berichtet Strg_F in Deutschland seien Übergriffe auf Bewusstlose zwar strafbar, jedoch könne man gegen das Verbreiten von Videos nichts unternehmen, da dies nicht unter die Strafbarkeit falle. Verbrechen wie jene an Pelicot und anderen Frauen sind aber nur in einem gesellschaftlichen Klima möglich das Täter schützt und Opfer die Bürde auferlegt mit den Konsequenzen umzugehen. Dabei wäre es erst einmal wichtig, wenn, so wie Gisèle Pelicot richtig anmerkte, die Scham die Seite wechseln würde und obwohl man sich auch Gedanken machen könnte, ob die Tatsache, dass so viele Männer sich in diesem Zusammenhang schuldig gemacht haben, eventuell etwas über unsere Gesellschaft und ihre Strukturen aussagt und darüber, welche Konsequenzen Straftaten wie diese haben.

Stefan: Die Möglichkeiten zur Betäubung sind in den letzten Jahren in unserer pharmakologisierten Arbeitswelt stark angestiegen. Es kommt zu einer neuen Vielfalt der Methoden zur Opferbetäubung. „Toxikologen wie Volker Auwärter vom Universitätsklinikum Freiburg warnen vor neuartigen K.-o.-Mitteln, die als harmlose Haarpflegeprodukte oder Mittel zur Entfernung von Wimpernkleber beworben und legal erworben werden können. Die untersuchten Substanzen enthalten eine gefährliche Mischung aus Tiernarkosemitteln, Designer-Benzodiazepinen und Medikamenten, die Erbrechen verhindern sollen. Viele Bestandteile sind in Standardtests nicht nachweisbar. Wie gefährlich derartige Mittel sind, wird vielen in den Telegram-Gruppen erst klar, wenn es zu spät ist. Immer wieder berichten die Mitglieder davon, dass ihre Opfer deutlich länger als geplant geschlafen oder gar Probleme beim Atmen gehabt hätten.“

Ela: Aber auch Alkohol wird ja in vielen Fällen dazu genutzt Frauen und ihre Abwehr außer Kraft zu setzen. In diesem Fall fällt es den Staatsanwälten dieser Welt oft besonders leicht, den Opfern die an ihnen begangenen Straftaten zum Vorwurf zu machen. Eine Tatsache ist allerdings, dass Männern, welche sich an Frauen vergehen, dies oft auch aus einem Strafbedürfnis heraus tun. Vergewaltigung kann sich also auch gegen vermeintliches Fehlverhalten von Frauen richten – wenn diese beispielsweise nicht ihrer zugeteilten Rolle entsprechen – für das sie bestraft werden müssen, oder gar als pauschale Strafe für die Frau an sich. In diesem Fall zeigt sich dann eindeutig, dass Vergewaltigung auch ein mächtiges Instrument darstellt, den Kapitalismus und die gesellschaftlichen Konventionen durchzusetzen.

Stefan: Ein Grund mehr den Kapitalismus echt zu verlassen. Wer sehr eindrucksvoll den Kapitalismus in den Privatkonkurs verlassen hat, war René Benko. Mittlerweile mein Lieblingsunternehmer, weil er den Kern des erfolgreichen Unternehmertums bloßgelegt hat: „Mafiöse Methoden“, wie der Spiegel schreibt. (Der Spiegel Nr. 50, 07.12.2024) Gegen Benko, „den mutmaßlichen Kopf der Bande“, den Capo, ermittelt jetzt in Italien die Mafiabekämpfung, wegen Verdachts auf kriminelle Vereinigung und den Vorwürfen der Bestechung, Manipulation, Korruption und des Betrugs.

Ela: Auch ein schönes Hobby. Dass der Name Benko für guten Geschmack steht, zeigt sich ja auch an seinen Bauprojekten. Zuerst hat er ja noch das alte Leiner-Gebäude auf der Mariahilferstraße, sowie das Schlosshotel Igls bei Innsbruck niedergerissen, denn Denkmalschutz ist in Österreich eher eine Verhandlungssache. Das Signa-Kaufhaus „Lamarr“ wurde ja inzwischen verkauft. Die Benko-Villa in Tirol ist im Besitz der Wiener Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG, die zur Laura-Privatstiftung der Benkos gehört, an die die Mutter 235.000 Euro Miete zahlt, damit Rene weiterhin gratis dort wohnen darf. Keep it in the family sozusagen.

Stefan: Ein Grund den Kapitalismus zu verlassen wäre, dass wir zunehmend nicht nur ausgebeutet werden, sondern auch in Europa immer öfter, Opfer von extremistischer Gewalt werden. Das sich also die Gewalt, von der Peripherie, wo sie, auch aufgrund westlicher Beteiligung nicht enden kann, ins Zentrum verschiebt. Staatsversagen traue ich mich das nicht zu nennen, solange die Kapitalakkumulation ungestört weitergeht. Vorgestern am 19.12.2024 wurde den Opfern des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin gedacht. 13 Menschen wurden dabei von einem Islamisten ermordet. Kurz davor, am 2. November, jährte sich der islamistische Terroranschlag in Wien, mit vier Toten und 23 Schwerverletzten. In der Nacht vom 20.12.2024 wurde in Magdeburg von einem saudi-arabischen Staatsbürger ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verübt, mit mindestens 2 Toten und über 60 Verletzten. Angeblich war er AfD-Fan, angeblich Ex-Muslim, seine Methode ist dennoch die des islamistischen Terrors und sein Ziel, eben ein Weihnachtsmarkt und keine politische Veranstaltung von Nazis oder extremistischen Muslimen. Beinahe gleichzeitig hat ein politischer Vertreter des österreichischen Islam auf seinem Facebook-Account wortreich und öffentlich die Diskriminierungserfahrungen muslimischer Österreicher angeprangert. Er bezieht sich dabei auf einen Bericht der Europäischen Grundrechte Agentur und beklagt zurecht die dort aufgeführten Missstände, die real sind und zu Ungerechtigkeiten gegenüber Muslimen führen. Aber er sucht die Schuld dafür einseitig beim österreichischen Staat. Seine Vorschläge zu deren Behebung sind sicherlich teilweise legitim und seine Intention zielt auf ein funktionierendes Miteinander. So viel habe ich bisher von seinen Äußerungen wahrgenommen. Er ist ein Vertreter friedlicher Koexistenz und abstrakter demokratischer Werte. Aber der Unterton ist an manchen Stellen durchaus düster, eventuell missverständlich und vielleicht sogar für manche Beobachter bedrohlich, wenn er etwa feststellt: „Populistische Verbotspolitik birgt die Gefahr von ‚self fulfilling prophecies‘.“ Die Zuschreibung an extremistische Muslime, sie seien gewaltbereit, führt zur Gewaltbereitschaft? Die Angst vor islamistischer Gewalt ist schuld an islamistischer Gewalt?

Ela: Diese ganzen Zirkelschlüsse in diesem Zusammenhang fand ich schon immer interessant. Bei dem Anschlag in Magdeburg finde ich es zudem spannend, dass man so viel Wert auf die sogenannte AfD-Affiliation des Täters legt, während man gleichzeitig allen anderen Schwachsinn, den er auf den sozialen Medien verbreitet hat, geflissentlich ignoriert. So gibt es auch Tweets, wo er sich als Wahhabit bezeichnet und anderes konfuses Zeug, was ja dann wieder gegen die Behauptung stehen würde, es handle sich um einen Ex-Muslim. Also das ist spannend, wie man sich da jetzt auf dieses Bild festgefahren hat und gleichzeitig alles andere ignoriert.

Stefan: Da gibt es übrigens ein interessantes Verdrängungsmuster, beziehungsweise ein journalistisch-politisches Schaukelspiel. Während rechte Politiker und Medien jeden Anschlag sofort unbesehen dem extremistischen Islam zuordnen, was etwa beim Anschlag von Hanau völlig daneben war, tun sich die Linken dabei schwer einzusehen, dass Terroranschläge auch von extremistischen Muslimen verübt werden. Das übliche Muster der Verdrängung ist mehrstufig und beginnt mit: „Es ist zu früh um etwas Konkretes sagen zu können.“ Über: „Wahrscheinlich ein psychisch kranker Einzeltäter.“ Zu: „Wer das thematisiert, hilft der AfD, FPÖ, …“ Umgekehrt sind diese Linken dann bass erstaunt, wenn die Rechten das auch versuchen. Der Spiegel Nr. 52 vom 31.12.2024 dokumentiert dieses Erstaunen und die Empörung, die es auslöst, am Ableismus der AfD. Dass die AfD Menschen mit Behinderungen verabscheut und sich im Umgang mit ihnen wahrscheinlich verschiedener Nazimethoden bedienen würde, wenn sie könnte, brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber gleichzeitig entsteht eine seltsame Spiegelung des Verdrängungsmusters, wenn ein AfD-Mann über den Terroranschlag von Hanau spricht. Der Spiegel schreibt: „2020 verharmloste der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, die rechtsextremen Motive des Attentäters von Hanau, nannte ihn einen ‚Irren‘ und ‚verrückt‘, sagte, er habe nicht zu den ‚geistig gesunden‘ gehört.“ Eine Frechheit sondergleichen, wie kann nur ein Gewalttäter, der so brutal vorgeht und damit ein politisches Ziel verfolgt und sich dazu auch noch öffentlich oder in einem Manifest äußert als psychisch krank bezeichnet werden? Das geht natürlich nicht. Oder geht es doch und kommt es nur darauf an in wessen Interesse das geschieht? Jedenfalls haben diese Verharmlosungsversuche von links und rechts etwas gemeinsam mit den Verharmlosungsversuchen aller Populisten, wenn es darum geht die Gewalt der eigenen irregulären Klientel medial zu kaschieren.

Ela: Bei den Opfern solcher Anschläge kommen ähnliche Mechanismen ins Spiel. Wenn es die betrifft, die falschen politischen Affiliationen haben oder sonst wie der falschen Gruppe angehören, dann wird ihnen ja auch gern eine „übertriebene“ Reaktion auf ihre Traumata vorgeworfen. Ich erinnere mich da an Jesse Hughes von den Eagles of Death Metal, die während des Anschlages im Bataclan ein Konzert spielten. In einem Stern-Artikel wird Jesse Hughes in einem Satz zur Last gelegt er sei „für die amerikanische Waffenlobby, für Donald Trump, Anti-Obama, für Kriegseinsätze und gegen das Recht der Frau auf Abtreibung.“ Dass er nun einmal während eines der größten jüngeren Attentate in Frankreich auf der Bühne stand, bei dem 89 Menschen getötet wurden, kann natürlich die „übertriebene“ politische Entwicklung des Musikers nicht erklären. Dass sich da eventuell eine kleine Phobie im Zusammenhang mit dem Islam entwickeln könnte … Dem Team von Charlie Hebdo wurde auch regelmäßig Rassismus vorgeworfen, selbst noch nachdem es teilweise schon dahingemetzelt worden war.

Das ist jetzt eine freie Assoziation, aber passt nochmal kurz zu unserem vorigen Thema, weil es mich auch an dem Umgang mit den jungen Frauen erinnert, die im englischen Rotherham einem Kindesmissbrauchsring zum Opfer fielen. 1.400 Mädchen ab ca. 11 Jahren wurden dort zwischen 1997 und 2013 von Männern mit großteils pakistanischem Hintergrund entführt, sexuell missbraucht und „gehandelt“. Ähnliches passierte in Rochdale zwischen 2008 und 2010 und in Telford seit den 1980ern. In Rotherham äußerten sich „mehrere befragte() Ratsmitglieder“ man müsse vorsichtig sein, damit nicht „durch das Aufgreifen dieser Themen rassistische() Ansichten“ verbreitet würden, die „extremistische politische Gruppen anziehen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft gefährden könnte(n)“. Ein Report der Independent Inquiry into Child Sexual Abuse hatte offengelegt, dass man mit einem „weitverbreitete(n) Versäumnis“ konfrontiert sei, „die ethnische Herkunft von Tätern und Opfern“ zu erfassen. Gleichzeitig wurden die Opfer dieser Gangs „während der Vergewaltigung mit üblen rassistischen Namen wie ‚weißer Abschaum‘ und ‚Kaffirmädchen‘ beschimpft“, während sie von den Behörden nicht ernst genommen wurden, weil sie als „Mädchen mit Problemen“ galten, die “durch ihr eigenes Verhalten selbst schuld“ trugen.

Stefan: Diese widerlichen Vorkommnisse werden sich in dieser extremen Form hoffentlich nicht mehr wiederholen können. Aber es kann schon Probleme mit sich bringen auf solche Dinge überhaupt hinzuweisen. Der Islampopulismus österreichischer Prägung hat mit solchen Vorkommnissen nichts am Hut. Die Vertreter, die ich bisher am Schirm habe, würden solche Vorkommnisse niemals verharmlosen. Aber beim Terrordiskurs sieht die Sache etwas anders aus. Hier hat sich der Islampopulismus ganz auf den Ton der hiesigen Debatten zu Magdeburg eingestellt. Linkspopulistisch werden Menschenrechte eingeklagt, und an den Minderheitenschutz appelliert, („Was heute die eine Minderheit trifft, könnte morgen eine andere zur Zielscheibe machen, wenn verfassungsmäßige Standards ausgehöhlt würden.“) sowie auf strukturelle Ungleichheiten verwiesen, ohne darauf einzugehen, wie diese nachhaltig behoben werden könnten. Denn die strukturelle Ungleichheit ist dem Kapitalverhältnis inhärent. Aber dieses wird durch die Gläubigen ja nicht in Frage gestellt, sondern nur dessen (neo-?)liberale Ausprägung. Die konkreten Vorschläge versanden in den Grabenkämpfen hiesiger Politik. Statt der Islamkommission der einen Partei, soll die Islamkommission der anderen Partei unter einem anderen Namen unwirksame Maßnahmen vorschlagen, die dann ohnehin nur so umgesetzt werden, dass niemand etwas davon hat. Stets wird im Rahmen der Verfassung argumentiert, aber zugleich durch ständiges Zuzwinkern und raunende Zwischenbotschaften, der Anteil der eigenen Klientel angesprochen, der dafür empfänglich ist – Stichwort Dogwhistling Politik. Die Zwischenbotschaften richten sich in FPÖ-Manier an die härtere Klientel, die den Populismus und den „Jargon der Demokratie“ (Gerhard Scheit) für die Durchsetzung ihrer eigentlichen Ziele in Kauf, aber nicht (mehr) ernst nimmt. Diese Klientel besteht aus ultrakonservativen, reaktionären, extremistischen und faschistischen Kräften und deren irregulären Einheiten. Von diesen Einheiten ist im Islampopulismus oft abstrakt die Rede. Wenn daran erinnert wird, dass Diskriminierung zu einer Reaktion führen kann. Es sind die wütenden Männer, die in Paris die Banlieues berüchtigt gemacht haben, die zu allem bereit sind, und auf das richtige Zuzwinkern lokale Bürgerkriege beginnen können. Aber auch die Einzeltäter und Terrorzellen gehören dazu. Sie sorgen dafür, das unliebsame Kritiker mundtot oder ganz tot gemacht werden, sobald die Aufmerksamkeit durch einen Islampopulisten auf sie gelenkt wurde. Diese sehr konkrete Bedrohung wird, wider besseren Wissens, von den Islampopulisten und ihren, meist links angestrichenen, Verbündeten (Islamo-Gauchisme), stets kleingeredet, die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe werden in manipulierten Statistiken verschleiert und ständig wird das Thema gewechselt. Das läuft dann so ab, dass man bei einem konkreten Anschlag in Europa beginnt und in einem Konflikt in einem fernen Land endet, mit dem weder die Toten des Anschlags, noch deren Mörder jemals etwas zu tun hatten. Die Diskussion dazu kann man sich so vorstellen wie den Anschlag in München am 5. September 2024. Es war ein Angriff auf das israelische Generalkonsulat, der in einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher bosnischer Abstammung und Polizisten am Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums endete.

Diskriminierungserfahrungen werden natürlich zurecht beklagt! Menschen mit „ausländisch klingenden“ Namen haben Nachteile bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt und auch im beruflichen Leben haben sie die Erfahrung des Alltagsrassismus. Dieser kann auch bezogen auf islamische Kleidung auftreten und durchaus mit Gewalt verbunden sein. Es muss aber hinzugefügt werden, dass die von der Europäischen Grundrechte Agentur (https://fra.europa.eu/de/news/2024/muslime-europa-zunehmend-opfer-von-rassismus-und-diskriminierung) ermittelten Daten auf Umfragen und persönlichen Meinungen („face-to-face interviews and an online questionnaire“) basieren und nicht auf konkreten dokumentierten oder behördlich aktenkundigen Vorfällen. Das ist übrigens auch in Deutschland bei manchen Landesmeldestellen gegen Diskriminierung so. In NRW startet 2025 die „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ und fordert dazu auf „Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden“. Das bedeutet es geht bewusst darum auch das Gefühl der Menschen zu dokumentieren. Da werden dann vielfach persönliche Eindrücke, persönliche Missverständnisse und Enttäuschungen und persönliches Ressentiment in die Dokumentation einfließen, die dann einen gesellschaftlichen Tatbestand erahnen lassen. Das wiederum erzeugt eine Verstärkungsschleife, aus der heraus die Islampopulisten immer wieder auf die Opferrolle von Muslimen hinweisen können. Daraus kann eine Abwärtsspirale entstehen, denn natürlich können ständige Negativnachrichten das Gefühl der Diskriminierung noch verstärken und die innere Haltung gegenüber der als diskriminierend wahrgenommenen Gesellschaft verhärten. Oder mit den Worten Hans Rauschers im heutigen Standard 31.12.2024: „Pessimisten wählen rechtspopulistische bis rechtsextremistische Parteien. Das ist ein ehernes Gesetz der Politik. Abgesichert durch zig Umfragen, Erhebungen und soziokulturellen Studien.“ Wenn sich alle unwohl fühlen, profitieren davon die Konservativen, die Reaktionären, die Faschisten und natürlich die Islampopulisten.

Schlimm genug, wenn sich Muslime in der Gesellschaft nicht wohlfühlen, daran sollte sich schleunigst etwas ändern und es ist sicherlich an der Zeit, dass alle gemeinsam in funktionierenden Gremien zusammenkommen, mehr Räume für die Begegnung geschaffen werden und alle auf Augenhöhe und mit gleich lauter Stimme miteinander sprechen. Aber es muss auch kritische Bewusstsein dafür entstehen, dass die Gründe für die wahrgenommene Diskriminierung nicht nur bei strukturellem und individuellem Rassismus und ständigen Verfehlungen autochthoner Österreicher liegen, sondern auch bei den muslimischen Extremisten, der von ihnen mittlerweile regelmäßig verübten Gewalt und den empörenden Stellungnahmen der Islampopulisten dazu.

Murat Kayman, Mitbegründer der Alhambra-Gesellschaft, eines Vereins europäischer Musliminnen und Muslime, der von 2014 bis 2017 Jurist des muslimischen Verbandes Ditib in Köln war, warnt vor einer so einseitigen Darstellung der Verhältnisse. „Selbst wenn es ab morgen gar keinen Generalverdacht gegen Muslime mehr gäbe, wenn es nicht einen einzigen muslimfeindlichen Vorfall oder irgendwie antimuslimische Diskriminierung mehr gäbe, würde dennoch das Problem des islamistischen Extremismus unverändert fortbestehen. […] Denn islamistische Gewalt wird durch ihre Propagandisten als ‚legitimer Widerstand‘ gegen eine Muslimen gegenüber feindlich gesinnte Welt beworben. Mit dieser ‚Rechtfertigung‘ legitimieren sie eine totalitäre, freiheitsfeindliche, menschenverachtende Ideologie. […] Wer der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung etwas entgegensetzen will, muss diese aus religiösen Überlegenheitsvorstellungen heraus vollzogene Selbstentfremdung muslimischer Organisationen hinterfragen.“ (Der Standard 14./15. September 2024: Muslime sollten sich unbequemen Debatten stellen, 38.)

Im Der Spiegel wird er noch deutlicher: „Vor dem Hintergrund der explodierenden Züge und Busse in Spanien und London, der ermordeten Satiriker, Lehrer, Passanten, Café- und Konzertbesucher in Frankreich, der überfahrenen Weihnachtsmarktbesucher in Berlin, der Opfer der Terroranschläge weltweit mussten die muslimische Verdrängung, dieses apathische Kopfschütteln muslimischer Vertreter und ihre immer phrasenhafter wirkende Verurteilungen irgendwann unglaubwürdig wirken.“ (Der Spiegel Chronik 2024, 106.)

Kayman hat auch ein Buch über dieses Thema geschrieben. Mal sehen, wie lange er sein Leben in Frieden fortsetzen kann, oder ob ihn das Schicksal Ayan Hirsi Alis und der dutzenden Religions- und Faschismuskritiker ereilt, die unter ständiger Todesdrohung leben müssen. Verfolgt von den verfolgenden Unschuldigen, die angeblich durch „populistische Verbotspolitik“ zu „self fulfilling prophecies“ des Gemetzels gemacht werden.

Extremistische Gewalt aller Couleur scheint fixer Bestandteil, oder wie der Londoner Bürgermeister einst nach einem islamistischen Anschlag sagte, „part and parcel“[1], des zukünftigen Zusammenlebens in Europa zu sein. Damit sollten wir uns nicht abfinden. Man kann den Kapitalismus nicht verlassen, aber man kann mit aller Kraft daran erinnern, dass ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann), nämlich Freiheit von terroristischer Gewalt, eine Grundbedingung sein muss, um diese ganze Scheiße zumindest stoisch und ironisch ertragen zu können.

[1] https://www.london.gov.uk/who-we-are/what-london-assembly-does/questions-mayor/find-an-answer/terror-attacks

Halbwertszeit in London

Auf Einladung von der Queen Mary University of London durfte ich für das Insitut für Modern Languages and Cultures unser neues Buch „Gespräche gegen die Wirklichkeit“ vorstellen. Danke nochmal an Ana Ilic, die das möglich gemacht hat, die sich rührend um mich gekümmert hat und mit mir den langen Marsch nach Highgate angetreten ist, was ein wunderbarer Ausflug war.

Das die Wirklichkeit sich überaus effizient gegen ihre Kritiker zu verteidigen weiß, lernten wir 10 Minuten vor Veranstaltungsbeginn, als uns klar wurde, dass die Ankündigung des Vortrags aufgrund eines Übertragungsfehlers „Gespräche ÜBER die Wirklichkeit“ lautete. Well played Wirklichkeit, well played.

Ich habe mein Textmanuskript hier abgebildet. Die Profs vor Ort waren sehr freundlich mit mir und ich hatte Ana als Hilfe bei der Diskussion. Aber mir ist bewusst, dass mein Englisch nicht the yellow from the egg ist.

Conversations against reality

The scary space of consumption

Please don´t be too strict, when judging my English skills. I am a native german speaker. More precisely, to quote a famous singer/songwriter from my country who had some problems with cocaine, but gave Austria its unofficial hymn, that you hear when you land on an Austrian Airways machine: “I am from Austria.” So …

A few years ago, Mark Fisher, who sadly sadly passed away in 2017, described the sentiment of our everyday life as the “call center experience”.

That we are all consumers is a common statement, but that the space of consumption is the opposite of a space full of possibilities is an oppressive experience. In reality, the consumption sphere is actually very limited. Everyone experiences the limits of product availability, and the customer service at some point. And then we get to experience the complete absence of attributable responsibility, the complete lack of ways out of the dead ends and the total lack of prospects in an endless loop, when it comes to the simplest problems.

For Fisher, this scary experience is the “systematic consequence” of capitalist logic. The exploitation of value, driven by the laws of accumulation, means that production is not carried out in order to satisfy our needs, but rather within the framework of a calculation that is as alien to human sentiment as a nation of alien conquerors. The world is arranged in such a way that the economic surrogates of variety and richness can only be obtained at the price of programming consumers to allow simplicity to be sold as diversity to them.

It sounds like a dystopia, when Fisher writes that at the edge of the consumer sphere a “world without memory, in which cause and effect are unfathomably connected, in which it is a miracle if anything ever happens where you lose hope of ever finding a solution to your own concerns” awaits us. It sounds dystopian when he describes a system that appears to us to be impersonal, abstractly fragmented and unavoidable and at the same time gives us the impression of being absolutely efficient and almost infallible. Everything can be bought, everything has its price, everything is always available, everything runs legally and yet is always dangerously close to complete collapse: your own! Not that of the system, because the system lives off the exploitation of individuals until their collapse. Division of labour, professional roles and abstract management has led to the exchangeability of everyone. The best worker can be replaced sooner or later, by a surrogate fulfilling its role in the interest of exploitation.

Anyone searching for an undelivered package will end up in the labyrinth of the capital and experience the exchangeability from the customer side who shares the same fate. Since in most cases a missing package remains missing, even if the supplier admits to having messed the delivery up himself, the effort required to find it is too great. It will be replaced with another identical product. For free, if you are lucky. At your own expense, if the seller isn’t also exploited by Amazon. A look behind the facade of consumption and into the delivery processes, the cost-cutting constraints of customer service and the entanglements of the supply system leads into a dark tunnel. The dullness of conditions results from the constraints of daily repeating routines. The daily labour, that is forced on the individual, takes up the resources that would be necessary for creative development, and is instead spent on recreation, in order to maintain everyday working life. We have to stay in the most uncomfortable positions for years, because we are too tired to think about how we can change our posture. Call center experience means: We sit on hold, because we have no other choice.

Capitalist Realism

Mark Fisher calls the design of this mousetrap “capitalist realism”: “It’s easier to imagine the end of the world than the end of capitalism”. He illustrates this by taking the example of Kurt Cobain and his band Nirvana.

“Cobain knew that he was just another piece of spectacle, that nothing runs better on MTV than a protest against MTV; knew that his every move was a cliché scripted in advance, knew that even realizing it is a cliché.” It’s the cultural industry stupid!

This can also be applied to (academic) social criticism: “As long as we believe that capitalism is bad, we are free to continue to participate in capitalist exchange.”

Markus Metz and Georg Seeßlen go even further: they see a capitalist surrealism. Not in contrast to Mark Fisher, but in a hidden reference to him. Surrealism as a form of enhancement: “Neoliberalism not only produces economic crises, wars and financial market crashes – it also changes the cultural and political order. Capitalist surrealism arises when watching a capitalist-realist who finds the system reasonable and sees critics of the system as romantics; who scoffs at ‘do-gooders’ but is also happy to donate when a pop star calls to save the rainforest.”

They write: “The narrative style of capitalist surrealism is ‘noir’. Like the hardboiled crime novel or film noir, it is about autonomous, sarcastic and injured people in an irredeemable world, in a world that, more precisely, can only be hell. This is also completely clear to the individual representative of capitalist surrealism: that he is not in a paradise, not even in the vale of tears of a worldly reality (the delayed reward), but quite directly and literally in hell. And if capitalism is not nature but hell, opposition and alternatives become no less obsolete. The number of those who have freed themselves from hell is very, very limited. The image of hell for capitalism is therefore almost more compelling than the image of ‘nature’. If we are all in hell, it is not wrong to make pacts with the devils”.

Consequentially Metz and Seeßlen claim a relationship between financial management and pop culture. The new realism is based on identification with capitalism. The new surrealism maintains this relationship through aesthetics, as the ultimate legitimation. Capitalism in its current form stays alive, because it makes itself “nonsensical, invisible and untouchable” as financial capital and “ubiquitous, iconic and endlessly approachable” as an aesthetic event. Iconography of the brands, the TechBillionairs, the designer fashion, the fitness and diet trends …

How to break free?

Answers to this plight could be found, but they cannot be limited to further academic publications or capricious technical discussions. In everyday life we ​​are already surrounded by the constraints of necessity, and the endless production of expert knowledge only reproduces this compulsory structure in the form of ever new prisons of text and knowledge. The idea comes to mind that we are constantly being taken by the hand by the narratives of instrumental action. Under the conditions of traditional reproduction of knowledge, any attempt to escape is pointless.

However, if we do come to the conclusion that an outbreak is necessary, then it would have to take a completely new form. Politically, as mole work, the silent collection of accusations against the system of exploitation and the spreading of rumors about possible escape routes. The italian anarchist Johannes Agnoli speaks of self-knowledge and self-organization of the “negative potential”. Those excluded and exploited by the system should start conversations about their struggles and through this exchange organize not only resistance, but alliances to counter the monopolies of coercion on the side of capitalist structures.

This new form is actually derived from a very old form. Not only is “negative societal potential” a term prominently used by Hegel. The subversive tactics of conversation itself stand at the beginning of resistant thinking. The work of the art of dialogue is a means of the weak against domination, because it makes the speakers recognizable. After an open dialogue there are no more excuses, no ideological subterfuges. But this is not about a discourse free of coercion or about deliberation. Habermas‘ discourse ethics is a violation of open dialogue, of the art of conversation, which by nature cannot follow any ethics, other than the production of critical knowledge about domination and coercion.

This form of conversation has a long philosophical tradition and an equally long history of its oppression by governments. Plato’s dialogues create an opportunity to identify with Socrates‘ ideas. They are designed to help people think for themselves. The Socratic tradition asks about what is supposedly self-evident and encourages us to question it. Looking under the surface of reality reveals the immune system of the ideologies of power. Socrates is ready to die for his dialogical defiance of the authorities and ends his life with poison. Not very much unlike Mark Fisher who ended his life, in the face of an unresponding system, that negated effective help for a critical mind with crippling depression.

Another example is Oscar Wilde. He died subsequently to his imprisonment after a juridical fight with a nobleman. Not because he questioned the connection between social reality and aesthetic construction in his dialogues “The Decay of Lies” and “The Critic as Artist,” but because he, a homosexual, violated the rules of a reactionary society.

The still living filmmaker Alexander Kluge has had a multitude of conversations with countless partners, that can be used as resources to start your own critical thinking. At 92 he is still present in film and TV today and assists the mole work of self-knowledge and self-organization. He even made a a film about Capital: “News from ideological antiquity”, and the financial crisis: “fruits of trust”. Both films consist of plenty critically rich conversations to mobilize the viewers fantasy against the forces of realism.

A book as a conversation

In this book series we view conversation as a method of criticism, developed through free association and as an aesthetic resistance to the reproduction of culture and knowledge. Our conversations are criticism of dominant realist ideology, and political intervention against the conditions of cultural reproduction. Our book contains conversations, and at the same time, following the motto of Jorge Louis Borges: “Reading is thinking with another’s brain”, is a conversation with the reader.

In the introduction we treat the political economy of social power relations and the related political morale, which has now become a purely aesthetic and identitarian moralism. A moralism that immunizes itself through economic facts.

The conversations we gathered afterwards deal with work, the cultural industry and sexual practice and identity. In it we attempt to work out the exploitation of value and the self-utilization of individuals, and to pick them apart through dialogue, by pointing out that this constellation of work, the cultural industry and sex does not serve to satisfy the needs of individuals, but rather serves the exploitational interests of capital. Parallel to capitalist realism, the lazy magic of identitarian socialization is a cage for the integration of individuals into the “Kapitalverhältnis”. They are not meant to receive what they need to make their lives fulfilling and satisfying, they should rather satisfy the system and live for the interests of their identity. They should follow the label of their existence, as workers, consumers and people with certain sexual preferences, throughout their lives and function in these roles. Furthermore, they should keep their mouths shut and certainly not think for themselves.

Work serves as a tyrannical machine to prevent self-development, self-perception and self-determination. A diffusion mechanism for dispersion and distraction, similar to the culture industry, which has to serve as a “Haupt- und Staatsaktion” to demobilize creative energies. The package of measures to maintain the “Kapitalverhältnis” is closed by sexual racketeering, that depends on the methods of categorizing, clarifying, measuring and constantly discussing sexuality in empty phrases, academic lectures and NOT dialogues, advances the trivialization of sexual relationships and at the same time normalizes the outrage of reactionary rackets against free sexuality.

We counter this with a production of imagination and knowledge that is deliberately excessive. An unsystematic collection of resources for free use. To create an incentive system to think for yourself. To build on the countless topics we raise and get an impression of what it feels like to think with someone else’s brain. Our book is an offer for the creative use of one’s own knowledge in order to identify coercion and to learn to understand and dismantle it from one’s own perspective. A reading for a long winter. Until when? We don’t know.