Wenn Elon Musk Steuern zahlen soll, gelten seine Anteile an Tesla als unrealisiertes Vermögen, das nicht besteuert wird, solange daraus kein Gewinn erzielt wird. Wenn er Geld von der Bank braucht, sind die Anteile allerdings Gold wert. Mit ihnen als Sicherheit erhält er jeden Kredit, den er möchte. In Österreich gilt dieser glückliche Umstand unfassbaren Reichtums für den Erben Mark Mateschitz, dessen Jahreseinnahmen von 1,3 Milliarden Euro natürlich nur ein „fiktives Jahreseinkommen“ darstellen und kein echtes. Weshalb dieser arme Mensch auch nur 26 Prozent seines Bruttoeinkommens an Steuern zahlen muss, und nicht 42 wie eine durchschnittliche Mittelstandsfamilie. Natürlich könnte man jetzt fragen, warum Menschen überhaupt 42 Prozent steuern zahlen müssen? Wie ineffizient muss die staatliche Umverteilungsmechanik sein, dass Menschen, die ganz ok verdienen, und sehr wahrscheinlich hart dafür arbeiten, beinahe die Hälfte ihres Verdienstes abgeben müssen?
Hier wie in den USA haben wir es mit einer Politikerkaste zu tun, die das politische Bewusstsein ihrer Wähler schon dadurch verheeren, dass sie das Wort Leistung ständig in ihren Sonntagsreden auf der Zunge spazieren führen, ohne diese Leistung jemals selbst zu erbringen. Seit Elon Musk in die Politik gegangen ist, befindet sich seine Tesla Aktie auf Talfahrt. Er ist aber Politiker genug, um sich weiterhin leistungslos am Vermögen der Allgemeinheit gütlich zu tun. Während sein Department of Government Efficiency ziellos alle möglichen öffentlichen Leistungen, für Kranke, Veteranen und Bedürftige, streicht und tausende Beamte, die für Wasserschutz und Betriebssicherheit und ähnliche Dinge zuständig sind, entlässt, kassieren seine Unternehmen 38 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung.
Also anders gefragt: Warum leisten wir uns Politiker, die sich selbst, per Abstimmung, ihre beträchtlichen Gehälter erhöhen und darüber hinaus beinahe unbegrenzt dazu verdienen dürfen, wenn sie es nicht schaffen effizient zu arbeiten? Warum kann ein Abgeordneter im Österreichischen Parlament nebenher eine Anwaltspraxis betreiben und Klienten auch in Steuerfragen vertreten, wenn er doch bezüglich der Insider-Informationen, die er aus dem politischen Betrieb erhält, vollkommen befangen sein müsste? Man sieht schon, bei der Verteilung von Vermögen haben wir es mit einem komplexen politischen Phänomen zu tun, aber auch mit ganz klaren Zahlen.
In Deutschland wurden letztes Jahr (2024) 121,5 Milliarden Euro vererbt. Der Spiegel (Nr.12 15.03.2025), dem ich diese Info entnommen habe, schreibt: Erbschaften sind ein mächtiger Wohlstandsfaktor, eine „enorme Kapitalwelle, die sich von Jahr zu Jahr weiter auftürmt“. Nur 0,2% der Deutschen müssen pro Jahr Erbschaftssteuer zahlen, fast 50% der Gesamtsumme, die vererbt wird, fließt an die Erbschaften mit den höchsten Beträgen, die unteren 90% erhalten gemeinsam so viel, wie die oberen 10%. Bei Betriebsvermögen ist die Großzügigkeit des Staates beinahe grenzenlos. Wenn Erben die Firma weiterführen, und die Löhne im Wesentlichen gleichbleiben, können sie den Betrieb zu 85 oder 100 % steuerfrei übernehmen. Steuerbefreiungen bei der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen liegen in Deutschland für Unternehmenswerte von unter 2,5 Millionen Euro bei ca. 20%. Bei Betriebsvermögen von 250 Millionen Euro oder mehr bei 95%.
Vielleicht liegt es daran, dass einige der größten Konzerne Deutschlands immer noch in der Hand der Erben der Nazi-Milliardärsfamilien sind, die diese Konzerne unter Vorteilsnahme von Weltkrieg und Shoa aufgebaut haben. Das Land wird von einer Wirtschaftselite beherrscht, die sich an Massenmord und Zwangsarbeit bereichert hat und musste vermutlich nicht einmal Erbschaftssteuer für die Übernahme dieser Wirtschaft gewordenen Mordanstalten zahlen.
Die großzügigen Ausnahmeregelungen drücken die staatlichen Einnahmen aus Erbschaftssteuern unter die Einkünfte aus der Tabaksteuer. Was sogar dem internationalen Währungsfonds ein verständnisloses Kopfschütteln abringt. Er bezeichnet die Erbschaftssteuern in Deutschland als „unzureichend genutzt“. Dazu kommen noch anderen Entwicklungen, die diesen Missstand zum Notstand werden lassen. Während die Mietpreise explodieren, werden Immobilien zum zweitwichtigsten Erbgegenstand. Eine Katastrophe für alle, die keine Immobilien erben.
Aber wie sieht das ganze in Österreich aus? Wenn der internationale Währungsfonds für Deutschland die Erbschaftssteuer als unzureichend genutzt bezeichnet, wie würde er dann Österreich einstufen? Man liest nach und staunt: „In Österreich wird seit dem 1. August 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben.“ Alles klar. Aber bei Grundstücksvererbungen und -schenkungen fällt eine Grunderwerbssteuer an, weshalb insofern auch in Österreich in der Öffentlichkeit noch von „Erbschaftssteuer“ gesprochen wird. „Mit der Steuerreform 2015/2016 wurde die Grunderwerbsteuer, die bei entgeltlichen wie auch unentgeltlichen Vermögensübertragungen im Immobilienbereich anfällt, deutlich erhöht.“ Ok. Immerhin. Aber man hört doch so viel von den furchtbaren Erbschaftssteuern, die dann am Lebensabend der Oma ihr Gartenhäuschen vermiesen, das sie den Enkerln so gern vererben möchte. Da planen die Linken sicher wieder was Gemeines, was die Oma zum Weinen bringt, oder?
„Im August 2023 präsentierte die SPÖ ihre Vorstellungen einer Erbschaftssteuer: Dabei soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million geben, das heißt, wer innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen gesamt im Wert von unter einer Million erhält, muss nichts bezahlen. Die Grunderwerbssteuer würde gleichzeitig entfallen.“
Ein Grundstück für 1 Million Euro. Da bräuchte es auch für den wildentschlossensten Normalverdiener den Fund von Nazigold im Haus-Brunnen, damit sich das ausgeht. Die Gefahr, dass man mit einem Durchschnittsgehalt so eine Summe aufbringen kann, ist für die allermeisten sehr gering. Außer sie haben geerbt, dann geht sich das vielleicht aus. Also wäre es vielleicht klüger, bevor man was vererbt, nicht zu erben, damit man nicht zu viel zu vererben hat, um Erbschaftssteuer zahlen zu müssen? Also in der Zukunft, wenns mal wieder eine Erbschaftssteuer gibt in Österreich? Was würde Elon Musk dazu sagen? Und wen würde er zum Austausch für eine Erbschaftssteuer alles aus dem Staatsdienst entlassen? Oder zumindest bestimmte Sondervergütungen streichen? Zum Beispiel die Unterstützung für Fahrtkosten, die bei Mandatar:innen mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von 3 Stunden jährlich 26.327,59 € beträgt? Oder das goldene Klavier, das vorübergehend für 140.000 Euro gemietet wurde? Er wird sicher etwas finden.