Schlagwort: Islamismus

(Content-Warning: Diese Polemik enthält keine Klassenanalyse)

Dieselben Menschen, die sich 2021 gefragt hatten, ob die Taliban plötzlich moderat geworden waren – weil sie nicht einen Tag nach Machtwiederübernahme den Frauen gleich das Sprechen in der Öffentlichkeit verboten hatten und ominöse Aussagen über „Frauenrechte innerhalb islamischer Normen“ getätigt hatten – stellten wahrscheinlich 2024 die Frage, ob der ehemalige al-Qaida und al-Nusra Dschihadist Ahmed al-Sharaa plötzlich moderat geworden war, weil er seinen Rasierer gefunden und sich in Schale geworfen hatte. Wer Maßanzug und Krawatte trägt, kann doch schwerlich extremistische An- und Absichten haben. Kleider machen schließlich Leute.

Dementsprechend setzte man nach Assads Sturz große Hoffnungen in die syrische Übergangsregierung mit dem freundlichen Ex-Dschihadisten an der Spitze, der – wie er glaubhaft beteuerte – nun endlich bereit war, das Land zu demokratisieren – oder vielleicht gar „nach islamischen Normen“ zu demokratisieren?

Al-Sharaa war unter seinem Nom de Guerre Mohammed al-Jolani ab 2000 Mitglied bei al-Qaida im Irak und gründete 2011 seinen Ableger, die Al-Nusra-Front in Syrien. Ab 2013 wurde Jolani von den USA als „Specially Designated Global Terrorist“ bezeichnet und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. 2016 spaltete er die Al-Nusra-Front von al-Quaida schließlich ganz ab und organisierte später seine Gruppe unter dem Namen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) neu. Neu allerdings nicht im Sinne eines Abschwörens des Islamismus.

Ende 2024 führte eine von HTS und Rebellen groß angelegte Offensive zur Eroberung von Aleppo, Hama, Homs und der Hauptstadt Damaskus, infolge derer Bashar al-Assad im Dezember floh. Seither steht al-Sharaa an der Spitze des neuen Syriens und hat den Kampfanzug durch die Krawatte ausgetauscht. Zu seinen Hobbys zählen offiziell nun nicht mehr Massaker an den christlichen, alawitischen, schiitischen, jesidischen und drusischen Minderheiten in Syrien. Er ist ein geläuterter Mann.

Als es im Frühjahr 2025 im Nordwesten Syriens dennoch zu Massakern an Alawiten durch Islamisten kam, war man nur zu gern bereit an einen Irrtum zu glauben. Der neue syrische Übergangspräsident würde doch nicht …? Meldungen sprachen von mehreren hunderten bis tausenden Toten, vorwiegend Zivilisten (einschließlich Frauen und Kindern), nach Kämpfen zwischen Regierungskräften und Assad-Anhängern. Schnell war man mit dem Abwiegeln. Man müsse das schon verstehen. Alawiten seien nun einmal im Assad-Syrien eine bevorzugte Minderheit gewesen und nun hätte man sich eben verdient der Verräter entledigt. Man müsse Verständnis haben dafür, dass sunnitische Kämpfer und Teile der Bevölkerung starke Ressentiments gegenüber Alawiten hegten, weil diese als „Klientel des Regimes“ und „privilegierte Minderheit in Militär und Sicherheitsapparat“ galten. Gewalt in Form von Racheakten sei nun einmal eine Form des Ausdrucks solcher Ressentiments.

Im Frühjahr und Sommer 2025 kam es auch zu Angriffen auf die drusische Minderheit im Süden Syriens. Auch hier waren die Relativierungen schnell bei der Hand. Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen wären eskaliert. Gewalt sei nun einmal Teil eines entstandenen Machtvakuums, das sich nun entladenden habe, nicht unbedingt Ausdruck ethnischer Säuberungen. Soziale Medien seien zudem Auslöser für die Eskalation gewesen, u. a. wurde verbreitet, religiöse Führer der Drusen hätten sich der Prophetenbeleidigung schuldig gemacht. Auch hier war wichtig, zu betonen, dass man doch „verstehen“ müsse, dass die Drusen zwischen verschiedenen Machtblöcken gespalten waren. Die Gewalt sei durch tiefes Misstrauen und vergangene Verletzungserfahrungen zu erklären.

Die Autorin und Journalistin Ronya Othmann, die al-Sharaa weiterhin bei seinem Dschihadistennamen nennt, da sich dieser nie „glaubhaft von seiner jihadistischen Vergangenheit distanziert“ habe, spricht von einer Mitverantwortlichkeit „ehemalige(r) HTS-Kommandeure“ an den Massakern sowohl an den Alawiten wie auch an den Drusen. Für Minderheiten, so ist sie sicher, gibt es in einem islamistisch regierten Syrien „keine Zukunft“ – Rojava sei das einzige Gebiet in Syrien, in dem Jesiden noch „relativ sicher“ und frei leben könnten.

Die Verteidigungsstrategie der neuen Übergangsregierung für die eigene Untätigkeit und/oder Teilnahme von staatlichen Kräften an den Massakern und Kämpfen in beiden Fällen, war es schließlich, zu behaupten, dass der Staat nicht direkt verantwortlich sei, weil er keine vollständige Kontrolle über alle bewaffneten Gruppen habe. Die Übergangsregierung beanspruchte also einerseits staatliche Souveränität, internationale Anerkennung und das Gewaltmonopol für sich, wies aber die Verantwortung, wenn es drauf ankam, von sich.

Seit kurzem sind nun die Kurden und ihr Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nord- und Ostsyrien an der Reihe. Die kurdischen Kräfte und ihre Verbündeten (SDF: Syrian Democratic Forces) waren im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak wichtige Alliierte des Westens. Nun scheinen sie ihre Schuldigkeit getan zu haben. Vor einigen Wochen kam es zum Angriff auf die selbstverwalteten Gebiete durch die syrische Armee und von der Türkei gestützte islamistische Gruppen. Von Seiten der Türkei heißt es, es handle sich um eine „Aktion gegen Terrorismus“, denn YPG und SDF seien nichts anderes als die PKK. Am 17. Jänner kündigte einer der wichtigsten arabischen Verbündeten der YPG/YPJ (kurdischen Volksverteidigungseinheiten) der demokratischen Administration seine Unterstützung auf und erkannte die syrische Übergangsregierung an.

Kurz darauf wurde in Kobanê eine Statue der im Kampf getöteten kurdischen Kämpferin der Frauenverteidigungseinheit (YPJ) Avesta Xabur gestürzt, was bereits einen Einblick darin gewährte, welche Kräfte hier am Werk sind. In einem neueren Video hält einer der Milizen den geflechteten Zopf einer vermeintlich in Raqqa getöteten YPJ-Kämpferin in die Kamera. Für Kurdinnen und Frauenrechtsaktivistinnen, die in Rojava leben, hat der Zopf eine besondere symbolische Bedeutung: Er steht für die kurdische Identität, Würde und den revolutionären Geist der YPJ, sowie für die Frauenrechte im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet. Das Abschneiden kann also getrost als Demütigung gesehen werden. Der Islamist – es handelt sich um einen Vater dreier Töchter – hält seine Trophäe stolz in die Kamera und lächelt dabei über seine großartige Tat. Kurdische Frauen flechten sich nun aus Solidarität ihre Zöpfe und posten Parolen wie „Frau, Leben, Freiheit“.

Man kann in diesem Zusammenhang nicht nur von einem Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete sprechen, sondern auch von einem Angriff auf Frauen- und Minderheitenrechte auf dem gesamten syrischen Gebiet, symbolisch und ganz konkret. Aus dem Gouvernement Latakia im Westen von Syrien erreichen uns beispielsweise inzwischen Nachrichten eines Verbots von Make-up für Frauen im Job.

Das syrische Ministerium für religiöse Stiftungen hat zudem eine Fatwa erlassen, in der Imame angewiesen werden, Gebete zur Unterstützung der Regierungstruppen zu rezitieren. Der Feldzug bekommt damit durch offizielle Stellen einen religiösen Anstrich, Gewalt wird indirekt „von Gott“ sanktioniert. Ein Dschihad gegen Kurden, staatlich legitimiert. Besonders wird auf einen Vers aus der Sure al-Anfal verwiesen, die sich mit „Kriegsbeute“ beschäftigt.

Was damit gemeint sein könnte, darauf weist beispielsweise ein Video hin, das einen Islamisten zeigt, der zwei kurdische Kämpferinnen als „die schönsten Geschenke“ bezeichnet. Implizit wird dabei auf die Möglichkeit angespielt, diese als Sexsklavinnen zu „nutzen“.

Für die Kurden ist mit der Sure auch ein historisches Trauma verbunden: 1988 wurde von Saddam Hussein im Irak die Anfal-Kampagne durchgeführt, bei der es zu Massenhinrichtungen, Zerstörung kurdischer Dörfer und zum Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Minderheit kam. Ca. 150.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Jonathan Spyer schreibt im Wall Street Journal über ein Gespräch, das er vor einem Jahr mit einem kurdischen Kommandanten der SDF führte, der bereits zu jener Zeit davon sprach, dass die islamistische Führung die kurdischen Gebiete aufgrund ihrer Affiliation mit dem Westen und ihrer säkularen Ausrichtung und Progressivität „in ihrer Einstellung zu Frauen“, sowie die Befürwortung dezentralisierter Regierungsformen „niemals tolerieren“ würden. Dieser war der Meinung die Regierung würde innerhalb eines Jahres den Versuch unternehmen diese Kräfte zu zerstören.

In den kurdischen Gebieten befinden sich auch Gefängnisse und Lager für ca. 50.000 Anhänger des Islamischen Staates. Videos aus dem Al-Hol-Camp mit 23.000 Gefangenen zeigen Islamisten dabei, wie sie diese grüßen und ihnen dazu raten zu fliehen. Einige Angehörige der syrischen Gruppen tragen zudem IS-Symbole auf ihren Uniformen. Vor einigen Tagen wehte in Raqqa wieder die IS-Flagge.

Der Ring der Regierungsaffiliierten Milizen um die kurdischen Gebiete zieht sich immer weiter zusammen und die Kämpfe gehen trotz eines Waffenstillstandes weiter. Laut Aussage von kurdischen Kämpfern wurden bereits mehrere von ihnen „im Stil“ des IS enthauptet. Auch Zivilisten sollen hingerichtet worden sein, Leichen geschändet und Frauen vergewaltigt. Mit dem belagerten Kobanê wurde die Kommunikation gekappt, die Wasser- und Stromversorgung laut kurdischen Stimmen unterbrochen. Ein Vertreter für Rojava hat indes Kurden aus der Türkei und der autonomen Region Kurdistan im Irak dazu aufgerufen ihre Geschwister in Syrien zu unterstützen. Mit einem Angriff auf die kurdische Stadt Çil Axa wird nun versucht die Verbindung nach Kurdistan (Irak) zu unterbrechen.

Von offizieller Stelle wird vieles bestritten. Es handle sich nicht um einen Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe, sondern lokale „Aktionen zur Herstellung der staatlichen Integrität“. Die kurdischen Autonomiegebiete hätten sich bisher der staatlichen „Integration“ entzogen – diese wolle man nun wohl militärisch erzwingen. Zudem könne es natürlich – wie bereits bei den Massakern gegen Alawiten und Drusen verlautbart – zu Übergriffen einiger „einzelner Akteure“ kommen. Nach dem Motto: Diese Argumente haben schon zweimal funktioniert, warum sie also nicht noch ein weiteres Mal recyclen?

Nun wird auch Kritik an den SDF laut. Man wirft ihnen unter anderem autoritäre Tendenzen vor, Rekrutierung von Kindersoldaten, sowie die Zerstörung arabischer Dörfer nach der Zerschlagung des IS. Man wirft ihnen vor, sie seien eine „Marionette“ der USA. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass Rojava keine liberale Demokratie darstelle, trotz teils progressiver Ideologie. Hinzu kommt der Vorwurf des „Separatismus“, der Staat müsse eben nun Stärke zeigen – und das, obwohl Rojava niemals den Anspruch auf Abspaltung oder Unabhängigkeit gestellt hat. Dann wird es schon gut so sein, wenn es in den syrischen Staat eingegliedert wird und damit gleich jeglicher Versuch von Progressivität zu Grabe getragen werden kann –Föderalismus ist eh pfui. Was man nämlich den SDF nicht vorwerfen kann, sind systematische ethnische Säuberungen, Terrorismus gegen Zivilisten, religiöser Extremismus und gezielte Angriffe auf Frauen und Minderheiten – was ja an sich schon eine Frechheit darstellt und weshalb ihre Integration in die sunnitische Einheit nun eine der vorrangigen Aufgaben darzustellen scheint.

Beruhigt lehnen wir uns zurück und lassen uns von Experten erklären, al-Scharaa habe kein Interesse an der Ausbreitung des Islamischen Staates auf syrischem Staatsgebiet. Wenn der syrische Staat mit ähnlichen Methoden arbeitet, wie der Islamische Staat und dabei noch auf dessen personellen Kader zurückgreift, ist endlich wieder Ordnung eingekehrt.