Schlagwort: Ukraine

Die Wienwahl-Shitshow

Also wir haben eine regierende SPÖ, für die es in Wien keinerlei Probleme gibt und alles superfein ist. Und zwar so superfein, dass sie auch bei den übelsten Menschenrechtsverletzungen nicht darüber nachdenkt ihre Kooperationspartner bei den türkischstämmigen Faschisten zu wechseln.

Aber allgemein ist das Bild bei der Wienwahl nicht hübsch. Das Profil schreibt: „Drei von sieben Wiener Spitzenkandidaten und ein Bezirkschef werden von der Justiz als Beschuldigte oder Angeklagte geführt. Der Wahlkampf läuft trotzdem weiter, als wäre nichts passiert.“ Unter den Beschuldigten ist auch Ernst Nevrivy, ein Bezirkschef der SPÖ. „Ihm wird vorgeworfen, Insiderinformationen über Bauvorhaben der Stadt an die Wienwert-Manager durchgestochen zu haben – sodass diese einen Wettbewerbsvorteil beim Kauf von Grundstücken hatten, die später im Wert stiegen. Als Gegenleistung soll Nevrivy VIP-Tickets für Fußballspiele erhalten haben.“ Dabei ist Nevrivy theoretisch auf Bewährung, war er doch bereits einer der Hauptdarsteller in der Kleingartenaffäre Ende 2023.[1]

Aber die Alternativen sind auch mau. Eine „Opposition“ unter Anführungszeichen.

Eine ÖVP, die als Wienfiliale der „Huren der Reichen“ die Sperrung der Bundesgärten für die Wiener während Corona mitgetragen hat. Die elitär und spießbürgerlich die Nase rümpft über Arme und neue Wiener und ständig an der Grenze zum offenen Rassismus kampagnisiert. Etwa bei der „Besichtigung“ des Brunnenmarktes usw. Deren Vorsitzender Karl Mahrer wurde, laut Profil, „im Februar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa um die insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert angeklagt“. Kandidieren tut er natürlich trotzdem. Anstand sollen gefälligst die anderen haben. Damit Leistung (ob tatsächlich getätigte, oder auch nur symbolische) sich wieder auszahlt.

[Achtung! Triggerwarning für Kapitalismusfans!!] Die NEOS sind Neo(liberale). Wobei der Fokus auf Neo und nicht auf liberal liegt. Liberal sind sie nur, wenns den Interessen des Kapitals entspricht. Aber, wer braucht eine Partei die auf Landesebene die Interessen von globalen Kapitalisten umsetzen will? Die im Wahlprogramm auf Unternehmensseite Deregulierung und auf Arbeitnehmerseite Flexibilität durchsetzen will? Die eine Schuldenbremse fordert, statt [Trigger incoming!!!] das gute Leben für alle und dabei Pensionen und Sozialbezüge kürzen will, und noch dazu die Leerstandsabgabe ablehnt?

Nicht einmal auf die FPÖ kann man sich mehr verlassen. Für Wählerstimmen schämt sie sich nicht mit türkischen und sonstigen minoritären Faschisten zu kooperieren. Darüber hinaus, wen wunderts, laufen gegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, laut Profil, Ermittlungen in der blauen Spesenaffäre, aber wie das so ist, wenn man Geld und Einfluss hat, zieht sich das Verfahren bereits seit der Wien-Wahl 2020.

Der Strache ist wieder zurück. Ich mein, das ist selbsterklärend. Nur hat er weder „Sagen aus Wien“ (Wienwahl 2010) im Gebäck, noch wirkt sein Charme so frisch wie damals.

Dann gibt es noch eine von Austrotürken dominierte Partei namens SÖZ, die bewusst antisemitische Stimmung schürt, indem ständig der Nahostkonflikt ins Gespräch gebracht wird, egal um welches Thema es geht. Deren Ableger namens „Liste Gaza“ mit klarer Pro-Hamas und Anti-Israel Agenda auftritt und die Frage aufwirft: Was hat eine Partei mit thematischem Fokus auf „Gaza“ im Gemeinderat in Wien zu suchen? Aber abgesehen davon dürften sie auf dem Standpunkt Erdogans stehen, der einmal bekanntermaßen verlautbart hat Integration sei Assimilation. Denn sie votieren, gemeinsam mit den Grünen, dafür, etwa bei der Führerscheinprüfung auf Deutsch als Prüfungssprache zu verzichten. Das Argument für die Prüfung in weiteren Sprachen, die „Sprachbarriere erschwer(e) den Zugang zum Arbeitsmarkt“, klingt zunächst ganz gut, denn natürlich gibt es Jobs, bei denen ein Führerschein notwendig ist. Aber gibt es nicht viel mehr Jobs bei denen zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache absolut notwendig sind? Und sollte nicht jeder, der hier lebt und mit dem Auto fährt, Deutsch so weit beherrschen, dass er sich in einer Verkehrskontrolle verständlich machen kann? Hier wird Klientelpolitik unter dem Deckmantel der offenen Gesellschaft betrieben. Ein Bärendienst für das gelingende Zusammenleben aller Österreicher.

Und dann gibt’s natürlich noch den Zusammenschluss der Linken, wo sich alle versammeln, die in Wien ohnehin nicht gewählt werden. Die betreiben zwar eine achtbare Sozialpolitik und sind bei weitem die am wenigsten korrupte, sowie authentisch glaubwürdigste Ansammlung von politisch aktiven Individuen mit einer klaren Einstellung zur politischen Arbeit. Aber gleichzeitig haben da viele Mitglieder, vor allem von der KPÖ, in Bezug auf wichtige politische Themen, vermutlich inspiriert durch Jahre der RT-Propaganda, völlig den Faden verloren und äußern sich dementsprechend. Da gibt es den dummpazifistischen Putin-Fetischismus, der den imperialen Eroberungskrieg, den Russland in der Ukraine führt, als legitime Abwehr von NATO und Kapitalismus wahrnimmt und im Grunde der Meinung ist, dass jeder, der vor dem Einmarsch einer faschistischen Armee nicht sofort kapituliert ein „Kriegstreiber“ ist. Der also nicht nur eine saftige Täter-Opfer-Umkehr betreibt, sondern auch irgendwie der Meinung zu sein scheint, der putin‘sche Gangsterkapitalismus wäre eine Antwort auf den demokratisch und rechtstaatlich zumindest minimal eingehegten Kapitalismus in Westeuropa. Gleichzeitig (!) (und das ist besonders makaber) herrscht bei manchen der vollausgeprägte antiimperialistischen Wahn vor, der beim Krieg Israels gegen die Hamas, entgegen der Position zur überfallenen Ukraine, die Kriterien zur Bestimmung von Täter und Opfer diametral gegenteilig vornimmt. Täter ist natürlich der jüdische Staat.

Für die gute Sozialpolitik nimmt man also eine Partei in Kauf, deren Mitglieder teilweise unklare Positionen zum Existenzrecht Israels und der Ukraine und der Sicherheit von Juden in Wien haben. Und sich irgendwie nicht so recht zum demokratischen Rechtstaat bekennen wollen, weil der das Kapitalverhältnis aufrechterhält. Eine theoretische Position, die vom Minimum an Freiheit absieht, um die Möglichkeit der Revolution nicht aus den Augen zu verlieren? Eine Position jedenfalls, die unterschlägt, dass es schon einen Unterschied macht, wo diese Regimekritik geäußert wird. In Putins Russland stürzt man für solche Äußerungen über die lokale Herrschaft mit einer schweren Vergiftung aus dem Fenster eines Wolkenkratzers. Oder wird, so wie die 19-jährige Darya Kozyreva für das Verfassen eines Gedichtes drei Jahre in ein Straflager gesperrt. In Österreich kandidiert man für den Landtag. Wo wir dann schon wieder bei der KPÖ wären. Und die wirbt bekanntlich mit dem Slogan „Ludwig g ́winnt eh“.

Den Wandel hats zerlegt. Der muss seine weitgehend passablen politischen Ansätze im Linksverband verwässern, damit er überhaupt irgendwo auf der Liste steht.

Und die Grünen. Ja also die Grünen. Was soll ich sagen? Die Vassilakou haben sie überlebt. Den Chorherr sind sie losgeworden. Den Öztas haben sie suspendiert. Die Schilling hat nach oben versagt und ist deshalb auch nicht mehr ihr Problem. Nebenbei machen sie die schönsten Radwege und pflanzen Bäume. Ich mag auch Fußgängerzonen, und ich möchte das mittelfristig alle Autos aus der Stadt verschwinden. Aber machen mich die Grünen deshalb glücklich? Nein. Sie schauen nur gut aus, weil der Rest der politischen Landschaft in Wien völlig daneben ist.

[1] Alle Infos zu korrupten Wiener Politikern aus Profil: https://www.profil.at/oesterreich/skandal-egal-bei-der-wien-wahl-kandidieren-viele-beschuldigte/403032224

Krieg. Oder: Das Schwingen der Eier in ohrenbetäubender Dummheit

Es gibt grad genug Anlass dazu über Krieg zu sprechen. Zum Beispiel darüber, dass Krieg was Männliches ist. Das Männliche am Krieg ist die Dummheit, die Sinnlosigkeit die Verschwendung von Energie. Verstehts mich nicht falsch. Es gibt Situationen in denen muss man Krieg führen. Zb gegen die Nazis. Und ich glaub wirklich nicht an die blöden Sprüche von den Altlinken wo es darum geht, dass Krieg ist und keiner geht hin. Diese Sprüche sind auch sehr männlich.

Putin ist auch sehr männlich. Er reitet auf einem Grizzlybären durch einen Wasserfall, das Maschinengewehr im Anschlag über seiner nackten Brust. Also im Grunde die Urdefintion von Energieverschwendung. Krieg und Dummheit sind Brüder. Putin ist auch ein Bruder.

Der Militärhistorikern John Keegan beginnt sein Buch „Die Kultur des Krieges“ mit dem Satz: „Das Schicksal hat nicht gewollt, dass ich Soldat wurde.“ Ja eh. Irgendwer musste ja das Buch schreiben. Und in diesem Buch steht, dass der Krieg „das einzige Gebiet“ ist „aus dem sich die Frauen stets und überall herausgehalten haben“. (Keegan 123)

Herfried Münkler sieht in der Ausschaltung des Staates als Monopolist des Krieges eine neue Kultur des Krieges. Für ihn haben reguläre Armeen die Kontrolle über das Kriegsgeschehen verloren. Es liegt zunehmend in den Händen von Gewaltakteuren „denen der Krieg als Auseinandersetzung zwischen Gleichartigen fremd ist“. Der Blick des Krieges ist männlich, der Blick der Männer kriegerisch bis in den Alltag hinein. Sieger reiten auf Bären und Verlierer sind Frauen.

Mary Kaldor findet einige Jahre vor Münkler eine Definition die für mich in diesem Zusammenhang besonders interessant klingt. Die neuen Kriege erscheinen als ein „Gefüge raubtierhafter Sozialbeziehungen“ das sich von den Kriegsgebieten auch auf die angrenzenden Regionen ausbreitet. Raubtierhaft ist die Sozialbeziehung zwischen Männern und Frauen. Männer profitieren davon. Und wenn die Frauen sich dagegen wehren, werden sie oft genug Opfer von Gewaltakteuren denen eine Auseinandersetzung zwischen Gleichartigen fremd ist. Sie gehen gern auf schwächere los.

Diese Privatisierung des Krieges zu Gefügen konkurrierender Gewaltakteure hat ein Vorbild in der Struktur männlicher Herrschaft, wie Bourdieu sie herausgearbeitet hat: Männliche Konkurrenz die Frauen nur als Trophäen und reproduktive Arbeitskräfte wahrnimmt. Das dazugehörige Wirtschaftsregime bevollmächtigt das Kapital dazu Staaten und Öffentlichkeit im unmittelbaren Interesse von Privatinvestoren gefügig zu machen wie Rahel Jaeggi und Nancy Fraser schreiben. Wir werden in Konkurrenz zueinander organisiert und wie der Soldat im Krieg ist jeder unterm Kapitalverhältnis austauschbar und jederzeit ersetzbar. Wenn der eine überarbeitete Sozialarbeiter wegen Burnout ausfällt kommt halt der nächste. Und der freut sich am Anfang sogar noch drauf.

Unterm Kapitalverhältnis zu leben ist nicht mit Krieg gleichzusetzen. Aber es bedeutet auch nicht, dass wir außerhalb des Krieges wirklich in Frieden leben können. Femizide, die Kakophonie des Job-Alltags und die Auswüchse der Pandemiepolitik sind Zeugen dafür, dass es uns als Gesellschaft schwer fällt uns auch nur vorzustellen was Frieden sein könnte.

Um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen: Wissenschaftsminister Polaschek denkt es ist eine gute Idee den Schuldirektoren 500 Euro Bonus zu zahlen, „für ihren außergewöhnlichen Einsatz in der intensiven Zeit“.

Also abgesehen von der Formulierung. Wenn ich mir das Schulsystem anschaue und wie furchtbar schlecht der Heimunterricht organisiert war. Wie wenig Ideen und Geld darin investiert wurde, dass die Kinder während der Corona-Jahre ausreichend Sport machen usw. Dann kann man nur sagen das ist zutiefst zynisch.

Man kann aber auch Vermutungen anstellend darüber was die Intention von dieser eher kruden Entscheidung ist.

Sie zielt jedenfalls nicht darauf ab Probleme zu lösen oder betroffenen Menschen gute Bedingungen zu ermöglichen unter denen sie Probleme lösen können. Es wirkt eher wie ein routinierter Spaltungsversuch. Bissl Unfrieden reinbringen. Bissl die eigene Klientel bedienen. Bissl zeigen, wo die Prioritäten liegen. Die Schuldirektor_innen dieses Landes waren jedenfalls eher nicht die hauptsächlich von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen.

Charles Bukowski hat 1962 einen unterhaltsamen Essay darüber geschrieben, dass wir den Krieg zwar abstrakt verdammen, aber nicht einmal konkret wissen was Frieden ist.

„Peace, Baby, Is a Hard Sell“.

Auch wenn wir uns einigen dort auffindbaren Bonmots sicher nicht anschließen werde ich ihn hier vorlesen. Versehen mit der Bitte den literarischen Charakter des Textes ernst zu nehmen und nicht jedes Argument politisch zu lesen.

Ich lese diesen Text auch in Ankündigung eines neuen Gesprächs in dem wir uns mit Arbeitszwang und Arbeitsfetischismus auseinandersetzen. Kommt bald.

Viel Spaß!