Kategorie: Meinungen aus der Hölle

Fakenews in Facebook

Die Journalisten Lars-Broder Keil und Sven Felix Kellerhoff haben vor einigen Jahren ein brauchbares Buch über Fakenews geschrieben, in dem sie sich mit der Verbreitung von Falschmeldungen im 20. und 21. Jahrhundert auseinandergesetzt haben. Auf dem Cover sind Toupet und Augenbrauen von Donald Trump abgebildet, dem aktuellen Ku-Klux-Klan-Führer der rechten Fakenews Bubble. Die Fakenews von rechts (dazu zähle ich auch religiösen Extremismus) sind brandgefährlich, sie wirken oft als Hetze und Auslöser von Gewalt. In Zeiten des steigenden Antisemitismus haben wir es zugleich mit einem Phänomen gewaltauslösender Fakenews von links zu tun, die denen der religiösen und extremistischen Rechten oft ähneln.

Das ich jetzt trotzdem über einen Vorfall aus der linksliberalen Bubble spreche, die im Grunde wohlmeinend und harmlos ist, und nicht über die unzähligen qualitativ viel schlimmeren Entgleisungen rechter Bubbles, die mir durchaus bewusst sind, liegt an der Subtilität und Selbstverständlichkeit, mit der in diesem Fall Fakenews produziert werden. Oder besser gesagt, wie Fakenews auch entstehen können, wenn man vielleicht die besten Absichten verfolgt, aber nicht auf gewisse Formalitäten Acht gibt und nicht den eigenen gesellschaftlichen Standort reflektiert.

Ausgangspunkt ist ein Posting, das einen Satz aus einem Online-Artikel entnimmt und diesen ohne Quellenangabe als Ausgangspunkt für eine Meinungsäußerung verwendet. Der ohne Angabe der Quelle aus einem Online-Artikel kopierte Satz besagt: „Die Zahl der angezeigten Straftaten in Wien ist in den vergangenen zehn Jahren um 7,8 Prozent gesunken, die Zahl der Verurteilungen sogar um 27 Prozent.“

Der Teilende schreibt dazu: „Immer wieder die Rede, dass es in Wien inzwischen so gefährlich sei, dass man sich des abends oder nächtens gar nicht mehr aus dem Haus traue.“

So weit so gut. Klingt auf den ersten Blick nach einer guten, positiven Nachricht. Macht euch keine Sorgen, es geht aufwärts. Auf den zweiten Blick liegt in der Formulierung der Meinung, dass immer wieder die Rede davon sei, es wäre gefährlich und man können sich nachts nicht mehr hinaustrauen, natürlich auch ein Vorwurf. Jeder, der das subjektive Gefühl hat, es wäre unsicher auf manchen von Wiens Straßen, ist irgendwie anrüchig. Gemeint ist vermutlich, wer sagt, er hat Angst rauszugehen wegen der Kriminalität, ist ein Angsthase, oder schlimmer, ein Verbreiter von Angst. Also eigentlich keine positive Botschaft, sondern ein Vorwurf und zwar ein Vorwurf an bestimmte Menschen. Ich komme darauf später noch zurück.

Auf meine Frage, woher das Zitat, aus dem sich die Aussage ableitet, stammt, kommt als Antwort ein Link zu einer, von mir gern gelesenen, Wiener Zeitschrift mit einem hohen Qualitätsanspruch. Ich lese und stelle erstaunt fest, dass zu den genannten Zahlen auch hier keine Quellenangabe vorhanden ist. (Stand 03.04.2025, 09:34, Screenshot vom Letztstand vorhanden) Das bedeutet, derjenige, der das Posting gemacht und das Zitat geteilt hat, hat selbst keine Ahnung, ob die Aussage stimmt, die er da teilt. Das ist ein Kriterium der Verbreitung von Fakenews, nach Keil und Kellerhoff, und eine Methode auf die Trump und seine Anhänger oft zurückgreifen, nach dem Schema: „Ja es gibt schon Fakten, aber der Onkel von meiner Schwester hat gesagt, dass … bzw. Der Abgeordnete meiner Partei, der dieselbe Meinung zu dem Thema teilt wie ich, hat bereits vor Jahren gesagt, dass …“ usw. Darüber hinaus teilt er aber auch nicht mit, dass er die Aussage nicht überprüft hat und sie auch nicht überprüfen kann, weil die Ursprungsquelle das nicht zulässt.

Auf meine weitere Nachfrage kommt die Antwort: Ich solle bei der Autorin selbst nachfragen. Da ich die Autorin nicht persönlich kenne und sie auch nicht als Kontakt auf der Plattform habe, lasse ich das. Cyberstalking ist nicht schick. Als Alternative recherchiere ich selbst und stoße auf das Statistische Jahrbuch für Wien, das für den Zeitraum von 2019 bis 2023 zuerst einen leichten Rückgang und dann einen Anstieg der strafbaren Handlungen ausweist. Die Statistik für 2024 ist noch nicht veröffentlicht. Ich poste diese Info zu meiner Frage und damit ist für den Ursprungs-Poster die Diskussion beendet. Ich erhalte jedenfalls keine Antwort mehr. Das Ursprungs-Posting wird aber nicht modifiziert oder mit Anmerkungen versehen und zieht weiterhin Leser_innen an, die sich in ihrer Weltsicht bestätigt sehen und das auch kundtun. Der Tenor ist: Ja stimmt, fühle mich safe wie nie. Finde ich super. Unterstütze ich. Ich bin auch der Überzeugung, dass diffuse Angstgefühle ohne objektive Grundlage zu sehr schlechten gesellschaftlichen Entwicklungen führen und dass man das mit allen Mitteln bekämpfen sollte. Vor allem durch Aufklärung und haltbare Information.

Jetzt ist es aber so, dass die oben genannte Aussage in mehrere Hinsichten irreführend ist. Erstens stimmt sie nicht mit der in der Statistik ablesbaren Entwicklung überein. Also, selbst wenn es eine Tendenz über zehn Jahre gibt, dass die Zahl der „angezeigten Straftaten“ (dazu später mehr) zurückgegangen ist, bedeutet es nicht, dass es auf den Straßen Wiens sicherer geworden ist. In den Straftaten sind auch Internetkriminalität und Zechprellerei enthalten, die wohl auf die subjektive Wahrnehmung der Sicherheit auf den Straßen wenig Einfluss haben.

Zweitens stammt die Information, laut der durch den Poster mitgeteilten Aussage der Autorin, von Polizei und Bezirksgerichten und ist (noch) nicht schriftlich, statistisch, zugänglich. Das ist auch ok, aber wäre cool das auch dazu zu schreiben. Abgesehen von dem kleinen Makel, dass Polizei und Gerichte natürlich ein Interesse daran haben ihre Arbeit als effizient darzustellen, und man deren Aussagen deshalb vielleicht nochmal gründlicher überprüfen sollte.

Was mich daran aber sehr nachdenklich macht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der von beinahe allen sonstigen Kommentatorinnen diese nicht gekennzeichnete, nicht nachvollziehbare Aussage einfach akzeptiert wird, weil sie ins persönliche Weltbild passt. Abgesehen davon, dass es natürlich ein logischer Fehlschluss ist, anzunehmen, die Stadt sei sicherer geworden, nur weil die Verurteilungen von Straftätern zurückgegangen sind! Das kann sehr viele Gründe haben, die nichts mit einer Verbesserung der Situation zu tun haben. Gerichte etwa können mit der Zahl der Anzeigen überfordert sein und Urteile aussetzen. Noch besorgniserregendere Gründe könnte der Rückgang von Anzeigen haben. Etwa, dass Betroffene von Verbrechen der Polizei misstrauen. Sich von ihr keinen Schutz erwarten, oder Erfahrungen mit rassistischen Beamten gemacht haben. Vielleicht folgen sie auch einem Ehrenkodex, wie ihn die Mafia vorschreibt, und verpetzen einander nicht. Es gibt viele Möglichkeiten diese Entwicklung auszulegen und nur im Idealfall haben sie mit einer durchwegs positiven Entwicklung zu tun.

Der zweite Fehlschluss mancher Kommentare liegt darin die Ebene des persönlichen Sicherheitsgefühls mit der einer statistischen Entwicklung zu verbinden. Was den impliziten Vorwurf an die Angsthasen und Angstmacher dann noch unerträglicher macht, da man ja im Positiven genau das macht, was man ihnen dann im Negativen vorwirft. Das persönliche Sicherheitsgefühl von materiell abgesicherten, gut gebildeten und gesunden Menschen ist tendenziell höher als das von armen, alten, kranken Menschen. Aussagen nach der Manier: „Dass es gefährlicher geworden ist, wäre mir nicht aufgefallen“, sind also äußerst vermeidlich und bringen eher den Dünkel einer bestimmten gesellschaftshierarchischen Position gegenüber niedrigeren Klassen und allgemein Schwächeren zum Ausdruck. Pierre Bourdieu hat das ausführlich beschrieben und kritisiert.

Ich unterstelle keine böse Absicht. Ich versuche den Mechanismus der Fakenews in seiner subtilsten Form nachvollziehbar zu machen. Der Poster wollte sagen: „Habt keine Angst, es wird alles gut.“ Was er gesagt hat, ist etwas perfider. Denn natürlich gibt es ein Problem mit Verbrechen in Wien und natürlich ist es möglich ein Opfer von Gewalt zu werden. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich ja am Sichtbaren und am Naheliegenden. Laute überdrehte Jugendliche haben Menschen zu allen Zeiten Angst gemacht. Meist zu Unrecht. Aber die Zahlen zeigen eben auch einen Anstieg in einem Segment der Verbrechen und das sind die Gewalttaten, die laut Innenministerium von 2022 auf 2023 um über 8% gestiegen sind. (https://www.bmi.gv.at/magazin/2024_05_06/02_Kriminalstatistik_2023.aspx)

Darüber hinaus passiert hier aber weit mehr, als dass logische Denkfehler gemacht und unbelegte Zitate verbreitet werden. Denn was sagt das Narrativ von den Ängstlichen und den Angstverbreitern denn noch aus? Es sagt: „Hören wir denen nicht zu.“ „Sprechen wir nicht darüber.“ Es gibt einen Missstand, aber es sollen keine Wellen gemacht werden. Es wird ja eh besser, laut unbelegter Quelle. Die von der Gewalt betroffenen, und sei es nur, weil sie davon eingeschüchtert sind, sollen die Pappn halten. Es geht hier um die, mit Techniken der Fakenews unterstützte, Verbreitung eines Ressentiments. Eines Ressentiments, das umso verwerflicher ist, als die Betroffen von Gewalt auf Wiens Straßen meist Sandler, die Armen, die strukturell Benachteiligten, die Alten, die Kranken, diejenigen die es ohnehin im Alltag schwer haben, sind. Aber auch die rassistisch ausgeschlossenen sind Opfer der Gewalt. Viel häufiger als es dokumentiert wird, spielt sich die Gewalt unter ihnen ab und wird dann dementsprechend oft nicht zur Anzeige gebracht. Sie sind eben nicht nur Täter, wie das die rechten Fakenewsverbreiter gerne darstellen wollen, sondern überproportional auch Opfer. Und auch darüber sollte man reden. Es hat in der Geschichte den unteren Klassen nie zum Vorteil gereicht, wenn über Probleme nicht geredet werden durfte.

Edit: Natürlich wurde ich nach meinen Einwänden, noch bevor der Blogpost hier fertiggestellt war, entfreundet. Da sind sich die linksliberalen Künstlerbubble-Bewohner mit Trump und Musk einig. Widerspruch wird als narzisstische Kränkung erfahren und nicht geduldet.

Edit 2: Die Auftritte von Florian Klenk und vom Falter auf Fb haben mich beide seither ebenfalls kommentarlos blockiert.

Feuerwerk und Hundeelend

Als ein Mensch, der nicht gern Feste feiert, möchte ich trotzdem was zum Feiern sagen dieses Jahr. Weil ich schon wieder überall die Herzschmerzbilder von den lieben Hundis sehe, die so arm sein werden, wenn zu Silvester gefeiert wird.

Also ja, die Hundis sind arm, wenn sie sich erschrecken wegen dem Feuerwerk. Und ja das ist ein Problem. Und ja das kann man thematisieren. Und ja, da wird im Wortsinn Geld in die Luft geblasen und verbrannt und es kann sogar, wenn das Dummköpfe machen, gefährlich sein für Leib und Leben.

Aber wir leben in einer Stadt und da ist es sowieso immer laut. Und ob ein Hund in der Stadt überhaupt „artgerecht“ leben kann, ist für mich noch nicht wissenschaftlich geklärt. Und ob das nicht ganz viel mit dem Egoismus und der Ahnungslosigkeit, der Selbstgefälligkeit und der Ignoranz der Hundebesitzer zu tun hat, wenn sie sich in der Stadt auf engem Raum einen Hund halten, ist auch zu wenig erforscht. Denn da wird gehupt, da wird Auto gefahren, da werden Baustellen betrieben, die einen Höllenlärm machen. Da bleiben Hunde tagsüber allein in der Wohnung, weil die Besitzer arbeiten gehen müssen. Das stresst die Hunde auch alles. Aber dagegen begehrt keiner auf. Dagegen nimmt keiner die Hunde in Schutz. Zumindest sehe ich das in meiner Timeline nie, dass jemand ein Foto von den tausenden Hunden postet, die jedes Jahr überfahren werden auf den Straßen so einer Stadt. Kinder übrigens auch. Aber gegen den überbordenden Individualverkehr darf man nichts sagen. Denn das Auto hält den Betrieb aufrecht, weil es Menschen in die Arbeit bringt.

Was offenbar auch erträglich ist, ist eine Stadt voller Betrunkener, die sich aggressiv durch die Gassen schieben und überall ihren Müll hinterlassen, herumschreien und pöbeln und sicherlich auch die Hunde stressen. Und was auch sein darf ist das deppade Saufen und das private Böllern. Weil das kann man irgendwie trotz Polizeiverbot nicht ganz verhindern. Und auch das deppade Bleigießen, dieser in Wasser gegossene Aberglaube, steht nicht zur Debatte. Und das Bleigießen geht ja nicht einmal mehr, weil auch das irgendwie noch zu martialisch ist, jetzt gießt man Wachs. Und Partyhüte sind auch wichtig und so Partytröten und Girlanden und Konfetti und Tischbomben und der ganze Tand, was einen Berg von Müll produziert und bis ins Detail vollkommen unnötig ist.

Das darf alles sein. Nur was nicht mehr sein soll, ist eigentlich das einzige Interessante am Ganzen: Das Feuerwerk. Die ersten „Lust- oder Kunstfeuerwerke“ gab es wahrscheinlich in China während der Song-Dynastie (960–1270) und bereits damals ging es um den freien Ausdruck von Lust und Freude am Leben. Im Feuerwerk wir einmal im Jahr nicht nutzenoptimiert gehandelt. Es ist Zeichen eines freien Willens, ein Fest der Verschwendung, in dem ein Bewusstsein für die Vergänglichkeit enthalten ist. Und es ist gerade, weil es nicht alltäglich ist, eine sehr notwendige Abwechslung zum kapitalistischen Zapfenstreich, der besonders im Winter die Straßen leerfegt. In einer Zeit also, in der man im Dunkeln in die Arbeit fährt und im Dunkeln wieder zurückkommt aus der Arbeit.

Die einen machen es mit dem Vorwurf der Geldverschwendung. Er folgt der „protestantischen Ethik“ im Sinne von Max Weber und wird meist von den lustfeindlichen Elementen der Gesellschaft erhoben, die Luxus sowieso ablehnen. Der tägliche Lärm-, Stress- und Arbeitswahnsinn ist zu akzeptieren. Der einmal im Jahr stattfindende Ausbruch daraus wird dagegen verdammt und mit den Mitteln spießbürgerlicher Mitleids- und Moralapostelei bekämpft. Und das auf den Schultern von Tieren, die von Anfang an in der Großstadt nicht gut aufgehoben sind. Aber das scheint niemanden zu kümmern. Denn wo sind die Projekte, um das Leben in der Stadt lebenswerter zu machen? Wo sind zumindest die Postings, die auf das Schicksal der Hunde auf unseren hundefeindlichen Straßen verweisen?

Theodor W. Adorno schreibt in der ästhetischen Theorie sehr treffend: „Was im Kern der Ökonomie sich zuträgt, Konzentration und Zentralisation, die das Zerstreute an sich reißt und selbständige Existenzen einzig für die Berufsstatistik übrigläßt, das wirkt bis ins feinste geistige Geäder hinein, oft ohne daß die Vermittlungen zu erkennen wären. Die verlogene Personalisierung in der Politik, das Geschwafel vom Menschen in der Unmenschlichkeit sind der objektiven Pseudo-Individualisierung adäquat[;]“

Das Geschwafel vom armen Hundi in der Großstadt bleibt so lange ein verlogenes Geschwafel, wie sich Lebensbedingungen der Tiere nicht grundlegend verbessern. Das wäre nur zu erreichen, indem der Autoverkehr radikal zurückgedrängt wird. Daran ändert dann auch der eine Tag nichts, an dem man mit Hinweis auf die Hundis allen anderen Menschen den Spaß verdirbt. Das scheinbare Mitleid mit den Tieren ist in Wahrheit der Reflex gegen die Möglichkeit des Ausbrechens aus einer Wirklichkeit, die schlecht eingerichtet ist und die zu ändern schwer wäre. So schwer, dass man lieber an die Alternativen nicht erinnert wird und es somit dabei belässt das anzugreifen, was man sich gerade noch leisten zu können glaubt, ohne den sonstigen Betrieb aufzuhalten: den Spaß. Ganz ähnlich, wie in der Zeit als Bars, Museen, Theater, Kinos, Parks und Sporteinrichtungen im Namen der Gesundheit gesperrt waren und zugleich alle U-Bahnen am Arbeitsweg gerammelt voll und die Großraumbüros für jeden geöffnet. Der Betrieb muss weitergehen, der Spaß kann auf der Strecke bleiben. Aus ihm entsteht kein Profit.

Dreidimensionales Schach mit Taube

Heute kam es im Gazastreifen zu einem vorübergehenden Waffenstillstand zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas. Die Vereinbarung sieht eine mindestens viertägige Unterbrechung der Kampfhandlungen vor. In der Zeit sollen mindestens 50 Frauen und Kinder der ca. 240 Geiseln, die am 7. Oktober entführt wurden, gegen 150 palästinensische weibliche und minderjährige Häftlinge ausgetauscht werden, die in israelischen Gefängnissen sitzen.

Doch nicht, dass man in der Waffenstillstand-Antizionismus-Fraktion nun kurzfristig zufrieden wäre. Nein, auch hier gibt es einiges zu bemängeln, z. B. die Anzahl der auszutauschenden Gefangenen. Doch man wird überrascht sein, sie sind nicht etwa zu wenige, sie sind zu viele! Die Anzahl der freizulassenden Gefangenen übersteigt jene der Geiseln.

In seiner Absurdität zur Spitze getrieben hat das Disproportionalitätsargument damit das Interview von Kay Burley auf Sky News mit dem israelischen Regierungssprecher Eylon Levy. Sie konfrontierte ihn mit der, in ihrem Kopf bestimmt überaus spitzfindigen, Einschätzung eines Geisel-Unterhändlers, der einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen den 50 israelischen Geiseln und den von Hamas ausgehandelten 150 in israelischen Gefängnissen eingesperrten Palästinensern anstellte, was ihn zu der Frage brachte, ob Israel palästinensische Leben weniger schätze als israelische Leben. Eylon Levy entgleiste zunächst die Mimik merklich, ehe er Burley wissen ließ, „(…) wenn wir einen Gefangenen für jede Geisel befreien könnten, würden wir das offensichtlich machen. (…) Es ist nicht unsere Entscheidung diese Gefangenen, die Blut an ihren Händen haben, freizulassen (…) Fällt Ihnen auf, die Frage der Proportionalität interessiert Unterstützer der Palästinenser nicht, wenn sie dafür mehr ihrer Gefangenen freibekommen, aber es ist eine Frechheit zu suggerieren, dass die Tatsache, dass wir bereit sind Gefangene freizulassen, die für terroristische Straftaten verurteilt wurden, und zwar mehr als wir dafür von unseren eigenen unschuldigen Kindern zurückbekommen, irgendwie darauf hinweist, dass uns palästinensische Leben egal sind (…).“

Als wäre in letzter Instanz nicht der Geiselnehmer für die Festlegung der Zahl der freizulassenden Geiseln verantwortlich, die sich in seiner Gewalt befinden, vor allem nachdem dieser bereits mehrfach demonstriert hat, welchen (geringen) Wert deren Leben für ihn hat. Der Logik Burleys und ihres ominösen Unterhändlers zufolge wäre anzunehmen, dass die Freilassung aller Geiseln im Austausch für keinen einzigen palästinensischen Gefangenen wohl die Spitze der Wertschätzung für palästinensisches Leben dargestellt hätte.

Solcherlei Absurdität, die sich daraus ergibt, wenn das Gehirn damit kämpft die Realität an das bereits vorgefertigte Bild des Anderen anzupassen, von dem man nur das Allerschlimmste anzunehmen bereit ist, erinnert an die Behauptung der amerikanischen Queer-Theory Professorin an der Rutgers Universität New Jersey, Jasbir Puar, die in ihrem Buch „The Right to Maim“ behauptet hatte: „Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben über Jahrzehnte hinweg nachweislich Leben verschont und eher auf Verstümmelung als auf Tötung hinaus geschossen.“ Die Tatsache, dass es nur wenige Vergewaltigungen palästinensischer Frauen durch die IDF gebe, weise zudem darauf hin, dass Israelis Palästinenserinnen so sehr dehumanisierten, dass sie sie nicht einmal mehr vergewaltigen würden. Es zeige sich, „dass das Fehlen von militärischen Vergewaltigungen lediglich die ethnischen Grenzen verstärkt und die Unterschiede zwischen den Ethnien verdeutlicht – genau wie es organisierte militärische Vergewaltigungen getan hätten.“* Jasbir Puar, die auch Anhängerin der These ist, dass Israel einen Genozid an Palästinensern begeht, wirft Israel einen Genozid mit gezielter Nicht-Tötung von Zivilisten zu Verstümmelungszwecken vor, andere Aktivistinnen werfen wiederum gezielte Nicht-Gruppenvergewaltigung von Zivilistinnen durch das Militär vor, welche aber dieselben Auswirkungen habe, wie Gruppenvergewaltigungen. Puar hatte ebenso an anderer Stelle behauptet Israel entnehme Palästinenserinnen Organe – eine moderne Version der Ritualmordlegende.  

*Ergänzung: Diese Behauptung stammt nicht von Jasbir Puar, sondern von der Soziologin Tal Nitzan.

Das Rote Schaudern

Wer am 28. Mai 2023 einen Blick in die unabhängigste Zeitung Österreichs geworfen hat, wird vielleicht in der Rubrik Leserbriefe über die Meinung der neuen alten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestolpert sein, die dort unter dem Titel „Gegen die Extreme“ vor allem gegen das eine Extrem anschreibt, ironischerweise jenes, das in der österreichischen Politik bisher am wenigsten Schaden angerichtet hat: den Kommunismus, in der Gestalt der KPÖ.

Zwar beginnt sie ihren Appell mit der Erinnerung an die „große und lange Geschichte“ Österreichs, und da muss pflichtbewusst natürlich auch an das „Schreckensregime des Nationalsozialismus“ erinnert werden. Der diesem vorangegangene austrofaschistische Ständestaat fällt Mikl-Leitner aber dann schon nicht mehr ein, obwohl sie selbst ihre politische Heimat in der Nachfolgepartei der Austrofaschisten gefunden hat. Mikl-Leitner ist die Ziehtochter des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, der Engelbert Dollfuß als „mutige(n) Patriot im verzweifelten Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus“ bezeichnete. Welche Rolle im Widerstand die KPÖ wohl gespielt hat, die leider 1933 von Dollfuß verboten wurde? Man kann es nur vermuten, aber selbst das tut Mikl-Leitner nicht.

Schaudernd stellt sie fest, „dass die Ideen des Marximus, die zu den Verbrechen des Kommunismus geführt haben, bei vielen offenbar kein Schaudern mehr auslösen.“ Das begründet sie mit den „selbstzersetzenden Kräfte(n) der Sozialdemokratie“ – lese ich da ein wenig Bedauern darüber heraus, dass man auf diese Sozialdemokratie angewiesen ist? –  die die KPÖ „für viele inzwischen zur charmanten linken Alternative“ mache. Über die rechte „Alternative“ macht sich Mikl-Leitner weniger Sorgen, obwohl diese für die österreichische Geschichte eine weit fatalere Rolle gespielt hat. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass seit 23. März 2023 der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer heißt und man mit der Kritik an der KPÖ von den Extremen in den eigenen Reihen ablenken will. Die zur Schau gestellte obligatorische Distanzierung vom Nationalsozialismus ist inzwischen selbst zum leeren Ritual verkommen, um über gegenwärtige rechte Problematiken nicht reden zu müssen – vergleichbar mit einer Art #NoHomo für NS-Relativierer, das, am Ende des Satzes verwendet, das Ziel hat zu unterstreichen, dass die Aussage oder Handlung des Sprechers keine absichtlichen rechtsextremen Implikationen hatte.

Udo Landbauer ist Parteiobmann der niederösterreichischen FPÖ, der Nachfolgepartei des VdU (Verband der Unabhängigen), 1949 als Vertretung für ehemalige NSDAP-Mitglieder begründet. Udo Landbauer warb einst um Spenden für die rechtsextremen „Jungen Patrioten“ und ihr Liederbuch in dem sich neben „Volks- und Soldatenliedern“ auch nationalsozialistische Weihnachtslieder und BDM-Lieder fanden. Landbauer war zudem Mitglied in der schlagenden deutschnationalen und rechtsextremen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, großteils ebenso bestehend aus Liebhabern qualitativ hochwertigen Liedgutes – wie dem medial bekannt gewordenen antisemitischen Lied, in dem es heißt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ 2018 noch hatte Neubauer Mikl-Leitner als „Moslem-Mama“ bezeichnet und ihr die „Zwangsislamisierung“ Niederösterreichs vorgeworfen.

Man möchte Mikl-Leitner eingehend darum bitten sich doch die eigenen Worte zu Herzen zu nehmen: „Die Funktionäre der [ÖVP und FPÖ] sind ja keine naiven kleinen Kinder. Sie setzen ganz bewusst darauf, mit Regimen wie [dem Dritten Reich und dem Faschistischen Regime in Italien] in Verbindung gebracht zu werden, und verharmlosen damit die Verbrechen der [Nationalsozialisten und Austrofaschisten]. Das ist entweder geschichtsvergessen oder niederträchtig – aber auf jeden Fall: verantwortungslos.“

Es kochert unter der Oberfläche

Die Europäische Zentralbank vermeldet, dass europäische Unternehmen in den letzten Monaten ihre Umsätze deutlich steigern konnten, was u. a. damit zu tun hat, dass sie ihre Preise ebenso deutlich angehoben haben – ohne dass dies zur Kostendeckung nötig gewesen wäre. Im österreichischen Handel führte diese Praxis zuletzt dazu, dass es sich für einen Einkauf um zwanzig Euro nicht einmal mehr lohnt, sich einen Einkaufswagen zu nehmen – die drei Sachen kann man auch im Handtascherl unterbringen.

Arbeitspropagandaminister Kocher sieht Entwicklungen wie diese weniger kritisch. Gegenüber dem Standard verkündet er, es sei „in der Marktwirtschaft schwierig“ „(g)enerell von ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu sprechen“, denn „(w)enn jemand die teuer gewordenen Produkte kauft, gibt es die Nachfrage dafür.“ Also kurz gesagt: Dass die Leute überraschend nicht verhungern wollen und stattdessen weiterhin Lebensmittel kaufen, obwohl diese drastisch teurer werden, rechtfertigt schon die Preissteigerungen. Hieß es früher noch die Nachfrage bestimme das Angebot, ist das neue Motto, die Nachfrage sanktioniert die Preiserhöhung. Dem Wahlvolk kann man nur raten, doch einfach keine Lebensmittel mehr zu konsumieren, um Preissteigerungen (potenziell) rückgängig zu machen.

In Kochermanier – man erinnere an seine Idee, Sozialleistungen für Teilzeitangestellte zu kürzen, bis er sich später entsann, dass besonders Frauen in Teilzeit beschäftigt sind – schiebt er dann aber noch schnell nach, es müsse „sichergestellt werden (…), dass Menschen“ sich „insbesondere Grundnahrungsmittel“ „auch leisten können“. Man könne vielleicht sogar „mit den Handelsketten (…) sprechen“ und einmal nachfragen, ob es „nachvollziehbare Gründe“ gäbe. Einen Handlungsauftrag für den Handel kann sich Kocher – bei aller Fantasie – aber nicht vorstellen. Die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt „die Kaufkraft“ „so gut wie möglich“ zu „erhalten“, „besonders im unteren Einkommensbereich“. Für den Gedanken an Lohnerhöhungen fehlt es Kocher – trotz Inflation – schließlich ganz an Einfallsreichtum.

Auf Nachfrage gelingt es ihm zumindest noch die Lohnfrage auf das Individuum abzuwiegeln: Dass die Teuerung sicher auch eine Rolle bei „Lohnforderungen“ spiele, sei abzusehen. Die politischen Möglichkeiten der Einflussnahme sieht er dagegen gering gesät. Die Politik solle vor allem „dämpfend (…) handeln“.

Das Wirtschaftsministerium hat zudem derzeit Wichtigeres zu tun, als sich mit steigenden Lebenserhaltungskosten für Bürgerinnen zu befassen: Es arbeitet am gefühlt zwanzigsten Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Dass bisher immer wieder Zuschüsse an Unternehmen ausgezahlt wurden, die diese nicht gebraucht hätten, stellt für Kocher kein Problem dar: „Die relevante Frage für mich ist nicht, dass man im Nachhinein feststellt, dass es ein paar Firmen gegeben hat, die den Zuschuss vielleicht nicht gebraucht hätten.“ Es handle sich vielmehr um eine „Zusicherung (…) im Falle eines Preisanstiegs“. Eine solche Zusicherung gedenkt man im Falle der steigenden Lebensmittelpreise den Bürgerinnen lieber nicht zu machen.

Doch bleibt immer noch ein kleiner Lichtblick für uns Nichtunternehmen: Den neuen Energiekostenzuschuss können nun auch der österreichische Handel und Supermarktketten beantragen und damit in Zukunft ihren Profit noch weiter steigern. Handel gut, alles gut!