Der Herr Karl

Also, der Karl Nehammer hat eine Rede zur Lage und Zukunft der Nation gehalten. Österreich ist in seiner Sicht ein Autoland. Da hat er Recht. Das Schlimme an der Aussage ist, dass er das nicht ändern will. Aber Autofahren ist jetzt wirklich nicht mein Hauptproblem. Weil, was er sonst noch gesagt hat, ist zu schäbig, um es nicht wiederzugeben. Er will Ausländern die Sozialleistungen kürzen und prinzipiell das Arbeitslosengeld „reformieren“. Das bedeutet senken. Denn, der Gebetsmühlenspruch der Privilegierten ist: Leistung muss sich lohnen. Aha Leistung. Na gut. Was war denn eigentlich die Leistung vom Karl?

Eigentlich muss ich im Kreis speiben. Aber ich beherrsch mich und schau mir lieber den Korruptionsindex 2021 von Transparency International an. Dort hat Österreich seit 2020 zwei Punkte eingebüßt. Wir sind also korrupter geworden. Und mit wir mein ich diejenigen, die es sich eh bisher auch schon immer gerichtet haben und für die ja ohnehin die gesamte Politik in diesem Land gemacht wird.

Die Korruption kostete uns 2016 12,0 Mrd. Euro, 2017 12,8 Mrd., 2018 11,9 Mrd., 2019 13,5 Mrd., 2020 14,4 Mrd. und 2021 15,2 Mrd. Also eine Steigerung von 3,2 Mrd. Euro in 7 Jahren. Das muss man politisch auch mal hinkriegen. Vor allem wenn das von der Partei kommt, die ja nicht nur die gesamte Wirtschaftskompetenz für sich beansprucht, sondern auch noch ständig mit dem Kampf gegens Budgetdefizit Wahlkampf macht. Aber statt Korruption zu bekämpfen hungern sie lieber den sozialen Bereich aus. Klar in die Gefahr mal auf Notstand angewiesen zu sein kommt ja von den Wohlversorgten niemand. Und wie wir aus mehreren vergangenen Regierungen wissen lässt sich ja mit ein bissl Korruption so einiges dazu verdienen. Auch wenn manchmal die verdutzte Frage, wos eigentlich die eigene Leistung woar, kommt.

Von jemandem der so eine Korruptionsentwicklung durchgehen lässt, erwartet man sich doch, dass er sehr bescheiden auftritt. Ich nehms gleich vorweg, tut er nicht. Aber dazu später noch mehr.

Damit man sich vorstellen kann, wie das vor sich geht, schau ma mal die Corona-Hilfen an. Kein Land in Europa hat dafür so viel ausgegeben wie Österreich. Und natürlich ist dieses Geld treffsicher bei denen gelandet, die die meiste Unterstützung brauchen. Also bei den Alleinerziehenden, bei den Eltern, die während Corona monatelang ohne Unterstützung der Schulen Heimunterricht machen mussten, weil die Schulen aufgrund der ständig Sparerei überhaupt nicht auf digitalen Unterricht vorbereitet waren. Bei den Selbständigen die aus dem Homeoffice nur ausgestattet mit ihrem Laptop als Arbeitsmaterial unter großem Stress alternative Einkommensquellen für ihre vorübergehend verbotenen wirtschaftlichen Aktivitäten suchen mussten. Gell?

Nein?

Oh ok. Bei wem ist das Geld denn dann mehrheitlich gelandet?

Bei eindeutig nicht mit ÖVP-Politikern befreundeten Gastronomen und Milliardären wie Martin Ho (2,78 Mio.) oder Rene Benko (10,2 Mio.) zum Beispiel. Na gut aber wenigstens nicht bei Glücksspielkonzernen oder steuerverweigernden Kaffeehausketten. Oder?

Nein natürlich nicht. Nur bei Novomatic (2,2 Mio.), und bei Starbucks die gleich 280-mal mehr Geld abgeräumt haben als sie Steuern zahlen.

Achja, und die Schilifte, die ja wirklich vom Unglück gebeutelt waren während Corona, weil sie ständig geschlossen waren und daher massive Verluste … ähm Moment, ich google kurz … also die Planai-Hochwurzen-Bahnen konnten ihre Gewinne während des Lockdowns 2020 um 12 Prozent steigern. Hmm, na das wird eine Ausnahme gewesen sein. Jedenfalls hat der tüchtige Geschäftsmann und Hotelier Franz Hörl während der drei Corona Jahre 1,5 Mio. Euro Förderung erhalten. Der hat es wirklich gebraucht, weil … Moment, ich schau das auch noch nach … er 2020 einen Rekordgewinn gemacht hat. Verstehe. Das wär ja seltsam, wenn der irgendeine Verbindung zur Regierungspartei haben würde … einen Moment … er ist ÖVP-Abgeordneter.

Na gut. Ok, das ist jetzt nicht schön, aber die Geförderten haben sich ja dafür alle dann solidarisch verhalten und waren nicht auch noch neoliberale Ungustln nach der großzügigen Förderung aus Steuergeld. Ich mein, dass der Benko die Mitarbeiter von Kika-Leiner 7 Wochen in Kurzarbeit geschickt hat und gleichzeitig 9,2 Mio. Förderung beantragt hat, während er die Gewinne der Möbelhäuser um 4 Prozent gesteigert hat, kann man ja angesichts der Tatsache, dass er sich gleichzeitig einen Gutshof um 30 Mio. Euro kaufen musste, leicht verstehen.

Ich sag jetzt nicht, dass Korruption ein reines Österreich-Phänomen ist. Vielleicht erinnert sich jemand noch an die NGO „Fighting Impunity“ vom ehemaligen EU-Abgeordneten Panzeri? Dieser hat mit seinen Connections in Brüssel offiziell Lobbyarbeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen gemacht. Inoffiziell eventuell auch für einen anonymen „Staat am Persischen Golf“. Jedenfalls wurden bei Hausdurchsuchungen 1,5 Mio. Euro in bar sichergestellt. Die waren natürlich für die Verfolgung von Kriegsverbrechern dort. So viel Geld kann man ja ablegen wo man will, das arbeitet ja förmlich von selbst. Der sicherlich unbegründete Vorwurf gegen die Beteiligten lautet: Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die selbstverständlich nicht daran beteiligt war, hat wegen der Unbeteiligtheit ihren Vater angewiesen mit Bargeld in einem Rollkoffer zu flüchten. Wie Unschuldige es halt so machen. Die berühmte Unschulds-Rollkoffer-Bargeld-Flucht sagt ja schließlich jedem etwas. Spätestens seit der Strache-Sporttaschen-Kofferraum-Russland-Connection.

Aber Scherz beiseite. Die Leistung vom Karl ist bisher unter anderem, dass er in seinem Ressort einen Terroranschlag nicht verhindert hat. Der Täter war vorbestraft und der Staatsschutz wusste, dass er Islamisten aus Deutschland und der Schweiz in Wien traf und in der Slowakei vergeblich versucht hatte, an Munition zu gelangen. O-Ton: „Glück gehabt. Musste keiner was arbeiten. Puh. Arbeit ist ja was für die Leute denen wir das Geld abknöpfen und nicht für uns Zuständige.“

Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag kam zum Schluss, dass bei Missstände herrschten. Bei der Risikobewertung für Gefährder im Verfassungsschutz habe es, ebenso wie bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den Behörden, Mängel gegeben.

Ich denke, dass einer von den Menschen denen der Karl jetzt auch noch die letzten Sicherheiten nehmen will, für so ein Versagen sofort gefeuert worden und beim AMS gelandet wäre. Aber was mich viel mehr beschäftigt, ist dass wir eine Politik (mit Grüner Beteiligung) haben die, angesichts der Inflation und rasender Preissteigerungen, in allen Lebensbereichen darüber nachdenkt Sozialleistungen und Arbeitslosengelder zu kürzen anstatt LÖHNE ZU ERHÖHEN!

Wie niedrig und verlogen muss man sein, dass man aus der Fanboypartei von Hayek und Mises kommt und ständig von Leistung und Angebot-Nachfrage salbadert und einen Fachkräftemangel beklagt, und dann nicht bereit ist den begehrten Fachkräften höhere Löhne zu zahlen? Was ist denn mit den Krankenschwestern und Pflegern die überall händeringend gesucht werden und ihren Gehältern? Warum steigen die nicht? Was ist da los? Laut dem Naturgesetz des Marktes dürfte das doch kein Problem sein. Die Leistung dieser Politik ist jedenfalls vergleichbar mit einer Fata Morgana. Bescheidenheit wäre mehr angebracht als die zur Schau gestellte Unmenschlichkeit. Aber darauf können wir warten bis die ÖVP wieder schwarz wird.

So, jetzt wisch ich die Speiberei zusammen und geh Mittagessen.