KPÖ – halbwertszeit

Die Wienwahl-Shitshow

Also wir haben eine regierende SPÖ, für die es in Wien keinerlei Probleme gibt und alles superfein ist. Und zwar so superfein, dass sie auch bei den übelsten Menschenrechtsverletzungen nicht darüber nachdenkt ihre Kooperationspartner bei den türkischstämmigen Faschisten zu wechseln.

Aber allgemein ist das Bild bei der Wienwahl nicht hübsch. Das Profil schreibt: „Drei von sieben Wiener Spitzenkandidaten und ein Bezirkschef werden von der Justiz als Beschuldigte oder Angeklagte geführt. Der Wahlkampf läuft trotzdem weiter, als wäre nichts passiert.“ Unter den Beschuldigten ist auch Ernst Nevrivy, ein Bezirkschef der SPÖ. „Ihm wird vorgeworfen, Insiderinformationen über Bauvorhaben der Stadt an die Wienwert-Manager durchgestochen zu haben – sodass diese einen Wettbewerbsvorteil beim Kauf von Grundstücken hatten, die später im Wert stiegen. Als Gegenleistung soll Nevrivy VIP-Tickets für Fußballspiele erhalten haben.“ Dabei ist Nevrivy theoretisch auf Bewährung, war er doch bereits einer der Hauptdarsteller in der Kleingartenaffäre Ende 2023.[1]

Aber die Alternativen sind auch mau. Eine „Opposition“ unter Anführungszeichen.

Eine ÖVP, die als Wienfiliale der „Huren der Reichen“ die Sperrung der Bundesgärten für die Wiener während Corona mitgetragen hat. Die elitär und spießbürgerlich die Nase rümpft über Arme und neue Wiener und ständig an der Grenze zum offenen Rassismus kampagnisiert. Etwa bei der „Besichtigung“ des Brunnenmarktes usw. Deren Vorsitzender Karl Mahrer wurde, laut Profil, „im Februar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa um die insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert angeklagt“. Kandidieren tut er natürlich trotzdem. Anstand sollen gefälligst die anderen haben. Damit Leistung (ob tatsächlich getätigte, oder auch nur symbolische) sich wieder auszahlt.

[Achtung! Triggerwarning für Kapitalismusfans!!] Die NEOS sind Neo(liberale). Wobei der Fokus auf Neo und nicht auf liberal liegt. Liberal sind sie nur, wenns den Interessen des Kapitals entspricht. Aber, wer braucht eine Partei die auf Landesebene die Interessen von globalen Kapitalisten umsetzen will? Die im Wahlprogramm auf Unternehmensseite Deregulierung und auf Arbeitnehmerseite Flexibilität durchsetzen will? Die eine Schuldenbremse fordert, statt [Trigger incoming!!!] das gute Leben für alle und dabei Pensionen und Sozialbezüge kürzen will, und noch dazu die Leerstandsabgabe ablehnt?

Nicht einmal auf die FPÖ kann man sich mehr verlassen. Für Wählerstimmen schämt sie sich nicht mit türkischen und sonstigen minoritären Faschisten zu kooperieren. Darüber hinaus, wen wunderts, laufen gegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, laut Profil, Ermittlungen in der blauen Spesenaffäre, aber wie das so ist, wenn man Geld und Einfluss hat, zieht sich das Verfahren bereits seit der Wien-Wahl 2020.

Der Strache ist wieder zurück. Ich mein, das ist selbsterklärend. Nur hat er weder „Sagen aus Wien“ (Wienwahl 2010) im Gebäck, noch wirkt sein Charme so frisch wie damals.

Dann gibt es noch eine von Austrotürken dominierte Partei namens SÖZ, die bewusst antisemitische Stimmung schürt, indem ständig der Nahostkonflikt ins Gespräch gebracht wird, egal um welches Thema es geht. Deren Ableger namens „Liste Gaza“ mit klarer Pro-Hamas und Anti-Israel Agenda auftritt und die Frage aufwirft: Was hat eine Partei mit thematischem Fokus auf „Gaza“ im Gemeinderat in Wien zu suchen? Aber abgesehen davon dürften sie auf dem Standpunkt Erdogans stehen, der einmal bekanntermaßen verlautbart hat Integration sei Assimilation. Denn sie votieren, gemeinsam mit den Grünen, dafür, etwa bei der Führerscheinprüfung auf Deutsch als Prüfungssprache zu verzichten. Das Argument für die Prüfung in weiteren Sprachen, die „Sprachbarriere erschwer(e) den Zugang zum Arbeitsmarkt“, klingt zunächst ganz gut, denn natürlich gibt es Jobs, bei denen ein Führerschein notwendig ist. Aber gibt es nicht viel mehr Jobs bei denen zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache absolut notwendig sind? Und sollte nicht jeder, der hier lebt und mit dem Auto fährt, Deutsch so weit beherrschen, dass er sich in einer Verkehrskontrolle verständlich machen kann? Hier wird Klientelpolitik unter dem Deckmantel der offenen Gesellschaft betrieben. Ein Bärendienst für das gelingende Zusammenleben aller Österreicher.

Und dann gibt’s natürlich noch den Zusammenschluss der Linken, wo sich alle versammeln, die in Wien ohnehin nicht gewählt werden. Die betreiben zwar eine achtbare Sozialpolitik und sind bei weitem die am wenigsten korrupte, sowie authentisch glaubwürdigste Ansammlung von politisch aktiven Individuen mit einer klaren Einstellung zur politischen Arbeit. Aber gleichzeitig haben da viele Mitglieder, vor allem von der KPÖ, in Bezug auf wichtige politische Themen, vermutlich inspiriert durch Jahre der RT-Propaganda, völlig den Faden verloren und äußern sich dementsprechend. Da gibt es den dummpazifistischen Putin-Fetischismus, der den imperialen Eroberungskrieg, den Russland in der Ukraine führt, als legitime Abwehr von NATO und Kapitalismus wahrnimmt und im Grunde der Meinung ist, dass jeder, der vor dem Einmarsch einer faschistischen Armee nicht sofort kapituliert ein „Kriegstreiber“ ist. Der also nicht nur eine saftige Täter-Opfer-Umkehr betreibt, sondern auch irgendwie der Meinung zu sein scheint, der putin‘sche Gangsterkapitalismus wäre eine Antwort auf den demokratisch und rechtstaatlich zumindest minimal eingehegten Kapitalismus in Westeuropa. Gleichzeitig (!) (und das ist besonders makaber) herrscht bei manchen der vollausgeprägte antiimperialistischen Wahn vor, der beim Krieg Israels gegen die Hamas, entgegen der Position zur überfallenen Ukraine, die Kriterien zur Bestimmung von Täter und Opfer diametral gegenteilig vornimmt. Täter ist natürlich der jüdische Staat.

Für die gute Sozialpolitik nimmt man also eine Partei in Kauf, deren Mitglieder teilweise unklare Positionen zum Existenzrecht Israels und der Ukraine und der Sicherheit von Juden in Wien haben. Und sich irgendwie nicht so recht zum demokratischen Rechtstaat bekennen wollen, weil der das Kapitalverhältnis aufrechterhält. Eine theoretische Position, die vom Minimum an Freiheit absieht, um die Möglichkeit der Revolution nicht aus den Augen zu verlieren? Eine Position jedenfalls, die unterschlägt, dass es schon einen Unterschied macht, wo diese Regimekritik geäußert wird. In Putins Russland stürzt man für solche Äußerungen über die lokale Herrschaft mit einer schweren Vergiftung aus dem Fenster eines Wolkenkratzers. Oder wird, so wie die 19-jährige Darya Kozyreva für das Verfassen eines Gedichtes drei Jahre in ein Straflager gesperrt. In Österreich kandidiert man für den Landtag. Wo wir dann schon wieder bei der KPÖ wären. Und die wirbt bekanntlich mit dem Slogan „Ludwig g ́winnt eh“.

Den Wandel hats zerlegt. Der muss seine weitgehend passablen politischen Ansätze im Linksverband verwässern, damit er überhaupt irgendwo auf der Liste steht.

Und die Grünen. Ja also die Grünen. Was soll ich sagen? Die Vassilakou haben sie überlebt. Den Chorherr sind sie losgeworden. Den Öztas haben sie suspendiert. Die Schilling hat nach oben versagt und ist deshalb auch nicht mehr ihr Problem. Nebenbei machen sie die schönsten Radwege und pflanzen Bäume. Ich mag auch Fußgängerzonen, und ich möchte das mittelfristig alle Autos aus der Stadt verschwinden. Aber machen mich die Grünen deshalb glücklich? Nein. Sie schauen nur gut aus, weil der Rest der politischen Landschaft in Wien völlig daneben ist.

[1] Alle Infos zu korrupten Wiener Politikern aus Profil: https://www.profil.at/oesterreich/skandal-egal-bei-der-wien-wahl-kandidieren-viele-beschuldigte/403032224

Das Rote Schaudern

Wer am 28. Mai 2023 einen Blick in die unabhängigste Zeitung Österreichs geworfen hat, wird vielleicht in der Rubrik Leserbriefe über die Meinung der neuen alten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestolpert sein, die dort unter dem Titel „Gegen die Extreme“ vor allem gegen das eine Extrem anschreibt, ironischerweise jenes, das in der österreichischen Politik bisher am wenigsten Schaden angerichtet hat: den Kommunismus, in der Gestalt der KPÖ.

Zwar beginnt sie ihren Appell mit der Erinnerung an die „große und lange Geschichte“ Österreichs, und da muss pflichtbewusst natürlich auch an das „Schreckensregime des Nationalsozialismus“ erinnert werden. Der diesem vorangegangene austrofaschistische Ständestaat fällt Mikl-Leitner aber dann schon nicht mehr ein, obwohl sie selbst ihre politische Heimat in der Nachfolgepartei der Austrofaschisten gefunden hat. Mikl-Leitner ist die Ziehtochter des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, der Engelbert Dollfuß als „mutige(n) Patriot im verzweifelten Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus“ bezeichnete. Welche Rolle im Widerstand die KPÖ wohl gespielt hat, die leider 1933 von Dollfuß verboten wurde? Man kann es nur vermuten, aber selbst das tut Mikl-Leitner nicht.

Schaudernd stellt sie fest, „dass die Ideen des Marximus, die zu den Verbrechen des Kommunismus geführt haben, bei vielen offenbar kein Schaudern mehr auslösen.“ Das begründet sie mit den „selbstzersetzenden Kräfte(n) der Sozialdemokratie“ – lese ich da ein wenig Bedauern darüber heraus, dass man auf diese Sozialdemokratie angewiesen ist? – die die KPÖ „für viele inzwischen zur charmanten linken Alternative“ mache. Über die rechte „Alternative“ macht sich Mikl-Leitner weniger Sorgen, obwohl diese für die österreichische Geschichte eine weit fatalere Rolle gespielt hat. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass seit 23. März 2023 der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer heißt und man mit der Kritik an der KPÖ von den Extremen in den eigenen Reihen ablenken will. Die zur Schau gestellte obligatorische Distanzierung vom Nationalsozialismus ist inzwischen selbst zum leeren Ritual verkommen, um über gegenwärtige rechte Problematiken nicht reden zu müssen – vergleichbar mit einer Art #NoHomo für NS-Relativierer, das, am Ende des Satzes verwendet, das Ziel hat zu unterstreichen, dass die Aussage oder Handlung des Sprechers keine absichtlichen rechtsextremen Implikationen hatte.

Udo Landbauer ist Parteiobmann der niederösterreichischen FPÖ, der Nachfolgepartei des VdU (Verband der Unabhängigen), 1949 als Vertretung für ehemalige NSDAP-Mitglieder begründet. Udo Landbauer warb einst um Spenden für die rechtsextremen „Jungen Patrioten“ und ihr Liederbuch in dem sich neben „Volks- und Soldatenliedern“ auch nationalsozialistische Weihnachtslieder und BDM-Lieder fanden. Landbauer war zudem Mitglied in der schlagenden deutschnationalen und rechtsextremen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, großteils ebenso bestehend aus Liebhabern qualitativ hochwertigen Liedgutes – wie dem medial bekannt gewordenen antisemitischen Lied, in dem es heißt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ 2018 noch hatte Neubauer Mikl-Leitner als „Moslem-Mama“ bezeichnet und ihr die „Zwangsislamisierung“ Niederösterreichs vorgeworfen.

Man möchte Mikl-Leitner eingehend darum bitten sich doch die eigenen Worte zu Herzen zu nehmen: „Die Funktionäre der [ÖVP und FPÖ] sind ja keine naiven kleinen Kinder. Sie setzen ganz bewusst darauf, mit Regimen wie [dem Dritten Reich und dem Faschistischen Regime in Italien] in Verbindung gebracht zu werden, und verharmlosen damit die Verbrechen der [Nationalsozialisten und Austrofaschisten]. Das ist entweder geschichtsvergessen oder niederträchtig – aber auf jeden Fall: verantwortungslos.“

Zur Totaleskalation der Österreichischen Medienlandschaft nach dem Sieg der Grazer KPÖ

Ein Gespenst geht um in Österreich – das Gespenst des Kommunismus. Dieser Eindruck befällt einen zumindest beim genauen Studium der österreichischen Medien in der letzten Woche, seit dem Sieg der KPÖ-Vorsitzenden Elke Kahr bei der Gemeinderatswahl am 26.9.2021. Tage davor hatten die österreichischen Zeitungen noch einen klaren Sieg der ÖVP unter Nagl vorhergesagt.

Der Falter prognostizierte im Portrait über Elke Kahr „Die Wohlfühl-Marxistin“: „Bei der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag wird Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) Platz eins halten. Die KPÖ, stabil zweitstärkste Kraft, dürfte zu ihren 20,3 Prozent aber dazugewinnen. Die ÖVP trommelt, weit übertrieben, gar schon einen „Zweikampf“.“

Der Standard verbreitete in einem Artikel mit dem klingenden Namen „Die rote Zelle in Graz“ auch das Red-Baiting diverser ÖVP-Politikerinnen, die warnend schon vor der Wahl aussprachen: „Graz ist kein marxistisches Versuchslabor für links-linke Träumereien, die dieser Stadt nachhaltig ihre Lebensqualität und ihre Attraktivität rauben.“ Weiter nahm man mahnend einen „Staatsbankrott“ und „Massenarbeitslosigkeit“ vorweg. Bezirksabteilungen der ÖVP Graz verbreiteten auf Facebook Bilder von aus der DDR fliehenden Soldaten. Man fühlte sich fast an die Wahlplakate der ÖVP zur Nationalratswahl 1949 erinnert: „Du wirst zum Knecht der Kolchose! Davor schützt Dich nur die ÖSTERREICHISCHE VOLKSPARTEI!“

Mit der Fällung von 8.000 Bäumen für das „größte Klimaschutzprojekt der Stadt“, das Murkraftwerk, und der bahnbrechenden Idee in Graz – einer Stadt die man innerhalb von einer halben Stunde leicht zu Fuß durchquert – eine U-Bahn zu bauen, konnte die ÖVP dennoch viele Wählerinnen nicht davon überzeugen, ihre Politik werde die Lebensqualität vieler Grazerinnen steigern und der „Massenarbeitslosigkeit“ Einhalt gebieten. Der 18 Jahre amtierende Bürgermeister Nagl hatte sich besonders durch seine zukunftsweisenden, unverwirklichbaren und finanziell ruinösen Ideen einen Namen gemacht. Weder konnte er die Grazer Olympia-Kandidatur für 2026 durchsetzen, noch war die Idee des Baus einer Gondel auf den Plabutsch erfolgreich. Einen kleinen Erfolg erzielte man mit der Sanierung der vorsintflutlichen Murinsel, die es zumindest in die Verfilmung eines Brenner-Krimis geschafft hat.

Nun aber hat Siegfried Nagl seine „helfende Hand von Graz“ zurückgezogen und es dem Untergang freigegeben, denn wider Erwarten konnte Elke Kahr die Wahl für sich entscheiden. Schon flackert die Angst vor der „roten Gefahr“ massenmedial auf.

Armin Wolf ist es im ersten Interview nach Elke Kahrs Sieg besonders wichtig zu betonen, dass nur knappe 30% der zur Wahl erschienenen Wählerinnen Kahr tatsächlich gewählt hatten, um später draufzusetzen: „Jetzt präsentieren Sie sich im Alltag ja eher wie die Caritas und weniger wie eine KPÖ, aber Sie sagen ja auch ganz klar: Ich bin eine Marxistin, und Sie haben hier in der ZIB 2 mal gesagt: KPÖ ist ein guter Name für die Partei. Wieso ist Kommunistische Partei im Jahr 2021 noch ein guter Name, nach all den Verbrechen mit Abermillionen Toten die Kommunisten überall wo sie regiert haben in der Geschichte, begangen haben? (…) Ist vielleicht das das eigentliche Geheimnis Ihres Erfolges, dass Sie als Kommunistin in Graz eigentlich nichts anrichten können, weil ja niemand vermutet, dass Sie als Bürgermeisterin die Styria enteignen werden, oder die Villen in Rosenhain, oder eine Diktatur des Proletariats errichten, weil eh nicht so viel Kommunismus da sein wird an der kommunistischen Bürgermeisterin?“

Von „Leningraz“ ist wieder die Rede und von „Stalinismus“, der „noch in der Grazer KPÖ steckt“. Man postet Artikel über den niedrigen Lebensstandard und die kurze Lebenserwartung in den postsowjetischen Staaten Osteuropas und darüber, dass die KPÖ-Spitze 1947/48 „über eine Teilung Österreichs nachdachte“ und die sowjetische Besatzungszone in einen kommunistischen Staat umwandeln wollte. An anderer Stelle mahnt man die „dunklen Kapitel dieser Partei“ nicht zu vergessen, denn „Dort, wo die Kommunisten regierten, lief praktisch alles schlecht“. Christian Ortner bezeichnet den Wahlsieg Kahrs gar als „Die Schande von Graz“, denn mit der Wahl der Grazer KPÖ gebe man schließlich „ein Bekenntnis zu einer der verbrecherischsten Ideologien“ ab, „die je diesen Planeten geschunden haben“. „Kahrs Wähler haben kommunistisch gewählt“, zitiert er Thomas Eppinger „Ob sie geschichtsvergessen oder politisch ungebildet oder beides sind, spielt keine Rolle.“ Ortner mahnt abschließend: „(…) Angst kann man vor einem Souverän haben, der so wählt, wie das in Graz am letzten Sonntag der Fall war.“

Elke Kahr führt das Erbe Ernest Kalteneggers fort. Dieser hatte mit Sprechstunden und Sozialberatungen für die Grazer Bürgerinnen begonnen. Realpolitik, die sich der Probleme der Einwohnerinnen konkret annimmt, konnte der KPÖ zu konstantem Zulauf verhelfen. Die KPÖ-Funktionäre treten 2/3 ihrer Politikergehälter ab, die in einem Sozialfonds landen und jenen zur Verfügung gestellt werden, die es brauchen. Mit Wohnungspolitik konnte man punkten.

Im Standard spricht man angesichts dessen höhnisch vom „Caritasprinzip“ der Grazer KPÖ und weist darauf hin „Marx hätte es Almosen genannt“, in der Presse fantasiert man vom „Radical Chic am linken Mur-Ufer“ und davon “wie sich eine Marxistin als Sozialarbeiterin gibt“. Die Wahl der Kommunisten in Graz durch Bürgerliche könne nur dadurch erklärt werden, dass sie Bobos eine Möglichkeit „zur gepflegten Provokation“ biete. Denn: „Mit den alten leninistischen Hammer-und-Sichel-Kommunisten hat die Grazer KPÖ tatsächlich wenig zu tun.“

Der Vorwurf des linken Populismus ändert aber nichts daran, dass solche Hilfsmaßnahmen für bedürftige Menschen akut mehr Unterschied machen, als das ideologische Beharren auf – zumindest theoretische – Veränderung des Systems – das der Grazer KPÖ auch von Seiten der Bundes-KPÖ immer wieder zum Vorwurf gemacht wird, denn es fehle der ideologische Überbau. Dass ein solcher Populismus wahrscheinlich mehr ausmacht, als die provokative Pose auf der Met-Gala im „Tax the Rich“-Fummel, darf man ja dann fast nicht mehr erwähnen.

Da sich die weitgehend historisch ahnungslose „liberale“ Journalistenbubble in Österreich gerade derart neurotisch an einer Grazer Stadtregierung abarbeitet, eine kleine historische Erinnerung:

„Nach den umfangreichen Wahlverlusten der Christlichsozialen Partei von 1927 […] setzten sich innerhalb der Christlichsozialen Partei immer deutlicher jene Kräfte durch, die auf eine Veränderung des parlamentarisch-demokratischen Systems in Richtung eines autoritären, „organisch-ständischen“ Aufbaues für Österreich hinarbeiteten.“ (Staudinger 2005)

Nun kann man sich mit Blick auf die politische Geschichte Österreichs hoffentlich einigen, dass die Austrofaschisten eine weit fatalere Rolle gespielt haben, als die Kommunisten, die in der Ersten Republik so gut wie einflusslos waren, da sie intern zerstritten waren und erst in Folge ihres Verbots durch die Austrofaschisten zur Massenpartei avancierten. Zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die KPÖ – auch daran soll erinnert sein – eine wesentliche Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung. Man fragt sich, ob es das ist, was Liberale in Österreich besonders abstößt?

Was ist das besonders Erschreckende am Sieg der KPÖ in der Grazer Kommunalpolitik? Und sind ähnliche Reaktionen in Zukunft auch bei Wahlsiegen der Nachfolgepartei der Vaterländischen Front, ÖVP, zu erwarten? Werden wir mit massenweise Artikeln über Pinochet und Mussolini beglückt?

Wird von besagten österreichischen Journalisten von nun an bei einem Wahlsieg der ÖVP ebenso reflexartig der Austrofaschismus und bei einem Wahlsieg der FPÖ, immerhin Nachfolgepartei des VdU – einem Zusammenschluss ehemaliger Nationalsozialisten – der Nationalsozialismus thematisiert?

Im Sommer 2017 vermeldete die ÖVP nun bereit zu sein sich im Zuge eines Umbaus des Parlaments vom Dollfuß-Portrait in den Räumlichkeiten des Parlamentsklubs zu trennen. Das Bild wurde, neben anderen, dem Niederösterreichischen Landesmuseum zur Verfügung gestellt. Der damalige Clubchef Lopatka begründete dies damit, dass es im Übergangsquartier am Heldenplatz nicht genug Platz gäbe die Bilder aufzuhängen. Erst 2014 hatte man dem Portrait ein Taferl beigefügt, um zumindest daran zu erinnern, dass es einmal so etwas wie Austrofaschismus gegeben hat.