Schlagwort: Abschaffung Zuverdienst AMS

Nachdem die Pilnacek-Kommission bereits vor einiger Zeit aufgezeigt hat, dass es in Österreich eine Zwei-Klassen Justiz gibt, nachdem die Zwei-Klassen Medizin in vielen Bereichen etabliert ist und das Gesundheitssystem auf dem Weg der Vollbeschädigung ist, beweist die neue Koalitionsregierung aus den Erbparteien des alten Faschismus und Nationalsozialismus, welche Politik sie am liebsten machen würde. Diesmal mit der Ausrede des EU-Defizitverfahrens und – Stoßseufzer der Erleichterung – ohne (vorerst) einen weiteren Weltkrieg anzufangen.

Die EU sagt, es muss gespart werden. Ok, das muss ich jetzt mal so akzeptieren. Die unfreiwillig komischen Vertreter dieses freiwillig komischen Volkes haben das, entgegen der laut vorgetragenen EU-Skepsis der einen, und jahrzehntelanger Wirtschaftskompetenz mit jahrzehntelang angestrebtem Nulldefizit der anderen, auch überraschend schnell akzeptiert. Da kann man halt nichts machen und das hätte sich auch niemals verhindern lassen. Also von einem Finanzministerium z. b. das seit 1997(!) durchgängig in ÖVP-Hand war. Die können nichts dafür. Das sind ja Dinge die sind erst jetzt passiert und die anderen sind schuld. Also die jeweils anderen. Kommt drauf an mit wem grad koaliert wird.

Jedenfalls haben die Wohlhabenden jetzt die von ihnen lange ersehnte Worst-Case-für-alle-Anderen-Regierung zurück! Die „Huren der Reichen“ sind wieder an der Macht und diesmal lassen sie es von Anfang an Krachen. Die Sparmaßnahmen, „keine Steuererhöhungen“ (haha), betreffen in unerträglichem Maß zuerst mal die Armen, Prekären und Absteigenden im Land.

Das Arbeitslosengeld wurde ja schon sang und klanglos für viele unter das Existenzminimum gesetzt. 55% des Gehalts reichen bei den meisten nicht einmal um die Miete zu zahlen. Jetzt ist die Zuverdienstmöglichkeit gestrichen worden. Man kratzt sich am Kopf und fragt sich, wie dadurch Geld eingespart werden soll, denn diejenigen, die nicht arbeiten, weil sie kein Interesse daran haben und die sich nur ab und zu etwas zum Arbeitslosengeld dazuverdienen wollen, werden dies auch weiterhin „schwarz“ tun und für die anderen sind schlichtweg keine passenden Jobs da. Das Ziel ist klar: Menschen die, unter den Bedingungen von vor wenigen Jahren Zeit gehabt hätten sich neu aufzustellen, sollen unter existenziellen Druck geraten. Energiekostenverzug und Wohnungsverlust sowie, als Reaktion darauf, Aufnahme überteuerter Kredite, sind nur die Spitze des Eisbergs an negativen Nebeneffekten, die soziale Abwärtsspiralen erzeugen. Aber viel wichtiger ist, dass unter diesen Bedingungen ein Jobverlust wirklich mit einem Existenzverlust einhergehen kann. Die dadurch erzeugte Panik dient den Interessen der Arbeitgeber, der Industrie und deren Lobbyisten im Parlament. Jeder kann unter diesen Bedingungen gezwungen werden beinahe jeden Job anzunehmen. Unabhängig von Qualifikation, Belastbarkeit, Chancengerechtigkeit oder Tauglichkeit. Mit einem Schritt in Richtung der Abschaffung grundlegender Menschenrechte. Man fragt sich was sich eine Gruppe dabei denkt solche Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten immer vom Schreckensgespenst des Kommunismus träumt, von dem ja gerade – im Gegensatz zum „freien Markt“ – behauptet wird er mache alle gleich (schlecht) und zwinge dadurch die Leute dazu unabhängig von den eigenen Qualifikationen jede Arbeit anzunehmen. Und das alles, weil diese Regierung damit rechnet, dass dadurch ein Sparpotential von 85 Millionen erreicht werden könnte. Eine lachhafte Summe für den Preis der dafür zu zahlen sein wird.

Dazu passt die Abschaffung der Bildungskarenz. Sie war bisher das Rettungsnetz der prekär Beschäftigten, etwa in der Projektarbeit im sozialen Bereich. Wenn ein Projekt auslief, konnte man einige Mitarbeiter in einer Karenz parken und sie dann wieder zurückholen, wenn ein neues Projekt aufgestellt war. Diese Menschen werden jetzt alle in der Arbeitslosen landen. Ob das den gewünschten Effekt hat? Wahrscheinlich schon. Denn sie werden von dort aus in dequalifizierte Stellen gedrängt werden, und nicht nur geht dann ihre Erfahrung verloren, es wird auch dünn werden mit der ohnehin dünnen Schicht an Menschen, die sich einen Job im Sozialbereich überhaupt noch antun.

Und dann wird die Österreichsuppe überhaupt dünn werden. Dann haben wir die berühmten „amerikanischen Verhältnisse“, nur schlimmer. Denn abgesehen davon, dass wir schon mehr Steuern zahlen als die „Amis“, werden die Steuern weiter erhöht werden. Indirekt wurde das schon beschlossen. Autofahren und Energiegewinnen wird für Private teurer. Wissen das die Pendler und Häuslbauer unter den ÖVP-FPÖ-Wählern nicht? Während sich also die Pierers und Benkos, gut lobbyiert und weitgehend steuerbefreit in ihren Luxusanwesen mit Direkt-Draht zur Regierung, einen Mocca servieren lassen, wird die Zeche des EU-Defizitverfahrens von allen anderen bezahlt. Und die Frage bleibt: Wenn wir dieses Verfahren abwenden und dann vielleicht sogar ein Nulldefizit erreichen, rettet uns das dann den sozialen Arsch? Denn Infrastruktur lässt sich durch Nulldefizite nicht erhalten und schon gar nicht ausbauen. Gesundheitssysteme erfahrungsgemäß auch nicht. Lebensqualität ist im Grunde unbezahlbar, aber sie wird durch Sparen nicht erhalten werden können.