Für Gott, Schah oder Vaterland?

Wenn man mit Menschen aus dem Iran spricht, spürt man die Verzweiflung über die jüngsten Entwicklungen und darüber, dass sie in der Diaspora, abgeschnitten von der Familie und durch die Internetsperre sogar der Möglichkeit beraubt überhaupt Kontakt zu ihr aufzunehmen, fast wahnsinnig werden. Der Wunsch selbst dort sein zu wollen, taucht regelmäßig auf, man ist sich im Klaren, dass man von hier aus kaum etwas an der Situation ändern kann und fühlt sich dadurch besonders ohnmächtig. Man zittert um Freunde und Familie, die wiederum der Willkür des Regimes ausgeliefert sind und von denen man nur etwas erfährt, wenn ein Anruf durchkommt. Leitungen sind instabil und Gespräche werden regelmäßig unterbrochen. Man ist sich außerdem sicher, dass die Unterhaltungen abgehört werden, und hält sich daher mit politischen Äußerungen zurück, um niemanden zu gefährden. Einige der Menschen, die im Iran eingesperrt sind, äußern den Wunsch man möge ihnen „von außerhalb“ helfen, man fürchte, dass die Revolutionsgarden sonst alle ermorden.

Donald Trump, der zunächst mit einer Intervention gedroht hatte und der Opposition im Iran und außerhalb damit Hoffnung gemacht hatte, liefert sich nun seit Tagen zwar Großteils online einen Schlagabtausch mit Chamenei, kommt aber derweil seinen Versprechungen nicht weiter nach. Währenddessen sprechen Schätzungen von mehreren 10.000 im Zuge der Proteste getöteten Iraner:innen – täglich erhöhen sich die Zahlen. Ali Chamenei selbst räumte inzwischen ein, dass es mehrere tausende Tote gegeben habe, gibt dafür aber den Demonstrant:innen selbst die Schuld. Währenddessen gelang Hackern ein Angriff auf das iranische Staatsfernsehen, das Reden von Reza Pahlavi ausstrahlte und sich an Armee und Sicherheitskräfte wandte und diese aufforderte die Waffen gegen die eigene Bevölkerung niederzulegen.

Eine Diaspora-Iranerin berichtet von einer SMS, die sie von der Nummer von VAJA (dem Ministerium für Nachrichtenwesen) erhielt, die die Menschen dazu aufruft den Behörden „verdächtiges Verhalten“ zu melden und damit Denunziantentum fördern soll.

Von Campist:innen wird dies natürlich alles relativiert. Vielmehr wird Hilfe von außen von vielen sogenannten progressiven Kräften im Westen – auch mit dem Hinweis auf vergangene Interventionen im Irak und Afghanistan – abgelehnt. Die Menschen im Iran, so das Narrativ, müssten sich selbst von ihren Ketten befreien, Intervention, insbesondere solche aus dem Westen, sei doch nur mit Eigeninteressen verbunden, was im Endeffekt den Iraner:innen noch mehr schaden würde – noch mehr schaden also, als ihre Ermordung – und offensichtlich werden Eigeninteressen, die den Iraner:innen vielleicht das Abschlachten ersparen würden, nur nicht-westlichen Akteur:innen zugestanden. Das regelmäßig hervorgeholte Argument, die USA seien nur am billigen Erdöl interessiert, vergisst man ganz schnell, wenn es um China und sein Interesse am selben billigen Erdöl geht.

Länder wie Kuwait und Südkorea würden ohne Interventionismus übrigens heute nicht existieren, die koreanische Halbinsel würde ohne diesen wahrscheinlich gesamtheitlich unter dem Einfluss des Obersten Führers der DVRK stehen – was das für die Entwicklung der südkoreanischen Musikindustrie bedeutet hätte, kann sich jeder K-Pop-Stan selbst ausdenken.

Die Sorge darum, man gäbe dem iranischen Regime durch ausländische Intervention erst das Argument an die Hand die Proteste als „von außen gesteuert“ darzustellen, ist deshalb kein Argument, weil diese Darstellung längst durch iranische Online-Trolle auf Social Media verbreitet wird. Die Externalisierung der Verantwortung ist damit bereits in voller Fahrt, ebenso wie die Darstellung von innerer Gewalt als geopolitisch aufgezwungene Reaktion. Zum klassischen Verschwörungsnarrativ fehlt dann nur noch der Israelbezug, der sich in der Behauptung, dass es schon „merkwürdig“ sei und die Proteste Israel wohl „sehr gelegen“ kämen, Bahn bricht. Denn wenn alles auf Israel zurückgeführt werden kann, verschwindet die Verantwortung der Täter vor Ort.

Der ehemalige Musiker Roger Waters behauptet indes, dass Iraner:innen nicht für „Regimewechsel“ seien und bezeichnet iranische Demonstrant:innen als „gewalttätige Schläger“ die die Waters zufolge Menschen ermordeten und die „Polizei“ attackierten, welche nur versucht habe iranische Ladenbesitzer zu verteidigen. Er stellt sich damit, wenig überraschend, auf Seiten des iranischen Regimes. Die Waffen, so Waters, hätten die Demonstrant:innen „wahrscheinlich organisiert vom MI6 oder CIA“.

Andere Stimmen verbreiten zudem, der Sohn des ehemaligen Schah, Reza Pahlavi, sei eine Marionette der Zionisten – Exhibit A: ein Foto von ihm mit Kippa an der Klagemauer in Jerusalem – die zudem überhaupt an den neuen Protesten schuld seien. Der Mossad rüste – Gott bewahre – die Demonstranten mit Waffen aus und „gieße Öl ins Feuer“. Die Frage stellt sich außerdem, warum die potenzielle Bewaffnung von Menschen in dieser Fantasie als besonders verwerflich gilt, wenn die Alternative doch die ungebremste Ermordung von unbewaffneten Menschen durch die IRGC bedeutet.

Pahlavi sei zudem – wahrscheinlich – genauso schlimm wie Chamenei, weil … irgendwas mit Korruption, Folter und Tötungen während der Herrschaft seines Vaters – wobei davon auszugehen ist, dass während der gesamten Schahherrschaft vergleichsweise weniger Menschen ums Leben kamen, als in den letzten Tagen bei den Anti-Regime-Protesten im Iran … und Monarchist:innen seien weiters ausschließlich Diaspora-Iraner:innen, die seit den 70ern nicht mehr im Lande waren und davor der Bourgeoisie angehörten.

Und natürlich sollen Iraner:innen nur zu gern für eine Ideologie sterben, die eine Befreiung nicht als legitim betrachtet, wenn sie von außen passiert, durch Intervention, jedoch nur wenn es sich um ein bestimmtes Außen handelt, denn das wäre Imperialismus und der Iran selbst hat sich – wie wir wissen – die letzten Jahrzehnte weder durch imperialistische, noch durch interventionistische Politik hervorgetan. Eine Ideologie, die westliche Intervention kritischer sieht, als die Tatsache, dass Frauen ihr Leben unter dem Tschador verbringen sollen, die sich daher eher mit Islamisten gemein macht, als sich für die Menschenrechte einzusetzen, und das alles unter dem Deckmantel des Antiimperialismus, damit die eigene kognitive Dissonanz so gering wie möglich gehalten wird.

Wie das iranische Regime selbst über die ihm untergeordneten Menschen denkt, wird schon aus einer Rede Chomeinis 1980 ersichtlich: „Wir verehren nicht den Iran, wir verehren Allah. Denn Patriotismus ist nur ein anderer Name für Heidentum. Ich sage, lasst dieses Land (den Iran) brennen. Ich sage, lasst dieses Land in Rauch aufgehen, vorausgesetzt, dass der Islam im Rest der Welt triumphiert.“

Da es trotz umfassender internationaler Entwicklungen in jüngster Zeit, die nichts mit dem Krieg in Gaza zu tun haben, für einen Großteil der Medienlandschaft noch immer kein anderes Thema als Israel gibt (was verständlich wird, wenn man sich z. B. mit der Disproportionalität in der Berichterstattung beschäftigt), wird von vielen Akteur:innen der Kampf um die Befreiung der Iraner:innen gerne auf dem Altar der Israelkritik geopfert. Doch der Iran und der Freiheitsdrang der Iraner:innen sind zu groß, um sie in die üblichen Schablonen zu pressen.

Gleichzeitig muss klar sein, dass die islamische Republik einer der Hauptsponsoren der Angriffe auf Israel ist. Bereits in den 1960ern war die PLO unter Jassir Arafat für das Training iranischer sozialistischer Kräfte in Jordanien und Jemen zuständig. Chomeinis Anhänger erhielten zu jener Zeit bereits Waffen und Unterstützung von unterschiedlichen palästinensischen Terrorgruppen – sowohl marxistischen, wie auch islamistischen. Nach dem Sturz des Schahs kam es zu Kämpfen zwischen den Islamisten und Marxisten, in deren Folge man sich ihrer durch Festnahmen und Exekutionen entledigte. Arafat hielt seine Beziehung zu den marxistischen Kräften allerdings weiter aufrecht, was Chomeini nicht so gern sah. In den 1990ern bezichtigte der Nachfolger Chomeinis, Ali Chamenei, Arafat wegen seiner Rolle im Friedensprozess von Oslo und der geplanten Zwei-Staaten-Lösung des Verrats. Heute werden sowohl die Hisbollah im Libanon als auch die Huthis im Jemen vom Iran unterstützt und ausgerüstet, die Hamas wird, obwohl es sich um eine sunnitische Gruppierung handelt, ebenso vom Iran unterstützt. Interventionismus kann damit gut und gerne auch dem Iran vorgeworfen werden.

Seit 1979 gilt die Zerstörung Israels als Staatsräson der islamischen Republik. So befindet sich am Palästina-Platz in Teheran eine Countdown-Uhr, die die Tage bis zur Zerstörung Israels herunterzählt. 2006 fand in Teheran die erste staatlich organisierte Holocaustleugnungskonferenz statt. Die islamische Republik ist international an der Finanzierung und Verbreitung von Anti-Israel-Propaganda beteiligt. Auch bei den US-Campusprotesten von 2024 versuchte das Regime Einfluss zu nehmen. Chamenei selbst richtete einen Brief an die Student:innen, die zugunsten von Palästinenser:innen demonstrierten. Er sprach darin von einer „globale(n) zionistische(n) Elite – die die meisten US-amerikanischen und europäischen Medienkonzerne besitzt oder durch Finanzierung und Bestechung beeinflusst.“ Chamenei stellte hier ganz klar auf antisemitische Strippenzieher-Trope ab, die jedoch mit der Realität nichts zu tun hat, wenn man sich ein wenig mit dem medialen Bias bezüglich Israel beschäftigt, der, anders als behauptet, in die entgegengesetzte Richtung ausschlägt – hier sei noch einmal auf den oben verlinkten Artikel verwiesen. Er legt in dem Brief den Student:innen zudem nahe sich „mit dem Koran vertraut zu machen“. In einem Tweet richtete er den Protestierenden aus, dass diese „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stünden. Ein Brief, der angeblich vom stellvertretenden Oberbefehlshaber und Leiter der Geheimdienstorganisation der IRGC an den stellvertretenden Leiter für kulturelle und psychologische Kriegsführung erging, sah eine „Unterstützung und Förderung palästinensischer Bewegungen zur politischen Isolierung des zionistischen Regimes“ vor.

Die Demonstrationen gegen das Regime im Iran, die seit Jahren immer wieder aufflammen, sind aber trotz dieser Verflechtungen als solche zu unterstützen, unabhängig auf welcher Seite des Gazakonfliktes man sich sieht, wenn man es mit den Menschenrechten ernst meint. „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit – siehe unseren Podcast von 2022 zum Thema), ein Ruf der eng mit der kurdischen Emanzipationsbewegung verknüpft ist und 2022 zum Schlachtruf der iranischen Demonstrant:innen gegen das Regime wurde, sollte nicht vor dem Hintergrund des Gazakkriegs bewertet werden und nicht danach, welchem Camp man sich zugehörig fühlt, sondern als Willensbekundung des iranischen Volkes für die eigene Freiheit einzustehen. Einer Vereinnahmung einerseits durch die sogenannte Pro-Palästina-Fraktion andererseits auch durch Pro-Israel-Akteur:innen sollte entgegengewirkt werden, denn eine solche macht das konkrete Leid von Iraner:innen unsichtbar.

So zeigt sich online beispielsweise zeitweilig das Bild, dass Iraner:innen von Pro-Palästina-Aktivist:innen – deren erstes Gebot, so munkelt man, lautet: „Du sollst nicht andere Themen haben neben mir.“ – vorgeworfen wird, dass diese sich bereiterklärten sich im Zweifelsfall auch von staatlichen Akteuren wie Israel retten zu lassen. Eine der verbreiteten Botschaften an Iraner:innen lautet hier: „Es tut mir leid, einigen Iraner:innen die Illusion nehmen zu müssen, aber man ist nicht pro-palästinensisch, wenn man sich für seine Freiheit auf die Seite Israels stellt. Punkt.“ Eine Ideologie, die der Überzeugung ist, die eigene Weltsicht jedem anderen Konflikt aufdrücken zu müssen und ideologische Reinheit über Menschenleben zu stellen – was kaum verwundert, wenn man weiß, dass dieselbe Gruppe die Zerstörung Israels über das Leben von Palästinenser:innen stellt –, ist dem Narzissmus näher als jedem emanzipatorischen Interesse.

Die Kusine des Argumentes lauert schon um die Ecke, in Form der Delegitimierung der Aufmerksamkeit die nun iranischen Opfern zugebilligt wird, die aber eigentlich den palästinensischen Opfern zustünde: „Jetzt plötzlich sind alles besorgt um die Iraner, während Israel weiter Gaza zerstört.“ Die iranische Repression wird hier sekundär gegenüber der Rolle, die seine Vollstrecker im Kampf gegen den Zionismus spielen: „Wenigstens tut der Iran etwas gegen Israel.“ Die geopolitische Position wird hier über die Menschenrechte gestellt und Dissident:innen im Iran als „Agenten“ des Westens geframt. Die Iraner:innen sollen sich also der internationalen Solidarität wegen einfach ein bisschen niedermetzeln lassen, damit der Iran stark bleibt und so weiterhin einen Gegenpol zu den westlichen Mächten – und Israel – bilden kann. Irgendwer muss dafür halt herhalten.

Ähnlich verquer erweist sich ein Video, das der Mediziner Gabor Maté teilte und damit beginnt, dass er den Freiheitskampf von Iraner:innen unterstütze, um sich dann in einer Kritik an westlicher Doppelmoral und medialen Positionen bezüglich Gazas zu versteigen. Seine politische Vereinnahmung der Proteste, um eigentlich über etwas komplett anderes zu sprechen, veranlasste die iranisch-amerikanische Aktivistin Elica Le Bon zum Hinweis, dass es bei den Protesten „weder um Gaza“ noch um den Westen ginge, sondern darum, was im Moment passiere, und dass die Iraner:innen „die Unterstützung des Westens“ momentan brauchten, egal wessen dieser sich in der Vergangenheit schuldig gemacht hatte. Es ginge um „Leben und Tod“. Sie wies zudem darauf hin, dass der „Hass gegenüber eurer eigenen Zivilisation“ von Iraner:innen nicht geteilt werde, dieser sei ein „zivilisatorischer Standard, nach dem die Iraner aktiv streben“. Zum Schluss rät sie Maté: „Vielleicht sollten wir auf dieses Gespräch zurückkommen, wenn die Iraner hoffentlich genauso viel Glück haben, wie Sie und ich, dass sie der Rhetorik Vorrang vor der Realität geben können.“

Gleichzeitig sollte die Pro-Israel-Fraktion sich etwas in Zurückhaltung üben und nicht den Widerstand der Iraner:innen für die eigene Sache missbrauchen, wenn es dort spiegelbildlich zum oben erwähnten Argument des plötzlich erwachten Interesses für die Unterdrückung des iranischen Volkes, heißt, nun seien dieselben Menschen, welche gerade noch wie wahnsinnig für die Befreiung Palästinas geschrien hätten, plötzlich still, wenn es um die Befreiung der Iraner:innen ginge. Der Zeitpunkt ist nicht der richtige sich in Selbstgefälligkeit zu ergehen. Denn natürlich reizt es, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass dieselben Menschen, die nun nicht den Mund aufbekommen, denselben davor zwei Jahre lang unterbrochen offen hatten, aber diese Erkenntnis wird den Menschen im Iran nichts bringen und entzieht ihnen vielmehr Solidarität und Aufmerksamkeit.

Die Assoziation der Bilder der iranischen Regime-Vollstrecker auf ihren Jeeps mit den Bildern vom 7. Oktober und den Entführungen von Israelis ist zwar naheliegend, aber intellektuell unredlich und verwischt entscheidende Unterschiede. Denn Terrorismus nach außen ist nicht dasselbe wie Repression nach innen. Wer staatliche Repression gegen die eigene Bevölkerung mit einem gezielten Massaker an Zivilist:innen durch eine Terrororganisation gleichsetzt, hat Framing an die Stelle von Analyse gesetzt. Denn die staatliche Gewalt des islamischen Regimes ist primär repressiv und zielt nicht auf Massenvernichtung ab, auch wenn die hohe Zahl der Getöteten diese Assoziation erwecken mag, sondern auf Machterhalt.

Natürlich würde der Niedergang der islamischen Republik auch den Niedergang iranischer Proxys in der Region bedeuten, aber das ist nicht der Grund, warum man den Iraner:innen jetzt zur Seite stehen sollte. Wer nicht über die eigenen Betroffenheiten hinausdenken will, entzieht Iraner:innen die notwendige Solidarität, die diese im Moment benötigen.

Die brutale Gewalt, die das iranische Regime einsetzt, bleibt trotz der moralischen Verwerflichkeit vor allem eine politisch funktionale Form von Gewalt, die das Regime stützen soll. Man demonstriert damit, dass der Preis für die Teilnahme an Protesten ein hoher ist. Sie soll Demonstrant:innen einschüchtern dem Regime weiter in die Quere zu kommen. Sie soll demotivieren, abschrecken und fragmentieren. Zudem führt die Beteiligung von Regimeschergen zu deren erhöhten „Einbindung“ innerhalb des Systems, zu einer besonderen Form von Komplizenschaft, die deren Bindung an den Machtapparat stärkt. Dem iranischen Regime ist die Legitimität nach außen weniger wichtig, als die Kontrolle nach innen. Doch: Diese Eskalation von Gewalt wird auf lange Sicht die Stabilität des Regimes noch weiter schwächen.

Autoritäre Gewalt ist in vielen Fällen deshalb so extrem, weil sie kurzfristig funktioniert. Dass Gewalt für ein Regime funktional ist, macht dieses aber weder progressiv noch anti-imperialistisch – auch wenn dieses Regime anti-westlich ist. Denn diese Gewalt dient dem Machterhalt einer autoritären Elite, nicht Arbeiter:innen, Frauen und Minderheiten, sondern dem Klerus, den Revolutionsgarden und dem Sicherheitsapparat. Wer Gewalt relativiert, solange diese sich gegen den imaginierten Westen richtet, ersetzt Klassenanalyse durch geopolitischen Campismus und wirft Iraner:innen dem Regime zum Fraß vor.