Drogenkonsum – halbwertszeit

War on Drugs in Vienna? Gespräch mit Dr. Peanuts über Drogenkonsum und dessen Bekämpfung in Wien

Stefan: Wo kann ich in Wien die besten Drogen kaufen?

Dr. Peanuts: Stefan, die Möglichkeiten sind wohl mannigfaltig 😉 Am einfachsten gehst du in den Supermarkt, kaufst dir zwei Flaschen Whiskey, gern auch den Besten – und ein Packerl Zigaretten in der Trafik daneben. Schwupps, und schon hast du welche der gefährlichsten Drogen, in Bezug auf die Sterberate in Österreich, in deiner Hand und kannst sie ganz legal und ohne Stigma konsumieren.

Aber Spaß beiseite: Warum sind denn manche Drogen legal und andere nicht? Deine Frage lenkt unser Gespräch natürlich auf ein ernstes Thema: den Umgang der Wiener Drogenpolitik mit illegal gemachten Subtanzen und ihren Konsumierenden. Wie in jeder Großstadt, gibt es auch in Wien Drogenkonsum und -handel. Und tatsächlich ist es heute noch leichter an verschiedene illegale Substanzen zu kommen, als noch vor 30 Jahren – dank Internet, sozialen Medien, Bestelltaxis und dem Darknet.

Im Idealfall sollten Menschen, die berauschende oder bewusstseinsverändernde Substanzen konsumieren wollen, dies legal und sicher tun können. Bildung, Aufklärung und unterstützende Angebote wären dabei essenziell, um negative Effekte des Drogenkonsums einzudämmen. Eine Drogenpolitik die auf Repression und Kriminalisierung setzt, ist veraltet und verfehlt dieses Ziel. Sie stigmatisiert Konsument*innen und treibt sie in den Untergrund – mit all den damit verbundenen Risiken und sozialen Folgen, die wir schon aus der Geschichte des „War on Drugs“ kennen.

Stefan: Der War on Drugs ist ein globales Regime der rigiden politischen Kontrolle von bestimmten Drogen und der Kriminalisierung bestimmter Drogennutzer. Dass Drogen illegal sind, hat den Effekt, dass die Risiken für den Umgang damit im Gefängnis zu landen unfair verteilt sind. Es gibt hier Klassenunterschiede. Berühmte wohlhabende Sportler, Künstler und öffentliche Personen kommen selbst bei schweren Verstößen gegen die Drogengesetze meist glimpflich davon. Oliver Stone, Paul McCartney, Lawrence Taylor erhielten für diverse Vergehen nicht mehr als eine Geldstrafe oder eine reduzierte Bewährungsstrafe. Die afroamerikanische Sängerin Billie Holliday hatte weniger Glück, an ihr wurde 1947 ein Exempel statuiert und sie kam ein Jahr lang ins Gefängnis, anstatt in eine Entzugsklinik. Als ehemalige Strafgefangene verlor sie ihre Auftrittserlaubnis, weil ihre Songs die öffentliche Moral schädigen würden. Die heroinabhängige Judy Garland, die jahrelang Barbiturate und Amphetamine konsumierte, kam mit einer mündlichen Verwarnung davon.

Keith Richards, der Gitarrist der Rolling Stones, wurde 1977 in Toronto für das Schmuggeln von 22 Gramm hochreinem Heroin vor Gericht gestellt. Die mögliche Höchststrafe dafür war lebenslange Haft. Der Staatsanwalt plädierte auf eine Haftstrafe von 6 Monaten und der Richter verhängte die Strafe auf Bewährung. Das ist auch deshalb ein ungewöhnlicher Vorgang, weil Richards bereits fünf Mal in den vorangehenden 5 Jahren für Drogendelikte verurteilt worden war, also schwer vorbestraft war.

Es spricht einiges für Legalisierung, Regulierung oder zumindest Straffreiheit. Laut Günter Amendt würden die Freigabe des Drogenhandels und die Entkriminalisierung des Konsums die Marktverhältnisse völlig umkrempeln, eine gesellschaftliche Neubewertung ermöglichen und den Status der Drogen ändern. „Kokain würde das Luxuriöse verlieren, Heroin würde das Heroische genommen. Die Aufhebung der Prohibition wäre nicht gleichbedeutend mit der Ausschaltung der Mafia“, aber es könnte deren Kapazität verringern Einfluss auf die legale Wirtschaft zu nehmen. Vor allem aber würde sie einen Weg eröffnen die zunehmende Pharmakologisierung des Alltags in den Blick zu nehmen. Kommt der War on Drugs schön langsam auch in Wien an?

Dr. Peanuts: Eine repressive Drogenpolitik hat vor allem einen Effekt – die Marginalisierung von urbanen Minderheiten wie Migrant*innen und sozioökonomisch schwachen Schichten. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa wird der „War on Drugs“, eigentlich als War on Class, Race and Gender geführt. In Wien werden Schwerpunktaktionen der Polizei gegen Drogenhandel besonders in Bezirken durchgeführt, in denen es eine vergleichsweise hohe Armutsrate gibt und wo besonders viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben, zum Beispiel im 15. und 16., aber auch im 10. und 11. Bezirk. Oft sind diese Schwerpunktaktionen auch gezielt gegen bestimmte Nationalitäten gerichtet, da wird dann in den Medien von den afgahnischen/algerischen/blablub Drogenbanden berichtet – in rassistischer Manier also. Diese Art von Ausgrenzung und Rassismus hat System und spiegelt sich nicht nur in der Drogenpolitik wider, sondern auch in der Bildung, den Chancen am Arbeitsmarkt oder dem Sozialsystem. Über die Perspektivlosigkeit, der vor allem junge Menschen in solchen Kreisen aufgrund von systematischer Diskriminierung und Marginalisierung oft ausgesetzt sind, wird leider viel zu wenig gesprochen – stattdessen werden sie selber in die Verantwortung genommen für eine Politik, die ihnen oft keine andere Wahl lässt, als sich in die Schattenwirtschaft und informelle Märkte zu begeben. All das führt dazu, wie du auch für die USA mit deinen Beispielen gezeigt hast, dass die Chancen für Drogenvergehen inhaftiert zu werden sehr ungleich verteilt sind. Fabian Grünmayer hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Wahrscheinlichkeit für „Migrant*innen nach dem Suchtmittelgesetz inhaftiert zu werden, fünfmal höher ist als bei Österreicher*innen“. Ebenfalls kann man die Folgen eines Drogenvergehens auch auf sozioökonomische Schichten ummünzen: Für einen Politiker wie Johann Gudenus haben Drogenvergehen andere Folgen als für den Ahmed aus dem Resselpark – das schwächt natürlich auch das Vertrauen der Menschen in die Politik.

Stefan: Wikipedia schreibt: Gegenüber der Kronen-Zeitung räumte Gudenus einen möglichen Koks-Konsum ein, bezeichnete die Angelegenheit jedoch szenetypisch als „Schnee von gestern“. Ein Strafverfahren gegen ihn sei eingestellt worden, da es sich lediglich um „Eigengebrauch“ gehandelt habe.

Dr. Peanuts: Gleichzeitig wird mit der Konzipierung von Drogenkonsum als Gefahr für die Sicherheit einer Region auch Konsens für mehr Überwachung bzw. „Law and Order“ hergestellt und das Thema für polarisierende Politik missbraucht. Der „War on Drugs“, ursprünglich in den USA initiiert, hat also tatsächlich auch Auswirkungen auf Wien und andere europäische Städte. Die Drogenprohibition hat historische Wurzeln, die oft mit sozialer Kontrolle und mit der Marginalisierung bestimmter Gruppen verbunden sind. In Wien zeigt sich dies beispielsweise durch die gezielte Kriminalisierung des in der Öffentlichkeit sichtbaren Drogenhandels, der vor allem von Menschen durchgeführt wird, die auf diese Einkommensquelle angewiesen sind. Dies betrifft insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsschichten, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben, sich in weniger sichtbare und damit sicherere Formen des Handels zurückzuziehen. Polizeiliche Maßnahmen richten sich oft gegen diese marginalisierten Gruppen und tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei, ohne die grundlegenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Armut und Mangel an Bildung anzugehen. Damit dient die Kriminalisierung von Drogenkonsum oft dazu, von fundamentalen sozialen Problemen abzulenken und eine Politik der Ausgrenzung zu legitimieren.

Günter Amendts Konzept des „Umkrempelns der Marktverhältnisse“ verdeutlicht, wie die Drogenprohibition nicht nur illegale Märkte schafft, sondern auch legale Wirtschaftsstrukturen destabilisiert. In Wien zeigt sich dies besonders durch den Einfluss der Mafia, die durch Geldwäsche illegale Einnahmen in legale Sektoren, wie das Baugewerbe und die Gastronomie, investiert. Ein prominenter Fall aus 2018 zeigt, dass rund 37 Millionen Euro an Mafiageldern in Wien und Innsbruck investiert werden sollten, bevor sie von den österreichischen Behörden sichergestellt wurden. Diese Praktiken verzerren die Marktverhältnisse, da legale Unternehmen oft nicht mit den durch kriminelle Gelder ermöglichten Bedingungen konkurrieren können. Das führt zu einer Marginalisierung kleinerer Unternehmen und verstärkt die sozialen Ungleichheiten, indem kriminelle Netzwerke zunehmend Kontrolle über legale Märkte gewinnen.

Ein problematisches Beispiel ist auch der Einfluss großer Pharmakonzerne in den USA, die durch aggressive Vermarktung von Opioiden wie Oxycontin eine weitverbreitete Abhängigkeit bzw. Epidemien geschaffen haben, inkl. Fälschung von Studien und der Bestechung von verschreibenden Ärzten. Dies hat zu einer „Pharmakologisierung“ geführt, bei der legal verschriebene Medikamente wie Opioide massiv verbreitet sind, während gleichzeitig die Repression gegen illegale Substanzen verschärft wird. Auch in Österreich sehen wir eine ähnliche Entwicklung, wenn wir etwa an die zunehmende Verschreibung von Psychopharmaka denken. Hier wird die Ironie deutlich: Während die Gesellschaft die illegalen Märkte bekämpft, entstehen durch legale, aber missbrauchte Medikamente neue Abhängigkeiten, die oft noch zerstörerischer wirken. Benzodiazepine sind zum Beispiel unter Jugendlichen sehr weit verbreitet und richten vermutlich mehr Schaden an als illegale Substanzen.

Stefan: Es gab in Wien lange Zeit Cafés in denen man zu bestimmten Uhrzeiten Gras kaufen konnte. Es gab auch einen Eishändler in der Lobau wo das möglich war. In Österreich hat jedes Bundesland eine eigene Herangehensweise an die Problematik des illegalen Drogenkonsums. Inwiefern unterscheidet sich Wien von den anderen Bundesländern, und was ist österreichweiter Konsens?

Dr. Peanuts: Ich bin in der Nähe der Lobau aufgewachsen und könnte dazu lustige Anekdoten vom Fensterhansi oder dem Dechandinvaliden aus meiner Jugend erzählen. Ich kenne diese Phänomene also und kann mich zum Beispiel auch erinnern, dass verschiedene psilocybinhaltige Gewächse damals noch legal erworben werden konnten, bevor sie ins Visier der Drogenpolitik geraten sind. Welche Substanzen illegal sind und welche nicht, ist also immer auch im Wandel begriffen. Neue „Designerdrogen“, die oftmals wenig erforscht sind, werden ja laufend auf den Markt gebracht – die Politik kommt da nur schwer hinterher. Ebenso steht es mit der Forschung, welcher es durch Prohibition natürlich erschwert wird wichtige Erkenntnisse in Bezug auf bestimmte Substanzen zu gewinnen.

Zwischen den Bundesländern variieren die Strategien und Ansätze zur Drogenpolitik teils sehr stark. Während zum Beispiel Kärnten oder Oberösterreich eine sehr restriktive Drogenpolitik fahren und auf Repression setzen, unterscheidet sich Wien durch eine eher progressive und gesundheitszentrierte Drogenpolitik, die auf vier Säulen basiert:

1) arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und soziale Reintegration,

2) Behandlung, Beratung und Betreuung,

3) öffentlicher Raum und Sicherheit, sowie

4) Suchtprävention.

Schadensminderung (Harm Reduction) ist dabei die Basis, die all diesen Bereichen zu Grunde liegt.

Das bedeutet, dass in Wien verstärkt auf Programme zur Reduktion konsumbedingter negativer Folgen für Individuum und Gesellschaft gesetzt wird, statt vorrangig auf Kriminalisierung und Repression zu setzen. Programme wie der Spritzentausch oder Substitutionsbehandlungen stehen dabei klar im Vordergrund.

Generell ist ein gesundheitsorientierter Ansatz österreichweiter Konsens. Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ ist im SMG (Suchtmittelgesetz) verankert. Dennoch liegen die Kompetenzen zur Umsetzung des SMG bei den Ländern und unterscheiden sich deshalb stark. Während Wien versucht Konsumierende vor allem durch gesundheitliche Maßnahmen zu unterstützen, liegt der Schwerpunkt anderswo auf der Durchsetzung des rechtlichen Rahmens, also dem SMG – bzw. seinen repressiven und kriminalisierenden Aspekten.

Stefan: Was ist das Konzept der Harm Reduction, und wie sieht das in Wien konkret aus?

Dr. Peanuts: Harm Reduction zielt darauf ab, die negativen gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Folgen von Drogenkonsum zu minimieren, ohne den Konsum selbst zwangsläufig zu verhindern. Ansätze der Harm Reduction sind eine logische und humanistische Reaktion auf die Erkenntnis, dass Menschen immer Drogen konsumieren werden und eine drogenfreie Gesellschaft eine Illusion ist, die jegliche Realität und Geschichte menschlichen Verhaltens und ihrer Bedürfnisse ignoriert.

In Wien gibt es das Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk mit zahlreichen Organisationen und Institutionen, die Angebote zur Harm Reduction bereitstellen. Die Koordination und finanzielle Mittelvergabe innerhalb dieses Netzwerks, also der Träger*innen von verschiedenen Angeboten und Programmen zur Harm Reduktion, geschieht dabei durch die Wiener Sucht und Drogen Koordination.

In Wien zeigt sich zum Beispiel, dass Spritzentauschprogramme, das Herzstück der Wiener Harm Reduction, Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis eindämmen. Die Rücklaufquote des in Wien ausgegebenen Spritzmaterials liegt bei über 90% – ein Riesenerfolg, der für sich spricht.

Weitere Maßnahmen sind Substitutionsprogramme und verschiedene Therapieformen für suchtkranke Menschen, das Projekt „Checkit!“, bei dem Konsumierende ihre Drogen auf Inhalt und Reinheit analysieren lassen können. Ebenfalls gibt es zahlreiche Ambulatorien zur medizinischen Versorgung von Konsumierenden und mobile Hilfsangebote die wir auch als „Streetwork“ kennen. Bei diesen Programmen geht es klar um die praktische Reduktion von Risiken im Zusammenhang mit Konsum und nicht um die moralische Verurteilung.

Generell setzt Wien auf niederschwellige Angebote, ein Beispiel wäre das Tageszentrum Jedmayer, eine zentrale Einrichtung in Wien, die als Anlaufstelle für Konsumierende dient. Betroffene können sich hier ohne Vorbedingungen über Unterstützungsangebote informieren und diese in Anspruch nehmen. Das Zentrum bietet sauberes Spritzbesteck und mittlerweile sogar die ersten Versuche sichere Drogenkonsumräume bereitzustellen – im Moment allerdings nur für legale Drogen, also meistens Substitutionsmedikamente, die intravenös, unter Aufsicht, konsumiert werden können. Sichere Drogenkonsumräume sind ein wichtiger Schritt einer gesundheitsorientierten und progressiven Drogenpolitik, jedoch brauchen wir diese für den Konsum von allen Suchtmitteln, unabhängig von ihrem legalen Status. In der Umsetzung ist dies allerdings schwierig, da Institutionen und Träger*innen, die solche Räume zur Verfügung stellen, sich damit in Konflikt mit dem SMG begeben. Die Kriminalisierung von bestimmten Substanzen bleibt damit also weiterhin ein großes Problem innerhalb der Wiener Drogenpolitik.

Stefan: Wenn es um Schadensminimierung geht, gibt es im österreichischen Suchtmittelrecht den Grundsatz „Therapie statt Strafe“, den du vorher bereits erwähnt hast. Wie wirkt sich das auf die strafrechtliche Praxis aus?

Dr. Peanuts: Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat signifikante Auswirkungen auf die strafrechtliche Praxis und stellt den wichtigsten Grundsatz zur Schadensminderung im SMG dar. Der Grundsatz ermöglicht es, Personen die nach dem SMG straffällig geworden sind eine Therapie zu machen, anstatt ins Vollzugssystem eingegliedert zu werden. Das entlastet nicht nur unser Strafjustizsystem, sondern gibt Betroffenen in manchen Fällen auch die Chance ihr Leben zu verändern. Aber – und das ist ein großes ABER – Zwangstherapie ist dabei kontraproduktiv weil dadurch die Stigmatisierung von Konsumierenden gefördert wird und Therapie nur dann wirklich gut funktioniert, wenn sie auf Freiwilligkeit basiert.

Stefan: Ich denke, es ist auch ein Zwang dahinter, wenn die Alternative zur Therapie das Absitzen einer Gefängnisstrafe ist. Mit allen Folgen die ein Aufenthalt im Gefängnis mit sich bringt und darüber hinaus das persönliche Ansehen, das Berufsleben. Dennoch werden Drogenvergehen sehr hart bestraft und führen sehr oft zu Verurteilungen und Gefängnisstrafen. Zwischen 1980 und 2000 wurden alleine in der Stadt New York 125.000 Menschen für kleinere Drogendelikte eingesperrt. Der überwältigende Großteil davon kleine Dealer. Anfang der 1970er Jahre waren in den gesamten USA 200.000 Menschen im Gefängnis, Stand 2009 sind es 1,8 Millionen. Mehr als die Hälfte der Gefängnisse und Verwahrungsanstalten in den USA sind, Stand 2009, in den letzten 20 Jahren errichtet worden und haben eine eigene wirtschaftliche Dynamik entwickelt indem es zu einem der größeren Arbeitgeber des Landes angewachsen ist. Die Errichtung eines Gefängnisses ermöglicht die Schaffung von hunderten Arbeitsplätzen in Regionen, in denen es nur schwer ist Arbeit zu erhalten. Das Problem dabei ist, dass empirische Belege darauf hinweisen, dass Gefängnisstrafen nicht davon abhalten Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen. Darüber hinaus ist der soziale Faktor nicht zu unterschätzen. Der Entzug von einer Droge ist unter den richtigen Bedingungen durchaus möglich, aber von einer Gefängnisstrafe erholen sich die meisten, was ihre gesellschaftliche Stellung betrifft, nie wieder.

Dr. Peanuts: Die Gefängnisindustrie, die sich da in den USA herausgebildet hat, ist natürlich erschreckend und zeigt die drastischen Auswirkungen einer auf Strafen fokussierten Drogenpolitik auf. Es kann nicht sein, dass mit der Zunahme an Repression bei Drogenvergehen ein regelrechtes Businessmodell geschaffen wird, das von der Kriminalisierung und Inhaftierung, vor allem von Menschen aus marginalisierten Gruppen, profitiert. Wenn, wie in den USA, Gefängnisse teils von privaten Unternehmern geführt werden, die der Profitlogik des Kapitalismus folgen, ergibt sich daraus natürlich ein absurder Widerspruch: Mehr Insassen = mehr Geld und bessere Aktienkurse für die Betreiber, das heißt die Wiedereingliederung und Rehabitilation von Betroffenen oder aus ökonomischer Not dealenden Menschen, die eigentlich als Gesellschaft das Ziel sein sollte, steht der wirtschaftlichen Logik dieses Systems entgegen. Außerdem glaubt doch nicht ernsthaft jemand, dass Gefängnisse ein guter Ort sind, um eine Drogensucht zu überwinden, unterstützende Personenkreise zu finden, oder Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen, die dabei helfen, gesellschaftlich wieder Fuß zu fassen. Leiden tun darunter meist Menschen, die so oder so schon schlechte Startbedingungen für ein gutes Leben haben und damit auf ihren Platz am unteren Ende der sozialen Hierarchie verwiesen werden. Und so schließt sich auch wieder der Kreis des War on Drugs, der als Klassenkampf von oben geführt wird.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ soll in Österreich eigentlich genau das verhindern, dass Menschen wegen kleinerer Vergehen in ein System geraten, das sie dauerhaft stigmatisiert und ihre Chancen auf ein normales Leben erheblich einschränkt. Gefängnisstrafen, das zeigt die Empirie, wirken kaum abschreckend auf den Drogenkonsum oder -handel. Vielmehr tragen sie dazu bei, dass Menschen in einem Teufelskreis aus Kriminalisierung und sozialer Ausgrenzung gefangen bleiben. Die sozialen und beruflichen Konsequenzen einer Haftstrafe sind enorm und oft schwerer zu überwinden, als die eigentliche Abhängigkeit. Daher ist es wichtig, dass wir in Österreich weiterhin auf präventive und rehabilitative Maßnahmen setzen und dabei die Entkriminalisierung und die Freiwilligkeit der Therapie als zentrales Element einer menschlichen Drogenpolitik in den Vordergrund stellen. Denn der Zwangsaspekt der Therapie bleibt auch in Österreich problematisch. Wie du richtig anmerkst, steht die Wahl oft zwischen Therapie und Gefängnis, was tatsächlich eine Art von Nötigung bedeutet – selbst wenn die Therapie die „bessere“ Alternative darstellt.

Stefan: Kannst du ein paar Programme vorstellen, die von der Stadt Wien in diesem Zusammenhang initiiert worden sind?

Dr. Peanuts: Das Tageszentrum „Jedmayr“ habe ich ja bereits oben ein bisschen ausgeführt. Ebenfalls gibt es den Verein „Dialog“, der niederschwellige Beratung und Unterstützung anbietet. Das „Neunerhaus“ bietet ähnliche Angebote und ist speziell für obdach- und wohnungslose Konsument*innen wichtig.

In den letzten Jahren wurden zum Beispiel auch das Take-home-Nalaxon-Projekt initiiert, dabei werden im „Jedmayr“ Schulungen angeboten und Nalaxon-Kits zur Reduktion drogenbezogener Todesfälle durch Überdosierung ausgegeben. Ebenfalls sind kostenlose Hepatitis A/B-Impfungen ein wichtiger Bestandteil der Harm Reduction-Strategie Wiens. Positive Entwicklungen sieht man auch im Bereich der niederschwelligen psychotherapeutischen Angebote, wo die ersten Pilotprojekte 2019 starteten.

Stefan: Zum Begriff der Überdosierung eine Anmerkung, die nicht darauf abzielt Drogenkonsum zu verharmlosen! Carl Hart weist aber darauf hin, dass die Gefährlichkeit der Drogen aus den Lebensumständen resultieren und nicht nur aus ihrem Konsum. Es hängt von der Dosierung (Menge und Stärke der angewandten Droge), der „route of administration“ (die Art wie die Droge eingenommen wird und wie schnell sie das Gehirn erreicht), dem Set (den persönlichen Charakteristika und körperlichen Voraussetzungen der Drogen konsumierenden Person), sowie dem Setting (der Umgebung in der die Person die Drogen konsumiert) ab, wie gut die Droge vertragen wird. Nur ein Viertel der Tode, die durch Opioide ausgelöst werden, entsteht durch die Einnahme einer Überdosis. Die Hauptauslöser für tödlichen Drogenkonsum sind kontaminierte Drogen oder die Kombination mit anderen Drogen, von denen Alkohol die häufigste ist.

Dr. Peanuts: Ein besonders interessantes Beispiel ist das Projekt „Scanner“, eine internationale Kooperation zwischen „Checkit!“ und anderen Drug-Checking-Einrichtungen. Ziel dieses Projekts ist es, fundierte Erkenntnisse über die Dynamiken und Auswirkungen neuer psychotroper Substanzen zu gewinnen, insbesondere im Hinblick auf den Handel über Online-Drogenmärkte. Während die Wiener Drogenpolitik sehr effektiv auf die Herausforderungen reagiert hat, die beispielsweise mit dem intravenösen Konsum von Opiaten verbunden sind, scheint es, als würde sie den neuesten Entwicklungen noch hinterherhinken. Eine wichtige Frage ist, wie jüngere Drogenkonsument*innen besser erreicht werden können. Welche Substanzen konsumieren sie? Wie werden diese konsumiert und beschafft? Dies sind zentrale Punkte, die in der aktuellen Wiener Drogenpolitik stärker berücksichtigt werden sollten.

Stefan: Günter Amendt hat auf die Widersprüche des aktuellen Drogenrechtsregimes hingewiesen. Eine drogenfreie Gesellschaft ist nicht möglich, aber die Prohibition verursacht mehr Schaden als Nutzen. Zahlen der American Civil Liberties Union (ACLU) legen nahe, dass, obwohl Caucasians und African-Americans beinahe gleich oft Marihuana konsumieren, 3,73-mal so viele African-Americans dafür im Gefängnis landen. Paula Mallea leitet daraus ab, dass die Gesetze zur Drogenprohibition in den USA als Mittel der sozialen Kontrolle verwendet werden. 1995 war die Ratio der Bestrafung zwischen Kokain und Crack um ein Hundertfaches unausgeglichen, obwohl es sich bei den beiden Rauschmitteln, von ihrem Grundstoff (Kokain) her, um ein und dieselbe Droge handelt. Crackkonsumenten mussten mit einem hundertmal höheren Strafmaß rechnen als Kokainkonsumenten. Mit dem Fair Sentencing Act 2010 wurde diese Ratio auf 18:1 gesenkt, sie ist aber weiterhin ungerecht, vor allem, wenn man bedenkt, dass Kokain eine Droge der Wohlhabenden und Crack die Droge der Armen ist. Die überwiegende Mehrheit der Crack-Konsumenten in den USA besteht aus African-Americans mit niedrigem Einkommen, die bereits längere Zeit vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind.

Dr. Peanuts: Wer welche Substanzen konsumiert und/oder dealt und welche Konsequenzen das hat, ist eben auch in Wien kein Zufall, sondern Ergebnis von struktureller Diskriminierung und einer tief in der Gesellschaft verankerten Klassenjustiz. Es hätte uns wohl alle sehr gewundert, wenn es nach Ibiza ernstzunehmende Konsequenzen für Strache oder Gudenus im Zusammenhang mit Kokain gegeben hätte. Während Drogenvergehen bei Eliten oft als Kavaliersdelikte abgehandelt werden, werden sie bei Migrant*innen oder ärmeren Bevölkerungsschichten für rassistische und klassistische Politik missbraucht. Man kann Drogenprohibiton also auch aus der Perspektive betrachten, dass sie gezielt eingesetzt wird, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu überwachen, zu unterdrücken und zu marginalisieren – im Sinne von sozialer Kontrolle eben. Daher sollte es wohl eher „Keine Macht der Repression“ heißen, als „Keine Macht den Drogen“.

Stefan: Kann in Wien eine Legalisierung umgesetzt werden, und würde sie eine Verbesserung darstellen?

Dr. Peanuts: Eine Legalisierung könnte in Wien tatsächlich viele Probleme lösen. Die Prohibition hat enorme negative Folgen: verunreinigte Drogen, Stigmatisierung, Kriminalisierung der Konsumierenden und dadurch eine immense Belastung für das Justizsystem, mit hohen finanziellen Kosten – Geld, das in Prävention, Aufklärung und gesundheitlichen Maßnahmen besser aufgehoben wäre. Eine Legalisierung würde den Konsum nicht eliminieren, aber sie würde ihn sicherer machen. Dabei geht es nicht darum, Konsum zu fördern, sondern einen bewussten Umgang mit Drogen zu ermöglichen, Risiken zu minimieren und den Zugang zu Hilfe zu erleichtern. Allerdings bräuchte es dazu eine Gesetzesänderung und ein Umdenken auf Bundesebene – und da sind wir leider noch nicht.

Und apropos Legalisierung: Die Zahlen zeigen, dass die Sterberaten durch legale Drogen wie Alkohol und Tabak weit höher sind, als durch illegale Substanzen. Wir sollten also genau hinschauen, wo die wirklichen Probleme liegen. Und wer weiß – vielleicht muss ich mir mein Päckchen Nikotin ja irgendwann auch im Darknet kaufen – aber das wäre wohl eine eher traurige Zukunftsvision.

[Teile meiner Antworten sind meinem gerade entstehenden Buch „Konstellationen der Ungleichheit. Digitaler Kapitalismus und Drogenökonomie“ entnommen. Die Literatur-Nachweise werden dort nachzulesen sein.]

Drogenkrieg in den Medien. Ein Gespräch mit Antonia Kaufmann über die Zukunft des Drogenkonsums und die Berichterstattung darüber

Stefan: In den Medien wird viel über den „Drogenkrieg“ berichtet. Es geht auch um die „Drogenszene“ und die „Drogensüchtigen“. Inwiefern wird diese Diktion der Problematik gerecht?

Antonia: Die von dir genannten Stichwörter „Drogenkrieg“, „Drogenszene“ und „Drogensüchtige“ beeinflussen den Diskurs um die Handhabung von Suchtmitteln in den Medien in dem Sinne, dass sie meist nicht in einem neutralen Zusammenhang genannt werden bzw. keine neutrale Konnotation aufweisen und somit ein verzerrtes oder vereinfachtes Bild der Suchtmitteldebatte bei dem/der Leser:in verursachen können. Der gesamte Diskurs um Suchtmittel ist sehr komplex und wird meiner Meinung nach aktuell in den Medien nicht gerecht wiedergegeben. Das ist aber eventuell auch gar nicht möglich, da die Medienberichterstattung in der Debatte um die Drogenszene meist dazu neigt, zu dramatisieren, um durch die eigenen verbreiteten Inhalte Aufmerksamkeit generieren zu können. Manchmal kann eine solche Herangehensweise zu einer Sensationalisierung führen, die den zugrundeliegenden Problemen, welche den Suchtmittelkonsum bzw. -vertrieb antreiben, keine Beachtung schenkt. Eine solch einseitige Darstellung führt dann auch meist zu einer Stigmatisierung, welche von bestimmten Medien aktiv im Diskurs eingesetzt und durch bestimmte Wörter und Phrasen (bspw. „Junkies“) verstärkt wird, was wiederum zu einer gesellschaftlichen Marginalisierung von Suchtkranken führt.

Neben dieser Sensationalisierung und Stigmatisierung der Inhalte werden die aktuellen Probleme im Suchtmittelmilieu zudem meist sehr vereinfacht dargestellt und neigen meist dazu, sich vor allem auf negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu konzentrieren.

In meiner Recherche zur Berichterstattung über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland konnte ich hingegen eine sehr ausgeglichene Abbildung des Meinungsbilds innerhalb der österreichischen sowie deutschen Medienlandschaft erkennen. Während mehrmals die Befürchtung der Überlastung des Justizsystem durch die kontrollierte Freigabe oder die Befürchtung vor einer verstärkten organisierten Kriminalität durch die Legalisierung thematisiert wurde, kamen in mehreren Artikeln auch der durch die Freigabe forcierte Schutz der Bevölkerung bzw. die Themen Suchtprävention, Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts zur Sprache. Ich kann mir diesen Unterschied vor allem damit erklären, dass die Legalisierung von Cannabis bereits allein im ausgewählten Wording und Framing einen Gegensatz zu aufgeladenen Stichwörtern wie „Drogenkrieg“ bildet und somit auch medial anders transportiert wird. Weiters geht es in der von mir untersuchten Berichterstattung zudem um ein neues Gesetz, welches (auf Wunsch der Regierungsparteien) Anklang in der deutschen Gesellschaft finden soll und daher eventuell auch eher neutral/positiv dargestellt wird.

Jedoch bin ich auch der Meinung, dass die gesamte Diktion im medialen Diskurs, egal ob Cannabis oder Crack, es verabsäumt, den tatsächlich Betroffenen (bspw. Suchtmittelkranken oder auch Familienangehörigen etc.) Raum zu geben, die eigene individuelle Geschichte zu erzählen. Diese fehlenden Perspektiven und Stimmen würden einen wichtigen Beitrag in einer neutralen und aufklärenden Berichterstattung leisten und hätten die Macht, die Diktion in den Medien Step für Step zu verändern.

Stefan: Was ist eine Drogenpanik? Gibt es dafür historische Beispiele?

Antonia: Der Begriff „Drogenpanik“ wurde vom US-amerikanischen Soziologen und Rechtswissenschaftler Craig Reinarman (2007) definiert und benennt ideologisch konstruierte, moralische Paniken, welche u. a. von Massenmedien beeinflusst sowie geprägt sind. Es handelt sich dabei also um rein soziale Konstruktionen, die nach Reinarman (2007) immer sieben bedeutende Merkmale enthalten:

alle gesellschaftlich produzierten Drogenängste haben einen realen Anlass, welcher von/in der Gesellschaft als ein tatsächliches Problem anerkannt werden;
die Massenmedien tragen eine bedeutsame Rolle in der Dramatisierung, Aufbauschung oder auch Verbreitung des erkannten Problems;
sowohl wirtschaftliche als auch politische Eliten nutzen den Drogendiskurs für die Durchsetzung ihrer Eigeninteressen (bspw. finanzieller Profit);
professionelle Interessensverbände versuchen die öffentliche Definition des Problems zu beeinflussen und erheben den Anspruch, entsprechende Lösungsansätze aufzustellen, die der eigenen Ideologie entsprechen;
für die Entstehung von Drogenpaniken ist auch immer der historische Kontext, also die Stellung der im jeweiligen Land dominierenden Konflikte und Spannungen, von großer Bedeutung, da Konsument:innen von Suchtmitteln so von unterschiedlichen Seiten als potenzielle Gefahr geframed werden können;
Meinungsführer:innen stellen eine „Verbindung“ zwischen einem Suchtmittel und einer am Rand der Gesellschaft stehenden Konsument:innengruppe dar, aus dem dann ein „gesamtgesellschaftliches Drogenproblem“ konstruiert wird;
Drogen werden meist als Sündenböcke der bereits zuvor existierenden gesellschaftlichen Probleme verantwortliche gemacht, um der Bevölkerung eine simplifizierte Erklärung präsentieren zu können, welche alleinig die Suchtmittel und sozial ausgestoßene Individuen als Verursacher:innen eines weitaus komplexeren Netzes an gesellschaftlich-sozial-politischen Problemen identifiziert.

Die erste „Drogenpanik“ entsteht laut Craig Reinarman im 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit der zunehmenden Verbreitung von Alkohol als Genussmittel. Darauf folgte die Prohibition in den USA – also das landesweite Verbot von Herstellung, Transport und Verkauf von Alkohol. Weitere historische Drogenpaniken werden von Reinarman im Diskurs um die Suchtmittel Opium, Marihuana und Crack beschrieben. Dabei wurden all diese Suchtmittel bereits Jahrzehnte und Jahrhunderte vor der Entfachung der jeweiligen Drogenpanik konsumiert, allein die Gruppe der von der Gesamtgesellschaft wahrgenommenen Konsument:innen hatte sich verändert. Im Zuge einer Drogenpanik verändern sich also nicht grundlegend die Konsumgewohnheiten innerhalb der Gesellschaft, sondern primär der Darstellungsrahmen.

Stefan: Wie wird in den Medien über Drogen berichtet? Da gibt es sicher auch Unterschiede je nach Thema: Drogenkonsum, Drogenhandel oder Drogensucht.

Antonia: Im aktuellen Diskurs um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland habe ich in meiner Recherche feststellen können, dass sowohl der Konsum als auch der Handel von, in diesem Fall Cannabis, im Zuge der Legalisierungsdebatte in den Medien stark aufgegriffen wurden und eine Legalisierung von den Medien oftmals als Problemlösung für illegalen Drogenkonsum und -handel angesehen wird bzw. darüber in den Medien diskutiert wurde. Beiden Stichwörtern kommt im Diskurs oftmals eine eher neutrale Konnotation zu, da man den illegalen Charakter durch die aktuelle Gesetzesänderung an die gesellschaftliche Norm anpassen möchte. Die gesamte mediale Debatte ermöglicht der Bevölkerung einen „frischen“ Zugang zu den Begriffen „Drogenkonsum“ und „Drogenhandel“, da diese durch eine Legalisierung frei von negativer Konnotation werden und somit der Gesellschaft zugänglicher gemacht werden. Die Einordnung der vier Betrachtungsweisen von Drogenkonsum in der Geschichte der Drogenpolitik ist laut Dollinger und Schmidt-Semisch (2007) an dieser Stelle eine interessante Einordnung, da Drogenkonsum demnach verstanden werden kann als:

kulturell reguliertes bzw. zu regulierendes Phänomen, das allgemein akzeptiert und (in bestimmten Situationen) erwünscht ist (Kultivierung);
unerwünschtes Verhalten, das aber in der Verantwortung des Einzelnen steht (Akzeptanz);
Krankheit, die behandelt werden kann/muss (Pathologisierung);
Verbrechen, das es mit Freiheits-/Geldstrafen zu ahnden gilt (Kriminalisierung).

In den von mir untersuchten Medien konnte ich sowohl den Kultivierungs- als auch den Akzeptanzansatz von Cannabiskonsum und -handel erkennen.

Anders sah es im Zuge meiner Recherche jedoch mit dem Begriff „Drogensucht“ aus. Über Sucht wurde im Diskurs der Legalisierung von Cannabis in den von mir untersuchten Medien nur sehr wenig berichtet und wenn, dann handelte es sich meist um Kritik an der Legalisierung und um eine „Gefahr“, der die Gesamtbevölkerung ausgesetzt wird und vor welcher man sie schützen müsse (z. B. indem man bzw. der Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen implementiert). In diesem Zusammenhang werden also eher die Ansätze der Pathologisierung und Kriminalisierung verwendet.

Stefan: Das Bedürfnisdas „Volk“ zu „schützen“ scheint dem Gesetzgeber am stärksten im Fall des Drogenmissbrauchs umzutreiben. Beim In-den-Tod-Schicken von Soldaten sind die meisten Staaten da nicht ganz so zimperlich.

Christine Graebsch hat einen luziden Text über die Rechtstheorie der Drogenprohibition geschrieben. Das deutsche Opiumgesetz von 1920 hat mit dem Betäubungsmittelgesetz von 1971 gemeinsam, dass der Zweck des Drogenverbotes als „Schutz der Volksgesundheit“ angegeben wird. Das soll erreicht werden, indem jeglicher Umgang mit den im Gesetz aufgelisteten Substanzen unter Strafe gestellt wird. Das ist insofern bemerkenswert, als dass in der sonstigen verfassungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung „paternalistischer Schutz des sich freiverantwortlich selbst schädigenden Individuums weithin abgelehnt wird“. Das liberale Recht spricht uns zu uns krank- und totzuarbeiten und gesundheitsgefährdende Berufe und Arbeitsbedingungen (Nachtarbeit, Schichtdienste, Arbeit mit gefährlichen Substanzen, körperliche Schwerarbeit) zu akzeptieren. Diese werden manchmal durch monetäre Anreize, Stichwort: Überzahlung für Schwerarbeit, abgegolten. Es ist erlaubt Extremsport mit erheblichem Unfallrisiko zu betreiben, täglich übermüdet mit Fahrrad und Auto in die und aus der Arbeit zu fahren, Kriegsdienst zu leisten, und Suizid zu begehen, aber beim Drogenkonsum wird es offenbar ernst.

Graebsch nimmt sich den Cannabis-Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor. Der Begriff der Volksgesundheit kommt darin nicht vor, aber der Wille „die menschliche Gesundheit sowohl des einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren“. Dies soll ein „drogenfreies soziales Zusammenleben ermöglichen“. Ein Recht auf burnoutfreies Arbeitsleben gibt es dagegen noch nicht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht argumentiert mit einem dem Konsum innwohnenden antizipierbaren Fremdverletzungspotential, das daraus resultiert, dass jeder Konsument seine Drogen auch in Umlauf bringen könnte. Warum in privaten Haushalten in denen Kinder leben grundsätzlich Alkohol in unbegrenzten Mengen gelagert und konsumiert werden darf, warum dort geraucht werden darf, das darf man sich angesichts dieser Argumentation sicherlich fragen. Es ist jedenfalls eine sonderbare Herangehensweise, dass die Kriminalisierung von Erwerb und Besitz von illegalen Drogen zum Eigenkonsum deshalb verboten sein soll, weil es die Möglichkeit gibt, dass man sie an schützenswerte Andere weitergibt. „[E]ine Verdachtsinkriminierung, die dem Schuldprinzip widerspricht.“

Der dieser Möglichkeit zur Verdachtsinkriminierung implizit zugrundeliegende Begriff der Volksgesundheit ist „ein konturloses Rechtsgut, das in der NS-Zeit darauf angelegt war, die ‚Reinheit der Rasse‘ zu bewahren“. Dadurch soll ein „Interesse der Allgemeinheit an der Verhinderung von Gesundheitsbeinträchtigungen des*der Einzelnen konstruiert“ werden. Und auch heute noch wird es „in Zusammenhang mit dem Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten und im Lebensmittelrecht herangezogen“. Immer kommt darin eine Sorge um die individuelle Gesundheit zum Ausdruck, die wie ein Allgemeingut rechtlich gesichert werden soll. Diese Rechtsgutbeschreibung der allgemeinen Sorge um die Volksgesundheit bezieht sich explizit nicht auf alle gesundheitsgefährdenden gesellschaftlichen Praktiken, sondern auf den Konsum illegaler Drogen und nimmt „die Arbeitskraft und Produktivität von Bürger*innen als Maßstab für deren Gesellschaftsnützlichkeit“. Die Gesundheit Einzelner wird juristisch „kollektiviert“ und einer „wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägung“ unterzogen. „(D)em herangezogenen Gesundheitsbegriff entgegenstehende und ebenfalls kollektiv verankerte Bedürfnisse nach Entspannung, Rausch, Irrationalität, Vergemeinschaftung ohne Wirtschaftlichkeitsbezug etc. werden dahinter rechtsdogmatisch zum Verschwinden gebracht.“

Ich habe das Gefühl, es geht bei der Drogenberichterstattung noch sehr viel um die Befriedigung von Sensationsgelüsten beim Publikum und das hat vor allem in Deutschland und Österreich eine gewisse Tradition. Die Nürnberger Rassegesetze von 1935 und die Einführung des arischen Ahnenpasses stellten die „Reinheit des Blutes“ in den Mittelpunkt der Verfolgungspolitik im Nazi-Reich. Hier sieht Ohler eine „Schnittstelle zwischen antisemitischer Hetze und Antidrogenpolitik“ in der „Juden und Drogen […] zu einer toxischen oder infektiologischen Einheit“ (ebda.) verschmolzen, die das gesunde deutsche Volk durch Verunreinigung bedrohte. Der „marxistisch-jüdische“ Einfluss der hinter der Vorstellung vermutet wurde, dass Menschen ihren Körper und ihre Gesundheit selbst besitzen könnten und also selbst entscheiden mit welchen Drogen man sich berauschen wollte, stand für die Nazis die „germanisch-deutsche“ Auffassung entgegen, dass der Körper der Einzelnen dem Volk gehört. Während Drogen wie Cannabis, Morphin und Kokain geächtet waren, wurde die Entwicklung synthetischer Stimulanzien forciert. Die Konzerne Merck in Darmstadt, Bayer im Rheinland oder Boehringer Ingelheim profitierten stark und können ihr Geschäft bis heute weitgehend bruchlos fortführen. Für die Behandlung des Volkskörpers wurden Metamphetamine im industriellen Maß hergestellt. Das Indikationsfeld, also die Anwendung der Drogen, ging von Geburtshilfe, Seekrankheit, Höhenangst, Heuschnupfen, Depression, und Hirnstörungen. Gleichzeitig wurde der öffentliche Hass auf Drogenkonsumenten geschürt, die sich nicht an den „Volksdrogen“ berauschten. „Wer Drogen konsumierte, litt unter einer ‚Auslandsseuche‘. Rauschmittelhändler wurden als skrupellos, gierig oder fremdvölkisch hingestellt, Drogenkonsum als ‚rassisch minderwertig‘ und sogenannte Rauschgiftkriminalität als eine der größten Bedrohungen der Gesellschaft“ bezeichnet. Diese Diktion im Umgang mit Drogen hält sich in einer ähnlichen Weise bis heute. Richard Nixon wird folgendes Zitat zugeschrieben: ‚Every one of the bastards that are out for legalizing marijuana is jewish.‘“ (zitiert nach Tom Feiling: The Candy Machine 35)

Antonia: Das von dir hier angesprochen Framing, welches von den Nazis verwendet wurde, um den Konsum bestimmter Suchtmittel in der Gesellschaft zu normalisieren und andere Substanzen als eine „Verunreinigung des deutschen Volkes“ darzustellen, finde ich sehr interessant. Diese quasi-ideologische Interpretation des Drogenkonsums bedarf sicherlich einer eigenen wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Welche Zusammenhänge siehst du in den von dir aufgelisteten Fakten und dem aktuellen Umgang mit Suchtmitteln und Drogen? Welche Fortschritte haben wir als Gesellschaft in diesem Diskurs seit dem zweiten Weltkrieg gemacht?

Stefan: Da muss ich etwas weiter ausholen. Legalität bedeutet Rechtmäßigkeit. Man kann von einer legalen Handlung sprechen, wenn sie überprüfbar auf rechtlicher und gesetzlicher Grundlage erfolgt. Es können aber zwischen dem geschriebenen Gesetz, der dementsprechend legalen Handlung und den jeweiligen Vorstellungen über Gerechtigkeit Spannungen auftreten, die Fragen nach der Legitimität, also der inhaltlichen Rechtmäßigkeit dieser Handlung aufwerfen.

Illegalität bezeichnet einen Verstoß gegen geltendes Recht. Illizität bezeichnet eine Handlung am Rande der Legalität, die gerade noch durch das Gesetz gedeckt ist, sich aber bereits in den Bereich der Illegalität hinbewegt oder zwar vollständig legal, aber ethisch verwerflich ist.

Die Begriffsklärung der europäischen Drogenbeobachtungsstelle von 2023 beschreibt Legalisierung als einen Vorgang, der eine Handlung die zuvor verboten war, rechtmäßig macht. Im Fall von Drogen bedeutet es, dass alle strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Sanktionen betreffend den Besitz oder Konsum abgeschafft werden.

Entkriminalisierung bedeutet die Aufhebung des strafrechtlichen Status für ein bestimmtes Verhalten oder eine bestimmte Handlung. Drogen werden aber weiterhin beschlagnahmt und nicht-strafrechtliche Sanktionen weiterhin verhängt. Entkriminalisierung bezieht sich in der Regel auf den persönlichen Besitz oder Konsum der Drogen. Verkauf und Angebot bleiben strafrechtlich relevant.

Straffreiheit dagegen würde bedeuten, dass Strafverfahren ohne Verhängung einer Strafe eingestellt werden, weil sie etwa als geringfügig eingestuft werden, oder deren Verfolgung nicht im öffentlichen Interesse liegt.

Regulierung liegt dann vor, wenn Anbau, Vertrieb und Verkauf von Drogen durch Lizenzen geordnet werden. Damit verbunden können auch Bestimmungen, wie Altersgrenzen für den Erwerb und Konsum sein. Verstöße gegen diese Bestimmungen können strafbar sein, oder auch nicht.

Es gibt zur Legalisierung von Drogen verschiedenste Ansätze die sich mit unterschiedlichen Argumentationen für oder gegen die Legalisierung aussprechen. Ein wichtiges Argument für die Legalisierung ist das Recht der Individuen auf Selbstbestimmung. Ein mündiger Mensch sollte die Freiheit haben sich für oder gegen den Drogenkonsum aufgrund ausreichender Information und sicherem Zugang zu entscheiden. Dafür spricht, dass der Konsum trotz Prohibition in großem Ausmaß stattfindet. Dagegen kann eingewendet werden, dass damit der Einstiegskonsum verstärkt wird. Vergleichbar mit Alkohol und Zigaretten könnte eine Legalisierung ohne starke flankierende politisch-institutionelle Maßnahmen dazu führen, dass bereits sehr junge Menschen zu starken Drogen greifen. Ein wirksamer Jugendschutz kann jedenfalls nur durch engmaschige staatliche Kontrollen und begleitende Projekte, sowie wirkungsvolle suchtpräventive und -begleitende Maßnahmen garantiert werden. Aus kriminologischer Sicht kann man feststellen, dass die Prohibition den Konsum kaum beschränkt, sondern hauptsächlich zu einer Kriminalisierung der Konsumenten und Prekarisierung des Konsums führt.

Grundsätzlich verhält es sich aber so, laut Hans Joachim Jungblut, dass die internationalen Konventionen zum Drogenhandel und Konsum zwar einen Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen haben und „prohibitive Rahmenbedingungen konstituieren“. „Sie sind aber nationalspezifisch auszuformulieren. Dies bedeutet, […] dass Spielraum zur sinnhaften Ausgestaltung einer schadensreduzierenden Drogenpolitik besteht. Insofern die prohibitive Drogenpolitik und ihre drogenrechtliche Kristallisation Inkonsistenzen und Vermittlungsprobleme u. a. mit grundgesetzlichen Regulierungen beinhaltet, besteht Anlass, diesen Raum auszufüllen.“ Die aus den Konventionen abgeleitete Verpflichtungen müssen „im Einklang mit der jeweiligen Verfassung eines Mitgliedsstaates“ sein. Der Staat hätte Spielraum dafür Institutionen zu schaffen die Qualität und Reinheit von Betäubungsmitteln garantieren und Risiko mindernde Strategien des Gebrauchs vermitteln. Diesen Spielraum hat gerade Deutschland genutzt um Cannabis zu legalisieren. Die deutsche Bundesregierung will damit erreichen, dass der illegale Cannabis-Markt eingedämmt, die Qualität von Cannabis besser kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und damit zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beigetragen werden kann. Dafür soll mehr für Aufklärung und Prävention getan und der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsene in begrenzten Mengen privat (bis zu drei Pflanzen) oder – ab dem 1. Juli 2024 – in nicht-gewerblichen Vereinigungen Cannabis anbauen dürfen. Über diese Anbauvereinigungen darf Cannabis an Erwachsene zum Eigenkonsum kontrolliert weitergegeben werden. Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten Eigenanbaus eingeführt werden. Ein Erwerb über das Internet und der Versand nach Deutschland sind zulässig. Die Einfuhr von Cannabis aus dem Ausland nach Deutschland bleibt hingegen verboten. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis ist nun straffrei. Dies gilt für den öffentlichen Raum. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Es gibt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und für Anbauvereinigungen. Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten. Zudem bestehen Sonderregelungen für junge Erwachsene – mit geringeren Abgabemengen und reduzierten THC-Gehalten. Der öffentliche Konsum von Cannabis ist beschränkt. So gilt zum Beispiel ein Konsumverbot in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr.

Als positive Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis gelten, in Hinblick auf Länder in denen die Legalisierung schon länger beobachtbar ist (USA, Canada), laut Hoch und Preuss, ein Zuwachs an Steuereinnahmen sowie ein Rückgang des illegalen Marktes, auch wenn gerade die Besteuerung des legalen Marktes dem illegalen Markt Vorteile verschafft und er deshalb durch diese Maßnahme nicht ganz verschwinden wird. Auf der anderen Seite gibt es eine Zunahme im Konsum der Droge und bei den Cannabisnotfällen in den Krankenhäusern.

Die Debatte über eine mögliche Legalisierung von Drogen tobt seit Jahrzehnten. Der libertäre US-amerikanische Richter James P. Gray stellt, seine langjährige Erfahrung zusammenfassend, fest die Ergebnisse der Null-Toleranz-Politik der USA in Bezug auf Drogen seien „überwältigend negativ“. Er schreibt, einer von 31 Erwachsenen in den USA war 2009 im Gefängnis auf Bewährungsstrafe. Obwohl die allgemeine Kriminalitätsrate in den USA in den letzten Jahren gesunken ist, sind Gefangennahmen wegen Drogendelikten seit 1980 um das Siebenfache gestiegen. Absurd daran ist, so behauptet Gray, dass dieses System der schnellen Gefangenahme bei geringen Verstößen dazu geführt hat, dass hauptsächlich die „dummen, unorganisierten und weniger gewaltbereiten“ Personen vom Markt eliminiert wurden, die Cleveren und Gefährlichen aber weiter ihr Unwesen treiben. Dazu kommt, dass die Überfüllung der Gefängnisse dazu führt, dass immer wieder gefährlichere Verbrecher entlassen werden müssen, um Platz zu schaffen für neu eintreffende kleine Drogenhändler. So viele werden in manchen Gegenden für kleine Delikte eingesperrt, dass sich Jugendkulturen darum bilden, die den Aufenthalt im Gefängnis als Ritual der Aufnahme in die Gemeinschaft ansehen.

Dazu kommt nach neuesten Erkenntnissen, dass laut Karl-Heinz Reuband eine rigide Strafverfolgung für Drogendelikte keine präventive Wirkung hat. Für das Verhalten der Individuen ist die Höhe der Strafdrohung weniger entscheidend, als ihre Wahrnehmung der Möglichkeit entdeckt zu werden. Anders gesagt, die Befunde der empirischen Untersuchung des Einflusses der Rechtspraxis auf den Konsum illegaler Drogen liefern „keinen überzeugenden Beweis für die Haltbarkeit der These, derzufolge das Recht und die Rechtspraxis eine ‚normvalidierende‘ Funktion ausüben“. Dasselbe gilt für den Einfluss der Drogenpolitik auf die Drogenverbreitung. Jedenfalls was den Cannabiskonsum in Deutschland betrifft.

Die Allokation von Polizei-Ressourcen auf die Verfolgung von geringeren Drogendelikten in den USA hat dazu geführt, dass in den ohnehin strukturschwachen Gegenden klassische Eigentumsdelikte kaum mehr verfolgt werden. Als wäre das Eigentum der unteren Klassen ohnehin nicht schützenswert. Darüber hinaus kam es zu einem Absinken der Aufklärungsrate bei Kapitalverbrechen. Wurden in den späten 1960ern noch 80% der Morde im Raum Los Angeles strafrechtlich verfolgt, fiel diese Rate während des Höhepunkts des War on Drugs auf 47%. Das liegt im Spezialfall der USA auch an den sogenannten „asset-forfeiture laws“. Diese Gesetze erlauben den Polizeistationen einen Anteil an sichergestellten Drogengeldern und anderen mit der Drogenkriminalität verbundenen Werten einzubehalten und als Mittel zur Eigenfinanzierung einzusetzen. Alleine in Texas gibt es laut Tom Feiling im Jahr 2009 45 „narcotic task forces“ deren Budgets an ihren Verhaftungsraten bemessen werden, was ebenfalls die Zahlen der Verhaftungen in die Höhe treibt. Bundesweit gibt es in den USA 50 Regierungsorganisationen die mit dem Krieg gegen Drogen betraut sind. Die Drug Enforcement Agency (DEA) unterhält 227 Büros in den USA und 86 verteilt über 36 weitere Länder. Den so geführten War on Drugs verbindet mit dem War on Terror das Versprechen eines nicht enden wollenden Auftrags der mit unklaren Parametern konstruiert ist. Für Harvard Professorin Elizabeth Hinton steht diese Dynamik in einem Zusammenhang mit der aus einem parteiübergreifenden politischen Konsens entstandenen Entwicklung hin zu dem aktuellen System der Masseneinkerkerung in den USA. Das Ziel war und ist die Kontrolle von als problematisch eingestuften Bevölkerungsgruppen. Betroffen davon sind in erster Linie arme Menschen aus den unteren Klassen. Für Afroamerikaner aber gelten noch einmal gesonderte Regeln. Sie werden, vor allem bei Routinekontrollen der Polizei, unabhängig von ihrem Klassenstatus weitaus öfter kontrolliert und werden weitaus öfter Opfer von Polizeigewalt.

Eine Gruppe die darüber hinaus überproportional betroffen ist von polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogendelikten, sind Frauen. Während der Jahre ab 1993 stieg die Anzahl von Frauen, die wegen Drogendelikten im Gefängnis waren um 224% bis 1996 sogar um 888% im Vergleich zu einem Anstieg von 129% für andere Verbrechen. Sie würden am meisten von einer Legalisierung, oder Straffreiheit profitieren, denn nur 12% von ihnen sitzen wegen Gewaltverbrechen hinter Gittern. Bei den Männern sind es 50%. Die meisten Frauen die für Drogendelikte eingesperrt werden, sind arm, schlecht oder gar nicht ausgebildet und in vielen Fällen mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status ausgestattet, als die männlichen Kleindealer. Dennoch tragen sie, laut Taxman/Cropsey, das höhere Risiko beim Drogenhandel erwischt und eingesperrt zu werden. Vor ihrer Verhaftung haben sie im Durchschnitt ein Einkommen von 600 Dollar oder weniger. Das liegt auch daran, dass die Drogenszene zumindest auf Seite der Konsumenten, von Männern dominiert wird, denen auch die höhere Statusposition zukommt. Das kann ich auch aus meiner Erfahrung als Sozialarbeiter bestätigen.

Also die Gesellschaft macht durchaus Fortschritte im Umgang mit dem Thema von Drogenhandel und Konsum. Auch die Medienberichterstattung hat sich gewandelt. Aber wir sind immer noch mit schädlichen Artefakten aus vergangenen Zeiten konfrontiert, die sich nur langsam verflüchtigen. Ich wäre auch misstrauisch gegenüber der Wirkung, die ein progressiver Umgang mit dem Thema im Endeffekt haben kann. Also, selbst wenn es eine Berichterstattung gibt, die sich positiv auf die Legalisierung von Drogen bezieht und, wie im Fall von Cannabis, sich immer mehr öffnet, bleibt die Frage, warum wir überhaupt so viele Drogen konsumieren?

Zusammengefasst kann man sagen, das Drogen-„Problem“ wird sich nur wirksam lösen lassen, wenn sich das Kapitalismusproblem lösen lässt.

[Teile meiner Antworten sind meinem gerade entstehenden Buch „Konstellationen der Ungleichheit. Digitaler Kapitalismus und Drogenökonomie“ entnommen. Die Literatur-Nachweise werden dort nachzulesen sein.]